Spielplatz Förnbach - der Streit geht weiter
(Pfaffenhofen, wk)
Wie zu erwarten, waren bei der gestrigen Sitzung des Bauausschusses die Gästeplätze im Rathaussaal mit Förnbacher Anwohnern gut besetzt, weil es erneut um den Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 89, "Förnbach-Auf der Höhe" ging. Die Stadt beabsichtigt, im Rahmen des vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Spielplatzkonzepts einen Teil des gut 2.500 m² großen Spielplatzes in der Größe von 1.100 m² als Baugebiet für ein Einzel- oder Doppelhaus auszuweisen.
das ist die vorgesehene Planung
Hiergegen laufen die Anwohner Sturm, da sie vor 35 Jahren für einen kleineren Spielplatz gekämpft hatten, aber die Forderung des damaligen Landratsamtes war der große Spielplatz und es half den Förnbacher Anwohnern nicht, dass sie mit ihrem Wunsch sogar vor das Verwaltungsgericht gezogen sind, dort aber den Prozess verloren. Jetzt sind sie sauer auf die Stadt, da sie damals diesen großen Platz im Rahmen der Anleigerbeiträge zu 90 Prozent bezahlt hatten und sich nun von der Stadt benachteiligt/übergangen/hintergangen fühlen. Stadtrat Andreas Kufer (FW) als Referent für Spielplätze nahm die Gelegenheit wahr, einmal generell das Spielplatzkonzept zu erläutern und zu verteidigen, ging aber auch auf den speziellen Fall Förnbach und die Gegenargumente der Förnbacher ein. So lautete ein Argument, durch die mögliche Bebauung sei der Blick nach Westen ins Ilmtal und die Stadt verbaut. Er wies aber darauf hin, dass bereits jetzt auf den anliegenden freien Grundstücken Baurecht bestehe, und wenn dies ausgeübt würde, wäre der Blick ohnehin beeinträchtigt. Außerem hatte er von Anwohnern gehört, dass außer der jetzt aktuellen Situation der Platz die letzten Jahre gar nicht so intensiv genutzt werde, wie von den Anliegern immer behauptet. Aber er zeigte auch Verständnis für die Anlieger und schlug vor, das Grundstück nach Änderung des B-Planes nicht gleich zu verwerten, sondern vielleicht als ein Tauschgrundstück für Förnbacher zu nutzen, die in Förnbach bauen möchten. "Der einfachste Weg ist nicht immer der Richtige", so sein Abschlussplädoyer.
Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) unterstrich, dass baurechtlich und juristisch alles in Ordnung sei, doch nicht moralisch. Er sprach sich für die Analyse und Bestandsaufnahme der Spielplätze aus und dass man sich Gedanken über Größe und Nutzung der Plätze mache, doch man solle auch die vielen Einwendungen der Anwohner berücksichtigen und die Planung und das Verfahren stoppen, "dann haben wir da draußen Ruhe, und wir auch". Richard Fischer (ödp) sprach sich auch gegen die weitere Verfolgung der Planung aus und wies auf den demographischen Wandel hin, dass man sich jetzt schon Gedanken über einen Mehrgenerationenplatz machen sollte. Adolf Lohwasser (SPD), der im Zusammenhang mit der Planung auch im damaligen notariellen Vertrag die Klausel eingesehen hatte, dass die Anwohner das Gelände nur für einen Spielplatz verkauft hatten, änderte seine damalige Zustimmung zu den Plänen und sprach sich auch gegen die Änderung des B-Planes aus. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) versuchte einen Kompromiss mit dem Vorschlag, den Plan zu beschließen, aber das Grundstück erst einmal nicht zu verwerten. Die folgende Abstimmung fiel dann mit 7:6 für die weitere Planung aus und Altbürgermeister Prechter kündigte einen Geschäftsordnungsantrag an, diese Angelegenheit in den Stadtrat zu ziehen. - Wir werden sehen, wie dieser Antrag in der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird.
Die weiteren B-Pläne gingen ohne Probleme durch, so für das Gebiet Heißmanning-Weingartenfeld (mit kleinen Änderungswünschen der CSU) und die Frauenstraße sowie die Ablehnung von Voranfragen für Bauten im Außenbereich Tegernbach und Niederscheyern sowie Zustimmung für einen Bau in der Thallerstraße.
Für die Vorstellung des Bebauungsplanes entlang der Frauenstraße hatte das Planungsbeüro übrigens viele Aufnahmen mit Drohnen gemacht und in 3-D-Bildern festgehalten, so dass die Stadträte mit 3-D-Brillen ausgestettet, die Luftbilder gut verfolgen und die Planung sowie die Innenstadt fast real aus der Luft betrachten konnten.
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