Die normative Kraft des Faktischen oder die fiktiven Diskussionen um des Kaisers Bart

Befindet man sich noch in der Realität, oder doch schon in einem weit entfernten Wunderland, in dem die Wirklichkeit komplett entrückt ist? Diese Frage muss man sich als Beobachter des Wolnzacher Gemeinderates zwangsläufig stellen. Was aber für manchen wohl eher als eine skurrile Situation wahrgenommen wird, das ist in der Hopfenmetropole mittlerweile schon „Business as usual!“ geworden.

Auch nach der Sommerpause herrschte in dem Gremium die übliche, ja fast schon feindselige Stimmung. Schon bei den Bauanträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung ans Landratsamt weitergegeben wurden, entzündete sich der erste Streit: „Nicht informiert über die Änderung der Planung“, das war der Vorwurf, den die SPD-Gemeinderätin Marianne Strobl im Falle des Bauantrages Aventinstraße erhob. Unter den geänderten Bedingungen – sprich ohne eine Tiefgarage aber dennoch mit den nötigen Stellplätzen – hätte sie ihre Zustimmung nicht gegeben. Auch FDP-UW-BGW-Gemeinderat Peter Rech pflichtete ihr bei: „Ich finde das schon sehr interessant, dass wir nicht informiert werden.“

Wolnzachs 3. Bürgermeisterin Katharina Gmelch reagierte deshalb sichtlich empört: „Was sind das für Anschuldigungen?“ Letztlich eine berechtige Frage, denn die Gemeinde prüft nur planungs- und erschließungsrechtliche Grundzüge. Für die Genehmigung ist dann das Landratsamt zuständig und von dort gab es hinsichtlich des Bauvorhabens sehr zurückhaltende Aussagen.

Doch das war nicht der einzige Punkt, aufgrund dessen man sich an diesem Abend wieder einmal in der Wolle lag. Vor allem das kleine Baugebiet am Strassergrund sorgte abermals für einen harten Disput. Bereits 2006 hatte der Gemeinderat den Ausstellungsbeschluss gefasst, doch auch zehn Jahre später waren die Bedenken von Rech größer denn je. Fast pünktlich zu Beginn der Gemeinderatssitzung, genauer gesagt um 16.44 Uhr, erreichte das Bauamt eine vielseitige Ausarbeitung hinsichtlich dieses Baugebietes, in dem abermals zahlreiche Punkte kritisiert wurden. Unter anderem sah der Gemeinderat weiterhin die Erschließung als nicht ausreichend an und forderte in diesem Zusammenhang eine Verbreiterung der Straße und einen durchgängigen Gehweg. Dass es aber aus diesem Gebiet einen kleinen Fußweg zur Josef-Reindl-Straße geben wird und dass die Erschließung den gemäß dem zu erwartenden Verkehr Vorgaben entspricht, das zumindest scheint Rech grundsätzlich auszublenden.

„Es wurde doch alles schon in einer Vielzahl an Sitzungen besprochen“, hielt ihm Planer Georg Fuchs vor. Rech jedoch wollte davon nichts wissen und forderte weiterhin, die Straße für einen durchgehenden Gehweg zu verlegen. Damit stand der Wolnzacher Gemeinderat aber am Ende alleine da, denn von behördlicher Seite stand dem Satzungsbeschluss nichts mehr im Weg. „Wenn es für Behörden zu Ende ist, dann gilt das auch für sie“, so Bürgermeister Jens Machold (CSU) in Richtung des Gemeinderats. Ob er sich am Ende mit dieser Situation abfinden wird und es bei der einfachen Nein-Stimme bleibt, oder der Gang zur vielzitierten „Rech(ts)aufsicht“ folgt, das wird sich zeigen. In Pfaffenhofen dürfte man sich in jedem Fall schon freuen. Planer Fuchs kommentierte dieses Verhalten am Ende mit einem sarkastischen Lächeln und wünschte noch „einen spannenden Sitzungsverlauf“.

Von der anschließenden Diskussion rund um den Bürgerwindpark und dem erneuten Streit über Bruckbach, bekam er nichts mehr mit. Man könnte sagen, der eigentliche „Höhepunkt“ sei ihm damit entgangen, denn vor allem am „versauten“ Ilmtal entzündeten sich die ohnehin schon erhitzten Gemüter.

Während Strobl in der Sitzung abermals, wie schon auch in so mancher Zusammenkunft des Zweckverbandes, ihre Ablehnung gegen dieses Gewerbegebiet zum Ausdruck brachte und  eben von einem „versauten“ Ilmtal sprach, zudem Windkraftgegner mit Atomkraftbefürwortern gleichsetzte, hielt ihr nicht nur Bürgermeister Machold noch einmal die positiven Aussagen des Bund Naturschutzes zu Bruckbach vor. Auch Ratskollege Karl Straub (CSU) erteilte ihr den gut gemeinten Rat, sich in Sachen Windkraft mit dem SPD-Bundesparteivorsitzenden Sigmar Gabriel auseinanderzusetzen.

Politik as usual mitten im Herz der Hallertau!