Haushalt beschlossen – Steuererhöhung abgelehnt
(Wolnzach, hr)Die Haushaltsberatungen haben im Wolnzacher Gemeinderat schon ganz traditionell zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Anders aber als in den vergangenen Jahren blieben heftige Diskussionen über das Zahlenwerk aus – vielleicht auch deswegen, weil einige Gemeinderäte der Sitzung fern blieben.
Es waren nicht nur mehr als solide, sondern am Ende auch höchst erfreuliche Zahlen, die Kämmerer Markus Rieder dem Gemeinderat präsentieren konnte. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 28.923.500 Euro ist es wieder ein Rekordhaushalt. Davon umfasst der Verwaltungshaushalt, der Personalkosten, den Unterhalt und laufenden Kosten der Gemeinde beinhaltet, 20.727.200 Euro. Im Vermögenshaushalt stehen 8.196.300 Euro zur Verfügung. „Die Kennzahl, die zeigt wie leistungsfähig eine Kommune ist, ist der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt“, erklärte der Kämmerer. Und diese liegt in Wolnzach für das laufende Jahr bei 2.617 Millionen Euro. „Wir sind so nicht nur in der Lage die laufenden Kosten zu decken, sondern auch für die Zukunft nötigen Investitionen tätigen“, so Rieder weiter.
Ausgehend wom Gesamtvolumen des Haushalts entwickeln sich aber auch die beiden Haupteinnahmequellen – die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuerbeteiligung – mehr als positiv. Im Jahr 2016 geht man in der Finanzverwaltung von rund 4,5 Millionen Euro durch Gewerbetreibende aus. Der Anteil der Einkommenssteuer liegt bei knapp 6,9 Millionen Euro.
Auch der Schuldenstand hat sich nach den Ausführungen des Kämmerers in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt. Angefangen bei rund 19 Millionen 2009 liegen alle Verbindlichkeiten des Marktes und der MEG zusammen bei 14,48 Millionen Euro. Zwar ist im diesjährigen Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von einer Million unter anderem für den des Flüchtlingsheims vorgesehen, dennoch wird sich dadurch der Schuldenstand nicht weiter erhöhen, sondern dennoch weiter zurückgehen. „Wir werden auch in diesem Jahr 1,38 Millionen Euro an Schulden tilgen“, erklärt Markus Rieder und erntete für seine Ausführungen und das doch auch komplexe Zahlenwerk Applaus aus den Reihen der Gemeinderäte.
„Es ist insgesamt ein sehr stimmiger Haushalt“, so Bürgermeister Jens Machold, der natürlich in diesem Zusammenhang auch auf die geplanten Ausgaben verwies. Neben dem Rathausvorplatz, für den die Arbeiten gerade begonnen haben, stehen in den kommenden Monaten weitere Arbeiten am Kanalnetz an. Auch die Hochwasserfreilegung schlägt für 2016 mit rund 530.000 Euro zu Buche. Hinzukommen die Dorferneuerung in Eschelbach, die Baumaßnahmen rund um die Siegelhalle und der geplante Allgenerationenspielplatz. Doch trotz der vielen Projekte, gab es auch vom Oppositionsführer Josef Schäch zustimmende Signale: „Ich denke, wir beschließen einen machbaren Haushalt und befinden uns auf dem richtigen Weg.“ Auch Max Weichenrieder sah dies so: „Uns wurde heute ein Haushalt gezeigt, der viele Weichenstellungen ermöglicht. Welche Projekte dann letztlich in welcher Zeit realisiert werden, darüber gilt es dann noch im Einzelnen zu beschließen.“
Eigentlich durchaus positive Signale, doch Wolnzach wäre nicht Wolnzach und die FDP-UW-BGW nicht die FDP-UW-BGW, wenn man nicht in den guten Zahlen und Ansätzen ein Haar in der Suppe suchen würde. So wollte Gemeinderat Peter Rech – obwohl er schon in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dafür augenscheinlich keine Mehrheit bekam – nun in der Gemeinderatssitzung die gewählten Ansätze für den Straßenunterhalt erhöhen. Er forderte 330.000 Euro anstatt der eingeplanten 250.000. Auch die Vorhaben am Sportweg und am Wiesensteig stießen bei ihm auf wenig Gegenliebe. Sein Kollege Max Wallner legte diesbezüglich sogar noch nach. Er forderte nicht nur Geld für ein kommunales Wirtschaftförderprogramm zur Verfügung zu stellen, sondern im Hinblick auf die Schulden auch den Gewerbesteuerhebesatz von 300% auf 305% zu erhöhen. Einem Antrag, dem die überwältigende Mehrheit der Wolnzacher Gemeinderäte und selbst sein Fraktionskollege Peter Rech nicht folgen wollten. So stand am Ende einer Diskussion eine deutliche Mehrheit hinter den von Kämmerer Markus Rieder vorgelegten Zahlen. Nur Brigitte Hackl (SPD), Peter Rech und Max Wallner (beide FDP-UW-BGW) stimmten am Ende dagegen.
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