SPD-Antragskonvolut zu Wohnen und Bauen

In einigen Punkten ihre Zustimmung verweigert haben die Mitglieder der Fraktionen von JWU, CSU und Freien Wählern dem Antragskonvolut der SPD im Reichertshofener Gemeinderat rund um die Wohn- und Baulandpolitik. Trotzdem wurden etliche Ideen aufgegriffen und es werden sich künftig Änderungen ergeben. 

Waltraud Schembera (SPD) verlas ein insgesamt drei Seiten umfassendes Statement mit mehreren darin enthaltenen Anträgen (Unsere Zeitung berichtete). Darin ging es hauptsächlich um bezahlbaren Wohnraum und den Umgang mit Bauland in der Marktgemeinde. In mehreren Punkten verwies die SPD-Fraktionsführerin auf die Kreisstadt Pfaffenhofen, wo etwa zu Baulandfragen laut Schembera juristischer Rat eingeholt wird. Einen Arbeitskreis für das kommunale Flächenmanagement unter Einbeziehung eines Städteplaners und eines Baujuristen wird es im Markt jedoch nicht geben. Einem entsprechenden Beschluss zufolge wird sich darum künftig der Bauausschuss kümmern. In nichtöffentlichen Sondersitzungen wird sich dieser auch mit der Baulandpolitik auseinandersetzen.

Demnächst wird sich deshalb die Gemeindeverwaltung an fünf Kommunen in den Landkreisen Pfaffenhofen und Eichstätt wenden, um zu erfahren, wie diese „Aktive Baulandpolitik“ betreiben. Bürgermeister Michael Franken (JWU) sagte jedoch schon voraus, dass die Recherchen zu inhaltlich ähnlichen Ergebnissen führen werden.

Den Ansatz, den Geschosswohnungsbau in das Baulandmodell zu integrieren fand Franken zwar gut, doch sollte dies erst dann diskutiert werden, wenn so ein Fall auftrete. In Zukunft wird man darauf achten, städtebauliche Verträge mit den Eigentümern bei Baulandentwicklungen zu schließen. Bei den Themen bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau gab es recht unterschiedliche Auffassungen. Dazu stellte Josef Pfab (CSU) die Frage wie günstig denn ein Objekt sein müsse, damit es Menschen mit geringerem Einkommen kaufen könnten. Rudi Repper, der beruflich mit Baufinanzierungen zu tun hat, rechnete vor, dass Wohnungskäufer und Bauinteressierte in der Region ohne einen gewissen finanziellen Rückhalt realistisch betrachtet keine Chance auf Eigentumserwerb haben. Die Frage stellte sich auch, wie sozialer Wohnungsbau bei derart hohen Gestehungskosten funktionieren soll.

Franken (JWU) stimmte unabhängig davon den Sozialdemokraten in vielen Punkten zu und fand es gut, dass sich im Laufe der Zeit offenbar ein Meinungswandel vollzog: „Früher galt jeder, der mehr als ein Doppelhaus baut, als Bösewicht und man hat alles getan, um Mietwohnungen zu verhindern.“