Intensive Haushaltsberatungen

Damit im Gemeinderat bei der nächsten Sitzung der Haushaltsplan für 2016 verabschiedet werden kann, hatte der Rohrbacher Finanz- und Personalausschuss sich sehr intensiv mit dem Entwurf des Haushalts befasst, den die Leiterin der Kämmerei, Beate Schilling, und Bürgermeister Peter Keck ihnen vorgelegt hatten. In einer vierstündigen Marathonsitzung sind sie die einzelnen Haushaltspositionen durchgegangen, haben korrigiert oder auch Posten gestrichen.

Während der Verwaltungshaushalt in erster Linie die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung darstellt, werden im Vermögenshaushalt die geplanten oder begonnenen Investitionen aufgeführt. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen lt. Entwurf bei über 10 Mio.Euro, dabei sind die Personalkosten zwangsäufig mit der größte Posten. Im Vermögenshaushalt liegen dieEinnahmen bei 2,75 Mio. Euro und die Ausgaben voraussichtlich bei 5,1 Mio. Euro. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch Entnahme aus den Rücklagen und durch Kreditaufnahme finanziert werden.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurden im Gespräch die Kosten für den Kommunalen Prüfungsverband mit 43.000 Euro kritisch beleuchte; die Prüfer hatten die Verwaltung in diesem Jahr sehr intensiv durchleuchtet und kamen zu einem positiven Bericht über die gute Arbeit der Verwaltung. Auch die Bau-Unterhaltskosten für Wohnungslose, die 20-Jahr-Feier der Partnerschaft zwischen Rohrbach/Ilm und Rohrbach/Burgenland sowie der "Kultur-Herbst" wurden auf Nachfrage näher erläutert. Kosten für die Wiederherrichtung des Skaterplatzes in Höhe von 10.000 Euro wurden aus dem Entwurf genommen, um darüber zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Mit 75.000 Euro schlägt die Straßenbeleuchtung zu Buche und für die Erstellung von Bebauungsplänen (Photovoltaik-Anlagen, Baugebiete Waal und Schelmengrund II) sind 40.000 Euro eingeplant. Bei den Einnahmen wird von gleichen Beträgen für Grundsteuer A und B wie in 2015 ausgegangen, dagegen wird die Gewerbesteuer auf 2,1 Mio. Euro einbrechen, da viele Unternehmen geringere Vorauszahlungen aufgrund höherer Investitionen zahlen. Im Gegenzug steigt aber der Anteil an der Einkommenssteuer auf gut 3,9 MioEuro ("Des Geld kimmt", so Beate Schilling). Aber auf der Ausgabenseite liegt die Kreisumlage bei 3,6 Mio. Euro, so dass von den gestiegenen Einkommenssteuern wenig übrig bleibt.

Im Vermögenshaushalt stehen für die Verwaltung einige datentechnische Investitionen an, ebenso die Erstausstattung des neuen Feuerwehrhauses und ein Stapler mit zusammen über 50.000 Euro. Für die Erweiterung der Kinderkrippe Sonnenschein sind für dieses Jahr schon mal 500.000 Euro eingeplant, der Rest für 2017; für die Neugestaltung von Grünanlagen 40.000 Euro; weiter Gelder für den geplanten Radweg von Rohrbach nach Ottersried (Grunderwerb) und die Erschließung des neuen Baugebietes Waal 100.000 Euro und für Grunderwerb im neu geplanten Baugebiet Schelmengrund 870.000 Euro für den Gemeindeanteil, der wieder im Rahmen des Einheimischenmodells veräußert werden soll. Geschoben wurde die Maßnahme der Brückenerneuerung am Waaler Bach (90.000 Euro), dafür aber Planungskosten von 5.000 Euro eingesetzt, ebenso beim Grunderwerb für einen Radweg von Lohwinden nach Bruckbach, statt dessen wurden dafür aber Planungskostenvon 10.000 Euro berücksichtigt. Bei der Frage, ob ein Dreiseit-Kipper für den Bauhof beschafft werden sollte, gab es anfangs Uneinigkeit bis sich 3. Bürgermeister Hans Vachal mit seiner Meinung durchsetzte "kaufen, dann sind wir jetzt mit den Ausgaben für den Bauhof fertig". Für die Wasserversorgung wurden insgeamt 420.000 Euro eingestellt für bewergliche Vermögenswerte sowie eine Umstellung der heutigen mechanischen Wasserzähler auf elektronische, die innerhalb von zwei Jahren im gesamten Ort eingebaut werden sollen - sofern dies der Gemeinderat beschließt - zumindest ist dafür Geld eingeplant. Als Fass ohne Boden entspuppt sich das Gebäude "Alter Wirt", für den 160.000 Euro vorerst eingeplant sind, bei pessimistischer Schätzung wird die Gemeinde in den nächsten Jahren fast eine halbe Million Euro in das Gebäude investieren müssen, um es zu erhalten, denn es steht unter Denkmalschutz.

Die Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, nämlich den vorgelegten Entwurf zu verabschieden mit einer Rücklagenentnahme von 1 Mio. Euro und einer Kreditaufnahme für die restliche Deckungslücke. Und bei künftigen Entscheidungen im Gemeinderat solle eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung im Vordergrund stehen (denn die Bäume wachsen auch in Rohrbach nicht in den Himmel).

Am Anfang der Tagesordnung stand ein umfangreicher Diskussionspunkt zur Wasserversorgung und zu notwendigen technischen Maßnahmen sowie Investitionen wie Wasserdruckmesser (Druck- und Datenlogger), eine Kettensäge, Renovierung von Lüftungsschächten, Sanierung des Wasserzählerschachtes in Rohr, Erdproben-Gutachten für das Wasserschutzgebiet Waal sowie die Vergabe eines Auftrages an eine Spezialkanzlei für die Neuberechung der künftigen Wassergebühren, die seit zwei jahren überfällig ist. Ebenfalls saniert werden muss der Wasserhochbehälter (ggf. Neubau) und die Anschaffung eines Allradfahrzeugs. Alle Maßnahmen ergeben Kosten von gut 104.000 Euro, die später im Haushalt eingeplant wurden.