Stürmische Angelegenheit

In Sachen Windkraft gab es auch innerhalb der CSU Diskussionsbedarf

Der Saal im Gasthaus Siebler in Egg, in dem die CSU schon ganz traditionell das Jahr Revue passieren lässt, schien fast zu klein. Auch waren es nicht nur Wolnzacher, die den Weg in den kleinen Ortsteil fanden, sondern auch viele Pfaffenhofener. Ihr Anliegen: die geplanten Windkraftanlagen im Förnbacher Forst. Und so wurde aus dem lokalpolitischen Abend nicht nur eine Diskussion über die Energiewende und das Gebaren in Pfaffenhofen, sondern auch über die Werte der CSU.

Schon früh war klar, dass dies keine normale Ortsversammlung werden würde. „Ging es im vergangenen Jahr noch ausschließlich um Wolnzach, so werfen jetzt die kommenden Wahlen ihre Schatten voraus. In sieben Monaten werden die Landkreisbürger zum ersten Mal an die Urne gerufen. Aus diesem Grund war auch Landrat Martin Wolf nach Wolnzach gekommen, um für eine weitere Amtszeit – seien es nun drei oder sechs Jahre – zu werben.

Aber nicht nur er war gekommen, sondern auch zahlreiche Windkraftgegner aus Pfaffenhofen waren nach Wolnzach gefahren, um nochmals ihre Bedenken gegen das geplante Vorhaben zu äußern. Es war eine Diskussion, wie man sie in den vergangenen Wochen oft erleben durfte, denn die Meinung über die Windkraft geht selbst innerhalb der Partei auseinander. Während Landrat Martin Wolf selbst ein Verfechter von Windenergie ist und sich 20 bis 25 Anlagen innerhalb des Landkreises durchaus vorstellen kann, gibt es auch andere Meinungen innerhalb der CSU. „Persönlich kann ich mir Windkraft nur im Einklang mit den Bürgern vorstellen“, erläuterte Bürgermeister Jens Machold, noch einmal die Abstimmung in Wolnzach hierfür. Dass die in Pfaffenhofen aber im Einklang gelaufen ist, das bezweifelte der Landtagsabgeordnete Karl Straub nachhaltig. Er betonte nochmals, dass er den Bürgerentscheid, die Art und Weise wie dort für ein „Ja“ gekämpft wurde, für bedenklich hält.

Inhaltlich wurden dann abermals die bekannten Argumente ausgetauscht. Vom Beitrag zur Energiewende bis hin zum nicht vorhandenen Speicher, alles kam noch einmal auf den Tisch, auch der Teilflächennutzungsplan. „Wir haben uns über die Landeröffnungsklausel die 10-H-Regelung erkämpft“, erklärt Straub, der auch noch einmal betonte, dass damit der Teilflächennutzungsplan eben nicht obsolet sei. „Wenn wir diesen Plan aufheben würden, dann könnten nicht nur auf über 7% im Landkreis Windkraftanlagen entstehen, sondern vielmehr hätten die Kommunen auch keine Steuerungsmöglichkeit mehr“, fügte er an.

Einen Satz den auch Bürgermeister Jens Machold nur unterstreichen konnte. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Windkraft mit den Bürgern zu entwickeln.“ Dass man in Pfaffenhofen diese mit dem Bürgerentscheid verfolgt hat, daran äußerte Straub erhebliche Bedenken. „Der SPD-Kreisvorsitzende stand vor dem bayerischen Verfassungsgericht und hat gehofft, dass 10-H kippt. Wenn das geschehen wäre, dann wären Anlagen überall im Landkreis möglich gewesen ohne entsprechende Reglementierung.“ Eine doch recht deutliche Aussage in Richtung der SPD, die dort einen anderen Kurs propagiert. Auch sieht Straub aufgrund der jüngsten Zahlen keine Notwendigkeit zur Eile. „Wir sind in Bayern in Sachen Energiewende hervorragend unterwegs“, er verwies damit auf die aktuellen Zahlen, demnach werden aktuell rund 36% des Strombedarfs aus regenerativen Quellen erzeugt, 21% hatte man sich für das Jahr 2016 vorgenommen.

Wolnzachs Bürgermeister Jens Machold betonte besonders beim Thema Windkraft, dass man gemeinsam agieren sollte und machte deutlich, dass in Wolnzach das Vorgehen anders wäre.

Die Diskussion um das Thema Windkraft war die eine Seite, denn letztlich ging es nicht nur um die Frage, ob das geplante Vorhaben von Pfaffenhofen sinnvoll ist, sondern es wurde auch die Frage nach der CSU selbst gestellt. Martin Ott, Sprecher der Windkraftgegner, brachte es dabei auf den Punkt, in dem er die Frage stellte, wen man in Pfaffenhofen künftig noch wählen solle. „Wo ist das ‚C‘ im Parteinamen geblieben?“ So wie er, schienen sich viele vom Verhalten der Pfaffenhofener Christsozialen verraten. In diesem Zuge wurde auch der Landrat selbst seitens der angereisten Pfaffenhofener scharf angegriffen: „Welcher Teufel hat sie geritten wenige Tage vor der Abstimmung derartige Aussagen zu tätigen“, wollte Oswald Schenker wissen. Dass die Aussagen im Rahmen der „Energie für alle Woche“ gefallen sind und diese aufgrund der speziellen Situation ohnehin unter den Thema Windkraft stand und man als Politiker dort natürlich zu den entsprechenden Themen Stellung beziehen müsse, war eine Erklärung, befriedigend wirkte sie jedoch nicht.

Längst geht es auch innerhalb der CSU um mehr, als nur um die Windkraft. Es geht um die Identität innerhalb der CSU in Pfaffenhofen und die Wertediskussion innerhalb von Deutschland. „Die derzeitige Entwicklung bereitet mir schon Sorgen“, so Straub. Damit sprach er weniger das Erstarken der AFD an, sondern vielmehr den latenten Linksruck. Dieser ist in seinen Augen letztlich auch ausschlaggebend für die Erfolge der Rechtspopulisten. Straub sprach sich in diesem Zusammenhang nicht nur für eine „klare Kante“ aus. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen“, so Straub, der sich für eine klare Obergrenze und eine Leitkultur aussprach. Genau diese "klare Kante" aber vermissten viele CSUler in Pfaffenhofen seit längerem, nicht nur beim Thema Windkraft vermissen.