Die Mär vom ständigen Ladungsmangel

Es war Buissnes as usual oder anders gesagt eine Gemeinderatssitzung wie man sie aus Wolnzach nicht anders erwartet. Wieder einmal geriet man über die „Genehmigung der Niederschrift“ in Streit. Man kann sagen, es kam sprichwörtlich wieder einmal zur Diskussion um des Kaisers Bart!

Es war der altbekannte Einwand, den Marktgemeinderat Peter Rech gleich zu Beginn vortrug. Ihm seien die Sitzungsunterlagen erst am Mittwochmittag zugegangen und deswegen hätte er sich nur ungenügend auf die Sitzung vorbereiten können. Der Begriff „Ladungsmangel“ wurde von ihm ebenso in den Raum geworfen wie der Antrag, die Abstimmung über das Protokoll aus diesem Grund zu verschieben.

Doch auch wenn man etwas immer wieder ja schon fast gebetsmühlenartig wiederholt, so wird diese Aussage dennoch nicht wahrer. Denn die rechtliche Lage ist in diesem Fall eindeutig: „Die Ladung, mit der alle Gemeinderäte auch die Tagesordnung erhalten, war fristgemäß“, erklärte Heinz Taglieber, Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Sitzungsunterlagen um die es dem FDP-UWler geht, müssen seinen Ausführungen zufolge nicht mit der Tagesordnung versandt werden. „Um eine Beschlussreife zu erlangen würde auch ein Sachvortag in der Sitzung reichen“, so Taglieber weiter.

Dass man in Wolnzach den Gemeinderäten schon im Vorfeld der Sitzungen zur Vorbereitung umfangreiches Material zur Verfügung stellt, das betonte Kämmerer Markus Rieder. Am Montag werden die Unterlagen für die Räte im Ratsinformationsystem zum Download hinterlegt. Während nun aber die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte bereits am Montag die Unterlagen auf diesem Weg erhalten, gibt es, man könnte sagen, das kleine gallische Dorf der FDP-UW-BGW die zwar aus Gründen der Transparenz noch während des Wahlkampfes die Einführung eines solchen Systems gefordert haben, sich nun aber fast geschlossen weigern daran teilzunehmen.

Aus diesen Gründen werden ihnen die Unterlagen nach wie vor auf dem Postweg zugestellt, was letztlich auch von der Rechtsaufsicht in Pfaffenhofen nicht beanstandet wird. Warum man sich dennoch innerhalb dieser Fraktion nicht in der Lage sah über das neunseitige Protokoll der letzten Sitzung innerhalb eines Tages zu lesen, das wiederum wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die Mehrheit des Gemeinderates wollte dem Antrag von Peter Rech nicht folgen. Sie hatten weder mit der Abstimmung über das Protokoll, noch mit seinem Inhalt ein Problem. Lediglich Peter Rech, Matthias Boeck, Max Wallner (alle FDP-UW-BGW) und Marianne Strobl votierten gegen dieses Dokument.

Doch damit war die Diskussion rund um die Niederschrift noch nicht beendet, denn über einen Antrag zur Geschäftsordnung wollte Gemeinderat Boeck abermals über deren Inhalt sprechen. „Ich möchte feststellen, dass diese Unterlagen eine Tatsache enthalten, die nicht der Wahrheit entspricht“, so sein erneuter Einwand, mit dem er sich auf die Tagesordnungspunkt eins in der Niederschrift beziehen wollte und stellte seinerseits eine Anzeige in den Raum.

Ein Satz, der in der wieder einmal aufgeheizten Stimmung verrauchte, denn über einen bereits abgestimmten Tagesordnungspunkt wollte man dort nicht noch einmal diskutieren, noch dazu da es sich hier abermals nur um das Protokoll handelte.