Bauauschuss verweigert nachträgliche Genehmigung

Gleich zwei Bausachen, denen keine Genehmigung zugrunde liegt, beschäftigten die Wolnzacher Marktgemeinderäte. Einerseits lag ihnen eine Änderungsplanung für einen nicht genehmigten Anbau im Bereich Haushausen, anderseits beschäftigte auch ein Reitplatz, der ohne Wissen der Behörden errichtet wurde, die Räte. In beiden Fällen sah letztlich eine Mehrheit des Gremiums, keine Möglichkeit, eine nachträgliche Genehmigung auszusprechen.

Aufgrund von niedrigen Zinsen und einer wirtschaftlich starken Region herrscht derzeit ein wahrer Bauboom. Vielerorts entstehen neue Mehrfamilienhäuser. In Haushausen ist kein neues gebaut, sondern ein altes saniert worden. Mit dem, was aber im Bescheid stand, nahm es der Bauherr nicht so genau. Anstatt der genehmigten zwei Wohneinheiten wurden es acht. Auch im Bereich der Stellplätze, die gemäß dem Plan lediglich überdacht hätten sein sollen, wurde erheblich von dem abgewichen, was genehmigt war.

„Es gibt schon noch so etwas wie Baurecht“, so Bürgermeister Jens Machold, der anfügte, dass selbst von dem was genehmigt war, am Ende massiv abgewichen wurde. Aus den ursprünglich überdachten Stellplätzen wurde so zum Beispiel ein fester Anbau. „Man hat sich hier nicht an das gehalten, was auch in Vorgesprächen vereinbart wurde“, so der Rathauschef. Somit war die Linie, die auch der Wolnzacher Bauausschuss in diesem Fall verfolgte völlig klar. Dem Vorhaben wurde auch im wiederholten Fall die Genehmigung verweigert. Wie das Landratsamt zu dem „Schwarzbau“ steht, ist in dieser Frage noch offen, da es im Vorfeld Gespräche mit Landrat Wolf gab. Ob hier eine Entscheidung in seiner Abwesenheit getroffen wird, ist unklar. Es ist damit zu rechnen, dass diese Baufrage die Wolnzacher also auch in Zukunft beschäftigen wird.

Das Luftbild (google.maps) zeigt den Reitplatz in der Nähe des Kiefernwegs, der ohne Genehmigung errichtet wurde.

Auch im zweiten Fall – dem des Reitplatzes – ist nicht davon auszugehen, dass über ihn das letzte Mal im Wolnzacher Gemeinderat diskutiert wurde. Vor Jahren wurden zwischen dem Kiefernweg und der Gartenstraße Stallungen und ein dazugehöriger Reitplatz ohne die dafür erforderliche Genehmigung errichtet. 2015 sollte dies nachträglich genehmigt werden. Der Bauausschuss verweigerte jedoch seine Zustimmung wegen vielfältiger Gründe. Zum einen sah man die Frage der Privilegierung als äußerst kritisch an. Eine Privilegierung – das Recht im Außenbereich zu bauen –, ist aber Grundvoraussetzung. Grundsätzlich können Landwirte diese erhalten und somit auch auf der freien Flur Betriebsgebäude errichten, jedoch geht man im speziellen Fall davon aus, dass es sich wie auch seitens des bayerischen Gemeindetages bestätigt wurde, um einen Umgehungstatbestand handelt. Hier sollte über einen Landwirt ein Baurecht für dritte erworben werden, die dies selbst nicht erlangt hätten.

Wie einem Schreiben des Landratsamtes diesbezüglich zu entnehmen ist, konnte die Privilegierung in diesem Fall nicht erteilt werden. Seitens des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird das Vorhaben in seiner Konzeption als unwirtschaftlich gesehen. Einen entsprechenden ablehnenden Bescheid, den der Antragssteller am 13. April diesen Jahres erhalten hatte, musste das Landratsamt jedoch wegen eines formalen Fehlers zurücknehmen. Wie Bürgermeister Jens Machold auch auf Nachfrage betonte, sei der Beschluss inhaltlich korrekt gewesen.

Auch dass durch den neuen Bauantrag eine Privilegierung möglich sei, das sah das Gremium als eher unwahrscheinlich. Josef Schäch sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Nachhaltigkeit wohl kaum nachzuweisen sei. Er betonte, dass dieses Projekt auch aus Ortsplanerischer Sicht abzulehnen ist. Insgesamt sprach sich Schäch aber für eine Übergangslösung aus.

Einem Vorschlag dem Bürgermeister Jens Machold nicht näher treten konnte. „Auch an dieser Stelle wurde etwas errichtet und auf die Anlieger keine Rücksicht genommen“, so der Rathauschef. „Wir können und wollen keine Bauten zulassen, die ‚schwarz‘ und völlig entgegen der nachbarrechtlichen Belange errichtet worden sind“, so die deutlichen Worte des Bürgermeisters.