Bebauungsplan für Windräder wird öffentlich ausgelegt

Bauausschuss (Symbolfoto wk)

Der Antrag der Pfaffenhofener Bürgerenergiegenossenschaft von Anfang Februar hatte auf Beschluss des Bauausschusses die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Folge, in dem die weiteren Einzelheiten für die Windräder im Förnbacher Forst geregelt sind.

Geplant sind die Windräder im Bereich der Eignungsfläche 59 des Teilflächennutzungsplans des Landkreises. Obwohl in diesem Bereich nach dem kreisweiten Teilflächennutzungsplan insgesamt sieben Windräder zulässig wären, hat die Bürgereniergiegenossenschaft den Antrag aufgrund von topografischen Gegebenheiten, Naturschutz-Aspekten, der Verfügbarkeit von Grundstücken und der Berücksichtigung von Bürgerrückmeldungen auf drei Windräder beschränkt. Die Höhe der Anlagen liegt geplant bei 230 Metern. Aufgrund der zu diesen Plänen eingesetzten heftigen Bürgerdiskussion ist vorgesehen, dass sich neben den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange auch die Bürger im Rahmen der Planauslegung zu Wort melden und ihre Meinung bekunden können. Außderdem wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 28. Juli einen Bürgerentscheid zu diesem Thema beschließen, damit im Oktober durch die Bürger über die Planung abgestimmt werden kann.

Von der CSU kam durch Franz Schmuttermayr ein Kontra, da er bereits im Februar beim Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes dagegen gestimmt hatte. Auch sein Parteifreund Michael Kaindl kündigte Ablehnung an, da er die Zerstörung des Waldes befürchtete, und auch die Wünsche der Anlieger seien als Argument für ihn wichtig, sagte er. SPD-Fraktionschef Markus Käser meinte nur, dass es bei einer Ablehnung des Planes durch den Bauausschuss auch zu keinem Bürgerentscheid kommen könne. Er hielt Michael Kaindl vor, dass der gesamte Stadtrat damals beim Beschluss über den Teilflächennutzungsplan "Windkraft" geschlossen diesen Plan verabschiedet hatte - scheinbar habe sich Kaindl damals zu wenig mit der Materie befasst, obwohl in diesem Plan sogar sieben Windräder vorgesehen waren. Und das Thema Wald wollte er auch nicht gelten lassen, denn auch bei sonstiger privater Nutzung eines Wirtschaftswaldes würden Bäume gefällt und die kahlen Flächen in den Wäldern seien da oft größer als durch die Realisierung der Windräder. Außerdem würden diese Flächen alle wieder aufgeforstet und somit sei kein Schaden zu erkennen. Mit den beiden CSU-Gegenstimmen von Franz Schmuttermayr und Michael Kaindl wurde die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 163, Sondergebiet Bürgerwindpark, beschlossen.
Bürgermeister Thomas Herker (SPD) wies darauf hin, dass nach der Auslegung im September die Widersprüche und Bedenken auch aus der Bevölkerung behandelt würden und dann im Oktober die Bürger abstimmen könnten.

Problemloser ging der Bebauungsplan Nr. 156, Sondergebiet Schäferhundeplatz, durch den Ausschuss, wobei die Stadt einigen Anregungen des Landratsamtes folgen wird, nicht jedoch der Forderung des Straßenbauamtes, auf der Straße eine Abbiegespur zu errichten. Und mit einer Gegenstimme (Richard Fischer ödp) wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt für den Bau eines Schweinestalles in Thalhof beschlossen, wenn vorher die Erschließung sichergestellt wird - erst dann darf die Verwaltung den Antrag positiv weiterleiten. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Bau eines Ausstellungsgebäudes und Umnutzung von Wohn- in Ausstellungs- und Büroräume im Bereich Radlhöfe, wobei zwei Gegenstimmen von der CSU kamen (Hans Prechter und Franz Schmuttermayr).