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Ein Wahljahr wirft seine Schatten voraus

(Pfaffenhofen, hr)

Im Herbst diesen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Wird Regierungschefin Angela Merkel das Land für weitere vier Jahre führen oder wird das Kanzleramt in andere Hände übergehen? Verkürzt gesagt, ist das die Entscheidung vor der die Wähler stehen oder steht am Ende mehr auf dem Spiel?. Wie Erich Irlstorfer (CSU) betonte mehr auf dem Spiel als eine Kanzlerschaft. „Es geht letztlich um den Frieden in Europa!“

Man könnte gut und gerne behaupten, dass 2016 ein schwieriges Jahr war. Angefangen bei den Terroranschlägen, über die nicht ausgestandene Griechenlandkrise, schien am Ende der Brexit die europäische Gemeinschaft im Mark erschüttert zu haben. „Europa steht zweifelsohne vor schwerwiegenden Entscheidungen“, so Irlstorfer. Sorgen bereitet dem Christsozialen dabei vor allem der Trend hin zum „Postfaktischen“. Nicht erst seit dem Volksentscheid in Großbritannien sind all jene Politiker auf dem Vormarsch, die komplexe Probleme mittels einfachen Parolen lösen wollen.

Doch genau diese Art und Weise Politik zu machen, lehnt Irlstorfer ab. Für ihn steht immer die Verlässlichkeit im Zentrum seiner Politik. „Man muss sich auch als Wähler auf das Wort eines Politikers verlassen können“, so der CSUler. Wie schwierig und vielschichtig die Entscheidungen dabei oft sind, das machte der Abgeordnete am Münchner Flughafen fest.

Seit vielen Jahren wird dort um eine dritte Startbahn gestritten. Während sie von der Flughafengesellschaft gefordert wird, stehen ihr viele unmittelbar Betroffenen ablehnend gegenüber. Elf lange Jahre schwelt dieser Streit. Zu lange, wie Irlstorfer betonte. Man brauche jetzt endlich eine Entscheidung und damit auch Sicherheit für die Bürger. Aus seiner persönlichen Ablehnung – die Auswirkungen für Mensch und Natur sind aus seiner Sicht zu schwerwiegend – machte der Freisinger nie einen Hehl, dennoch betonte er, dass natürlich auch die Befürworter der dritten Startbahn gute Argumente auf ihrer Seite haben. Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind nur zwei der Argumente. „Man hätte hier durchaus die Möglichkeit, nicht nur die Region, sondern am Ende auch den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“, so der Abgeordnete, der in diesem Zuge auch betonte, dass, wenn nicht in München, diese Startbahn irgendwo anders auf der Welt gebaut wird.

Wie die Entscheidung am Ende ausfallen wird, das vermochte der Politiker nicht sagen. Eines machte er aber mehr als deutlich: „Sollte man am Ende zu einem Ja kommen, dann muss man auch mit den Bürgern ordentlich und fair umgehen“, fordert Irlstorfer. Aus seiner Sicht braucht es dann für die Zerstörung an Wohnraum, einen Ausgleich mit den Betroffenen, der auf Augenhöhe passiert. Die derzeitige Ausgleichsregelung hält er alleine aufgrund der langen Diskussionsphase für überholt.

Auch wenn Irlstorfer am Ende die Argumente der Gegner teilt und einem weiteren Ausbau ablehnend gegenübersteht, so äußerte der Parlamentarier doch erhebliche Kritik an den Widerständlern. „Man muss immer im Gespräch bleiben können“, erklärt er und zeigte sich doch auch überrascht über das Verhalten der Organisation „Plane Stupid“, die diesbezüglich keinen Gesprächsbedarf mehr sehen.

Nicht nur der Münchner Flughafen, sondern auch die A9 beschäftigt den Abgeordneten immer. Hier steht nach dem Ausbau der Autobahn der Lärmschutz bei Schweitenkirchen besonders im Fokus. Seit vielen Jahren kämpft man dort um entsprechende Maßnahmen. Wann an der vielbefahrenen Autobahn dann auch in Höhe von Schweitenkirchen Lärmschutzwände errichtet werden, das ist derzeit noch unklar. Eines aber machte Irlstorfer deutlich: Er wird weiterhin mit Nachdruck hierfür kämpfen. „Bislang konnte ich von den geschätzten 4 Millionen Euro an Kosten 1,5 Millionen sichern“, führte er aus. An der CSU-Klausur in Seeon will der Mandatsträger dieses Thema nochmals mit dem Bundesverkehrsminister besprechen. „Wir brauchen auch hier eine Lösung!“

Trotz der vielen lokalen Themen, die die Menschen vor Ort bewegen, sind es vor allem die europäischen, die Ilrstorfer derzeit die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. „Ich bin überzeugt, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung ist“, erklärt er. Dennoch, gerade die letzten Monate haben Spuren hinterlassen. Terroranschläge haben auch Deutschland erschüttert und so sind für den Politiker Reformen der EU unausweichlich. Vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik und der Terrorabwehr sieht er gesteigerten Handlungsbedarf.

„Es wird ein Jahr mit zahllosen Herausforderungen werden“, so Irlstorfer. Eines, das er am Ende natürlich auch selbst erfolgreich gestalten und das Direktmandat wieder erringen möchte. Im Zentrum stehen für ihn die Bürger. „So wie in den vergangenen Jahren, möchte ich einfach einen offenen Dialog mit den Menschen in meinem Wahlkreis führen, mir die Wünsche Sorgen und Nöte anhören und mit ihnen über Probleme diskutieren“, so Irlstorfer.
 

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