Stadtrat erlässt neue Geschäftsordnung

Die Themen der letzten Stadtratssitzung waren recht vielseitig und man hatte sich viel vorgenommen, doch nicht über alle Punkte wurde lange diskutiert. Aber der geplante Erlass einer neuen Geschäftsordnung löste bei den Stadträten deutlichen Diskussionsbedarf aus. Andere Punkte, wie die Aufstellung einer Photovoltaik Anlage in Ebrantshausen gingen ohne weitere Diskussion durch den Rat. Wegen der großen Nachfrage an Wohnbaugrundstücken in der Kernstadt gingen einige Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne über den Tisch.
 

Die Stadt Mainburg verfolgt das Ziel die Nutzung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet zu fördern und zu ermöglichen. Anlässlich konkreter Planungen eines Investors beschloss der Stadtrat einen Bebauungsplan für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ebrantshausen aufzustellen. Diese betreffen v. a. das Gebiet nordwestlich und westlich des Siedlungsrandes zu beiden Seiten der Bundesautobahn A 93. Dem Aufstellungsbeschluss wurde vom gesamten Gremium zugestimmt.

Des Weiteren stand auf der Tagesordnung die Erweiterung des Stadtgebietes „Mitterfeld“, dessen Vorentwurf man einhellig akzeptierte. Nicht ganz einig war man sich dann über die Bauweise von neuen Grundstücken entlang des Rosenweges. Innerhalb des Geltungsbereiches vom Hopfenweg bis zur Zieglerstraße wolle man jedoch dem erhöhten Bedarf an Mehrgeschossbauten nachkommen, so 1. Bürgermeister Reiser. Nun sei eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, um gegenüber den bisherigen Festsetzungen eine verdichtetere Wohntypologie zu ermöglichen. Diese geschehe auch vor dem Hintergrund einer vorhergesehenen perspektivischen Erweiterung des Baugebietes nach Westen auf die Restfläche der bestehenden Gärtnerei.

Gebietsänderungen wird es künftig für die Gemeinde Attenhofen geben. Im Zuge eines Bauleitplanverfahrens sollen die benötigten Waldsaumflächen, welche derzeit noch der Gemeinde Attenhofen angehören ausgegliedert und in das Gebiet der Stadt Mainburg eingegliedert werden. Die Vermessung ist bereits erfolgt, insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 0,3641 ha, welche der Gemarkung Pötzmes entnommen werden. Ziel der Planung ist auch hier die Deckung der großen Nachfrage an Wohnraum.

Änderungen gab es auch in der Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode. Nachdem sich die Fraktionssprecher seit Mai letzten Jahres immer wieder getroffen hatten, um Änderungsvorschläge zu erörtern, wurden diese nun in die auf einem Muster des Bayerischen Gemeindetags basierende Geschäftsordnung integriert. Die Federführung dabei oblag dem künftigen Geschäftsleiter Karl Raster. Streitpunkt war in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Infomaterial aus nichtöffentlichen Sitzungen zur Vorbereitung der Ratsmitglieder auf die Stadtratssitzungen. Entgegen der vermehrten Forderung von ÖDP Mitgliedern nach öffentlichen Vorberatungen in den Ausschusssitzungen plädierte Bürgermeister Josef Reiser (SLU) für den Ausschluss der Öffentlichkeit, zumal Dinge ohne Rücksicht auf ihre öffentliche Wirkung entschieden werden können. Bei der Abstimmung ergab sich eine Stimmenverteilung von 14:9 zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Praxis, Vorberatungen weiterhin nichtöffentlich abzuhalten.

Erhöht wurden auch die Kompetenzen des Bürgermeisters von 25 000 auf 50 000 Euro und die der Ausschüsse von 100 000 auf 200 000 Euro. Damit habe man sich nun nach 13 Jahren den Empfehlungen des Gemeindetages angepasst.
Bei der schlussendlichen Abstimmung über die Geschäftsordnung stimmten sechs Stadträte aus verschiedenen Fraktionen gegen den Regelkomplex, der die Zuständigkeit der Organe sowie den Ablauf der Gremienarbeit vorgibt.