Unterschreiben gegen CETA/TTIP - jede Stimme zählt

Am 16.7. ist der bayernweite Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA. Initatoren dieses Volksbegehrens sind campact, das Umweltinstitut München, der BUND Naturschutz Bayern und die Katholische Arbeitnehmerbewegung, dazu kommen rund 50 weitere unterstützende Verbände und Vereine.

[Anmerkung der Red/msk: Man hat es am Brexit gesehen, an den Landtagswahlen, an der nächsten Bundestagswahl wird man es sehen, was für Folgen es hat, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung mit seinen Stimmen zurückhält. Wir sollten nicht schon wieder den gleichen Fehler machen, sondern aus unserer allzu bequemen "kann man ja eh nichts ändern"-Apathie heraustreten und endlich den Hintern von der Couch kriegen! Bequemer als fast vor der Haustür eine Unterschrift setzten geht es nicht. Danach kann man sich auch gern wieder zurück in die nach 10 Stunden harter Arbeit verdiente Apathie kuscheln; nur kurz unterschreiben!]

An diesem Tag werden auch im Landkreis Pfaffenhofen Unterschriften gesammelt. Fest stehen Infostände in folgenden Orten: Pfaffenhofen, Geisenfeld, Vohburg, Manching, Reichertshofen und Wolnzach.
In Wolnzach sammelt der BUND Naturschutz, Mitinitiator des Volksbegehrens gegen CETA, am Sa. 16.7. von 9 bis 13 Uhr auf dem Marienplatz Unterschriften.

In Pfaffenhofen: vor dem Gasthaus Zum WOhlherrn
Geisenfeld: am Wochenmarkt
Vohburg: Ulrich-Steinberger-Platz
Manching: Fußgängerampel an der Kreuzung Ingolstädter-/Bergstraße
Reichertshofen: in der Ortsmitte

Für einen Antrag auf ein Volksbegehren werden bayernweit 25.000 Unterschriften benötigt. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in der Kritik, weil sie unter größter Geheimhaltung ausgehandelt wurden. Man befürchtet, dass sie Verbraucherrechte einschränken und Lebensmittelstandards absenken. CETA, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, könnte auch helfen, Fracking bei uns einzuführen, da dieses höchst umstrittene Verfahren zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Kanada legal und weit verbreitet ist. Kanadische Frackingfirmen hätten wahrscheinlich die Möglichkeit, europäische Staaten auf Schadenersatz für entgangene Gewinne zu verklagen, falls Fracking hier verboten bleibt. Dafür sieht CETA private Schiedsgerichte vor. Auch Gentechnik in Lebensmitteln könnte uns nach amerikanischem Vorbild aufgezwungen werden. Profitieren würden von CETA nur wenige Großkonzerne, während kleine und mittlere Betriebe unter stärkerer Konkurrenz leiden. Damit stehen auch Arbeitsplätze und Löhne unter Druck. Das bestätigen diverse Studien.

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren können wir Bayern zwingen, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Damit wäre eine Mehrheit gegen CETA gesichert, was sicher auch auf die noch laufenden Verhandlungen über das noch gefährlichere Abkommen "TTIP" zwischen den USA und der EU hätte.

Die aktuelle Unterschriftensammlung ist der erste von drei Schritten: Nach der Beantragung setzt das Innenministerium einen Termin für das Volksbegehren fest. Dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern in Listen eintragen. Wenn diese Hürde geschafft wird, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung in die Wahllokale eingeladen werden.