CSU-Positionspapier für mehr Sicherheit an Innenminister übergeben

Christsoziale Politiker aus der Region 10 präsentierten am heutigen Vormittag Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Manching ihr zehn Punkte umfassendes Positionspapier für mehr Bürgersicherheit in der Region. Unter anderem geht es darum, das im Vergleich mit anderen Regionen personell schlechter ausgestattete Polizeipräsidium Oberbayern Nord zu stärken.

Das Positionspapier überreichten unter Führung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel und Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmeling. Zentrale Forderung der Mitglieder der CSU-Regionalkonferenz (Ein Zusammenschluss aller Mandatsträger der Region 10) ist, 350 zusätzlichen Beamtenstellen für das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord zu bekommen. Dies auch vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Bevölkerung in der Region, mit der automatisch  Aufgaben und Einsatzbelastungen für die Polizei wachsen. Gleichzeitig übten Wohlstand und die verkehrsgünstige Lage eine große Anziehungskraft auf überregional agierende Täter aus, heißt es in dem Schreiben. Überdies habe sich „durch die große Anzahl untergebrachter Asylbewerber hat sich in den vergangenen zwei Jahren auch in diesem Bereich die Einsatzbelastung noch einmal signifikant erhöht.“

Sicherheitswacht und Videoüberwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Weitere Forderungen aus dem Papier sind die Einhaltung der Zusagen im Zusammenhang mit der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung Manching/Ingolstadt mit 20 Polizeikräften aufzustocken, eine personelle Anpassung der Organisationsstruktur der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt und die für Juni dieses Jahres geplante Inbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt nur mit zusätzlichem Personal sowie eine dauerhafte Präsenz der Bundespolizei zur Betreuung von Abschiebehäftlingen.

Weitere Forderungen sind die regionale Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei Eichstätt mit einer Aufstockung der Einsatzhundertschaft mit einem weiteren Einsatzzug auf dann drei zur Unterstützung der regionalen Polizeidienststellen, kein Abbau von privaten Sicherheitsdiensten in Asylbewerberunterkünften, der gezielte Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten oder bei besonders gefährdeten Veranstaltungen, der Ausbau der Sicherheitswacht und schließlich die Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei im ländlichen Raum. Letzteres zielt darauf ab, dass kleinere und mittlere Dienststellen im ländlichen Raum bei dringenden Einsätzen auch einmal gewisse Zeit unbesetzt bleiben können. Bislang muss mindestens ein Beamter in der Dienststelle verbleiben, wenn all seine Kollegen im Außeneinsatz sind. Technische Vorkehrungen wie eine Notrufsprechstelle sowie eine telefonische Rufumleitung sollten dann sicherstellen, dass dennoch zu jeder Zeit ein hilfesuchender Bürger an der Dienststelle einen Ansprechpartner erreicht. „Zudem muss sichergestellt sein, dass es zu keinem Abbau kleinerer Dienststellen in der Region kommt.“ Die Präsenz in der Fläche müsse mindestens auf dem jetzigen Stand gehalten werden.

Landrat Martin Wolf führte dazu als Beispiel zur nächtlichen Besetzung kleiner Polizeidienststellen unter anderem die der Stadt Geisenfeld an: „Wir haben dort die Situation, dass eine Besetzung eins/zwei besteht, das bedeutet, ein Dienststellenleiter und zwei Personen, die Streife fahren.“ Weil der Dienststellenleiter dann alleine sei, könne er keine Besucher der Inspektion ins Gebäude lassen und er selbst dürfe sie nicht verlassen. Das müsse geändert werden, um vorhandenes Personal noch effektiver einzusetzen.

Überdurchschnittlicher Anteil an Polizeistellen

„Wir stehen für einen starken Staat, der sich um die Sicherheit der Menschen kümmert“, sagte Herrmann eingangs seiner Ausführungen zu dem Positionspapier. Die Ausstattung mit Polizeikräften habe im Großraum Ingolstadt nicht der Bevölkerungsentwicklung folgen können, räumte der Innenminister ein. Deshalb sei es für ihn klar, dass das Präsidium in den nächsten Jahren einen überdurchschnittlichen Anteil an neuen Polizeibeamtenstellen bekommen werde. Details zu den Kriterien, wie die kommenden Stellen verteilt werden und in welcher Kopfzahl dies dann sein werde, könne er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. „Spätestens 2019 werden die Stellen entsprechend verteilt“, sagte Herrmann.

Die Hoffnung ist damit natürlich auch verbunden, dass dem personellen Soll die tatsächlichen Kräfte - unter anderem aus den Reihen der Bereitschaftspolizei - folgen. In der Geisenfelder Inspektion beispielsweise gibt es schon seit längerer Zeit dabei Probleme. Der damalige Polizeipräsident Walter Kimmelzwinger sprach im Oktober 2016 von 32 Beamten, die dort tatsächlich beschäftigt seien, doch 44 sollten es zumindest dem Papier nach eigentlich sein. Dazu muss man noch wissen, dass im Polizeipräsidium Oberbayern-Nord 33 Dienststellen vereint sind, deren Ordnungshüter auf einer Gesamtfläche von 7.200 Quadratkilometern rund 1,5 Millionen Menschen betreuen.

Mehr private Sicherheitsdienste

Was die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung Manching/Ingolstadt betreffe, versprach Herrmann, würden zum 1. Juni der Polizeiinspektion Ingolstadt 20 Sollstellen zugewiesen. Personalien in Bezug auf die Abschiebehaftanstalt Eichstätt würden in den kommenden Monaten geklärt, ebenso die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Bei der Ingolstädter Kriminalpolizeiinspektion werde ein zusätzliches Kommissariat eingerichtet.

„Bei den Asylbewerberunterkünften ist keineswegs an einen Abbau von privaten Sicherheitsdiensten gedacht“, so Herrmann. Das Gegenteil sei der Fall. Gewalttätigkeiten unter Asylbewerbern führten überdies zu vielen Polizeieinsätzen. „Den Ausbau der Videoüberwachung haben wir uns in Bayern insgesamt auf die Fahnen geschrieben“, so Herrmann weiter. Die Sicherheitswacht begrüßte der Innenminister ausdrücklich und unterstrich, dass er sie weiterhin unterstützt werde. Dem vorübergehenden Verlassen der Dienststelle bei besonderen Einsatzlagen stand er ebenfalls positiv gegenüber. Darüber hinaus würden bei der Polizei so viele Leute eingestellt, wie es das in Summe so in der Geschichte Bayerns noch nie gegeben habe.

„Wir haben heute ein ganzes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht“, fasste Brandl am Ende der Veranstaltung zusammen.