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Sehr umfangreiche Themenkomplexe im Gemeinderat

(Rohrbach, wk)

Ein umfangreiches Bündel an Themen hatte Bürgermeister Peter Keck auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Das Mobilitätskonzept im Rahmen des LEADER-Projekts (s. eig. Bericht), die Planung des Kulturherbstes 2017, die Verabschiedung des Bebauungsplanes Waal zusammen mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes, die Neufassung der Stellplatzsatzung, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Fahlenbach mit Brückenneubau und verschiedene Baumaßnahmen.

Gemeinderat Rohrbach (Archivfoto-wk)


Diese Menge an Tagesordnungspunkten führte gut eine Stunde vor Schluss der öffentlichen Sitzung zu Unmut über die lange Sitzungsdauer bei einigen Gemeinderäten, die eigentlich die Sitzung beenden wollten, doch Bürgermeister Keck und andere Gemeinderäte wollten den Rest der Punkte auch noch durchbringen, gerade weil die Baumaßnahmen (Kinderkrippe, Kindergarten) unter Zeitdruck stehen und Aufträge vergeben werden mussten.


Herbert Folger von der Projektgruppe „Kultur, Freizeit, Vereine und Tourismus“ stellte ein Grobkonzept für den Kulturherbst 2017 vor, dessen Höhepunkt wieder ein Bürgerfest in der Turmberghalle am 14. Oktober sein soll, verbunden mit dem Altennachmittag und einem Konzert-Highlight. Dafür wurden Kosten in Höhe von 5.000 Euro bewilligt.


Ein zeitlich aufwändiges Thema war der Bebauungsplan Nr. 41 „An der Ossenzhausener Straße-Waal“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes. Nachdem in der letzten Sitzung der ursprüngliche Bebauungsplan in vielen wichtigen Punkten wieder umgeworfen wurde, musste er neu ausgelegt und zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken Beschlüsse gefasst werden. Diese Abwicklung nahm doch recht viel Sitzungszeit in Anspruch bis zum Schluss die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan einstimmig verabschiedet wurden. Zusätzlich musste entschieden werden, ob die neue Straße im Wohngebiet vollflächig geteert werden sollte oder mit Randstreifen (Multifunktionsstreifen) versehen wird, wobei letzteres Zustimmung mit einer Gegenstimme fand. Vier Gegenstimmen (von CSU und FDP) gab es bei der Festlegung des neuen Straßennamens („Schusterleite“) für das Gebiet. Angenommen wurde auch die Änderung der Stellplatzsatzung, die eine Erhöhung der Stellplätze sowie zusätzliche Besucherstellplätze bei Mehrfamilienhäusern vorsieht; auch die Ablöse für Stellplätze wird künftig teurer.


Ein anderes Thema waren Auftragsvergaben. So muss in Rohr der Wasserzählerschacht bei einer Auftragssumme in Höhe von fast 77.000 Euro saniert werden und zusätzlich kosten die Messstellen für die Abzweigungen nach Gambach und Rinnberg knapp 25.000 Euro. Bei der Rohrbacher Schule hätte im Tankraum der Schutzanstrich erneuert werden müssen, da aber die Ölheizung mit einem hohen Energieverbrauch über 20 Jahre alt ist, wurden Möglichkeiten untersucht, die Wärmeversorgung zu optimieren. Aufgrund eines Gutachtens wurde vorgeschlagen, einen Gasbrennwertkessel zu installieren und den Auftrag auszuschreiben. Für den Kindergarten Löwenzahn wurde der Auftrag zur Sanierung des Brandschutzes für knapp 66.000 Euro vergeben, ebenso die Estrich- Putz- und Fassadenarbeiten für die Erweiterung der Kinderkrippe „Sonnenschein“ in Höhe von insgesamt gut 136.000 Euro. Dabei legte die Verwaltung einen vorbildlichen Kostenüberblick der gesamten Baumaßnahme „Erweiterung Kinderkrippe“ vor, der eine Kostensteigerung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 1,96 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kostenrechnung aufzeigte.


Wegen des schlechten Straßenzustandes wird es in Fahlenbach voraussichtlich 2017, spätestens 2018, eng, da die Staatsstraße (Hauptstraße) auf eine Breite von 6,50 Meter saniert und die Gehwege auf 1,50 Meter durchgängig verbreitert werden sollen. Dazu sind aber erst noch Gespräche mit den Anliegern wegen teilweise minimalen Grundabtretungen bis zu einem Meter erforderlich, die demnächst beginnen werden.

Außerdem wird die 66 Jahre alte Brücke bei der Kunstmühle abgebrochen und durch eine neue ersetzt (Beginn Juni 2017); die Brücke erhält eine Breite von 8 Metern, so dass Fuß- und Radweg möglich sind. Während der Bauzeit der Brücke gibt es dann eine einspurige Behelfsbrücke. Außerdem wird am nördlichen Ortseingang die scharfe Kurve etwas entschärft und bei Ortsanfang und Ortsende eine Verkehrsinsel gebaut; zusätzlich wurde von den Gemeinderäten auch ein Zebrastreifen als sicherer Überweg für Schulkinder in der Ortsmitte angeregt. Die Gesamtkosten der Straßenbau-Maßnahmen liegen bei ca. 1,82 Mio. Euro, von denen die Gemeinde umlagefähige Kosten in Höhe von 17,65 Prozent zu tragen hat (ca. 323.000 Euro). Die Kosten für die Brücke und den Ausbau der Staatsstraße ab Brücke bis Schwaig/Königsfeld trägt das Land. Die Fahlenbacher Gemeinderatsmitglieder begrüßten den Straßenausbau sowie den Brückenneubau, da es häufig vorkomme, dass LKW auf den Fußweg ausweichen würden, doch Helmut Weich (SPD) warnte davor, dass eine gut ausgebaute Straße zu schnelleren Geschwindigkeiten führen und der Weg für LKW besonders bei Umleitungen auf der Autobahn attraktiver würde. Diese Meinung wurde vom Vertreter des Straßenbauamtes Arne Schönbrodt und der Brückenspezialistin Elena Merk nicht geteilt.

die Bäume für die Behelfstrasse der Brücke sind bereits gefällt
 

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