Zukunft der Paarhalle bleibt ungewiss

Für den Erhalt der Paarhalle haben sich alle Fraktionen im Reichertshofener Gemeinderat in der gestrigen Sitzung grundsätzlich ausgesprochen. Dazu wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die nun umgesetzt werden müssen. Allerdings zeichnet die Kämmerei schon jetzt ein düsteres Bild der Finanzen. Ein Aus für die Halle ist deshalb noch nicht ganz vom Tisch.

Eine lange Diskussion um die Zukunft der Paarhalle (Ein ausführlicher Beitrag dazu folgt) gab es am gestrigen Abend im Marktgremium. Der eingeschaltete Gutachter war mit am Tisch und stand dazu Rede und Antwort. Ein zentraler Punkt bei den Kosten war die Frage nach dem Brandschutz sowie nach der Lärm- und Wärmedämmung. Eine Generalsanierung hielt der Fachmann für „wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“ Am Ende gab es dennoch sieben Beschlüsse, die im Wesentlichen darauf abzielen, der Paarhalle eine Zukunftschance einzuräumen.

Bürgermeister Michael Franken (JWU) erinnerte kurz vor der Abstimmung noch an die geplanten Investitionen der Gemeinde bis zum Jahr 2021. Demnach würden mehrere Millionen Euro aufzubringen sein für bereits genehmigte und noch vorgesehene Projekte wie den Mensabau (800.000 Euro), Aussegnungshalle Langenbruck (500.000 Euro), Brandschutz Schule (1 Million Euro), Bauhofhalle u.a. (2 Millionen Euro), Kläranlagen (1 Millionen Euro), Haus des Bürgers Unterer Markt (3 Million Euro), Sanierung Haus der Vereine / Rathaus (6 Millionen Euro), Straßensanierungen (1 Million Euro), Sanierung Kindergarten (1 Million Euro), Erweiterung Kindergarten (1 MiIllion Euro), Austausch der Wasserleitungen (1 Million Euro), Drehleiterfahrzeug (300.000 Euro), Erwerb von Bahngrundstücken (500.000 Euro), Radwegebau (500.000 Euro) und Kreditrückzahlung (1 Million Euro).

Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht

In Summe sind das insgesamt 20,6 Millionen. Selbst wenn die Rücklagen in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingesetzt würden, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Wohlgemerkt sind bei den aufgelisteten Ausgaben mögliche Investitionen für den Erhalt der Paarhalle noch nicht berücksichtigt. Und auch dann, wenn aus dem Verwaltungshaushalt jährlich ungefähr 400.000 Euro entnommen werden können, was sehr optimistisch geschätzt ist und eine weiterhin gute Wirtschaftslage voraussetzt, bleiben am Ende 14,8 Millionen Euro offen. Eine Kreditaufnahme in dieser Höhe dürfte wohl aus haushaltsrechtlichen Gründen auszuschließen sein. In Frage gestellt sind demnach auch bislang vom Gemeinderat noch nicht abgesegnete Vorhaben.

Eine gewisse Gegenfinanzierung könnte Frankens Ausführungen nach durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erfolgen. Im Raum stehen die Erhöhung der Grundsteuersätze auf dann 370 Prozent, der Gewerbesteuer auf 350 Prozent, die Kindergarten- und Friedhofsgebühren könnten um jeweils 50 Prozent steigen. Dies brächte ab dem kommenden Jahr Mehreinahmen, jedoch auch nur jährlich 445.000 Euro. Durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken könnten einmalig ungefähr eine Million Euro erzielt werden. Die Kämmerei habe angesichts dieser Zahlen bereits das Fazit gezogen, dass „die geplanten Projekte den Markt an den Rand seiner Leistungsfähigkeit bringen.“ Es müssten deshalb eventuell Projekte verschoben oder gar gestrichen werden. „Keinesfalls können nach heutiger Sicht weitere Vorhaben finanziell gestemmt werden.“ Woher vor diesem Hintergrund die Mittel für eine Sanierung der Paarhalle überhaupt kommen könnten, dies stand gestern jedoch nicht zur Diskussion.

Die Beschlüsse lauteten dann:

Die Halle wird zum 31. Dezember 2016 geschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Landratsamt zu klären, ob eine Verlängerung möglich ist. (Zustimmung 18:0).

Die kommerziellen Nutzer, die regelmäßig die Halle buchen, werden benachrichtigt, dass ab 2017 keine Vermietung mehr möglich ist. (14:4, dagegen Josef Fuchs, Dieter Lindenmeier, Josef Pfab, alle CSU; Adolf Kothmeier, JWU).

Die Verwaltung wird beauftrag, für die Ortsvereine gemeinsam mit den Betroffenen alternative Veranstaltungsräume für 2017 zu finden. Dies könnten zum Beispiel sein: Zweifachhalle Reichertshofen, Einfachhalle Reichertshofen, Mehrzweckhalle Langenbruck, Pfarrer-Höfler-Halle Langenbruck, neue Mensa der Schule, Aula der Schule. (Zustimmung 18:0).

Die Kostenschätzung für die Variante Zwischenlösung (Anm. d. Red.: Unter anderem Dach- und Putzsanierung für eine weitere Nutzungsdauer von fünf bis zehn Jahren und nicht mehr als drei Veranstaltungen jährlich mit mehr als 200 Besuchern pro Veranstaltung bei ungelöster Lärmproblematik; Kostenschätzung 486.000 Euro) soll überprüft werden. (16:2, dagegen Dieter Lindenmeier, Josef Pfab, beide CSU).

Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein Schallschutzgutachten in Auftrag zu geben. (17:1, dagegen Georg Pfab, JWU).

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Paarhalle für die Sanierung oder den Neubau ein Zuschuss zum Beispiel aus dem Städtebau-Förderprogramm möglich ist. (Zustimmung 18:0).