Asyldiskussion im Gemeinderat

Recht ungehalten äußerte sich Bürgermeister Peter Keck in der gestrigen Gemeinderatssitzung über Veröffentlichungen einer regionalen Tageszeitung zur Aufforderung von Landrat Martin Wolf an die Bürgermeister des Landkreises, ihm Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nennen. Bürgermeister Keck hatte keine Meldung abgegeben, so der Bericht.

In der Gemeinderatssitzung fragte nun Peter Otto (FW), wie denn der Sachstand sei, weil ihn viele aus der Bevölkerung angesprochen hätten. Darauf reagierte der Bürgermeister recht ungehalten, da er diese Nachfrage nicht verstehen könne, schließlich habe der Gemeinderat einhellig im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung beschlossen, erst mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn im Gemeinderat Einigkeit über die nächsten Schritte hergestellt sei – und dies war bis zur Anfrage von Peter Otto halt noch nicht erfolgt. Außerdem konnte der Bürgermeister nicht verstehen, dass einer seiner Bürgermeisterkollegen die Dienst-Mail des Landrats an die Presse gegeben habe. Er habe sich mit dem Landrat abgestimmt, der diesen Schritt auch nicht gut geheißen hatte.
Nach derzeitigem Stand, der täglich wechseln kann, leben in Rohrbach 14 Asylbewerber (Zahlen vom Landratsamt); bei einer Unterbringungsquote von 1 Prozent müsste Rohrbach noch 44 Menschen aufnehmen, doch eine 2- Prozent-Quote ist eher wahrscheinlich – dann müsste Rohrbach sogar noch 102 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, da dafür momentan die Unterbringungsmöglichkeiten fehlen.

In der in nichtöffentlicher Sitzung wurde gestern nun einstimmig beschlossen, eine geeignete Fläche zur Unterbringung weiterer Asylbewerber auszuweisen. Die Art der Nutzung (Container, ökologische Holzbauweise etc.) und insbesondere das Finanzierungsmodell werden derzeit mit dem Landratsamt abgeklärt. Letztlich ergibt sich aus der Größe des Grundstücks und der möglichen Art der „Bebauung“ erst die maximale Anzahl der dann aufzunehmenden Asylbewerber.
In Abstimmung mit dem Helferkreis „Asyl“ ist die Betreuung jedenfalls sichergestellt und es wird davon ausgegangen, dass sich bei entsprechendem Aufruf noch weitere ehrenamtliche Helfer finden werden. Mit allen Beteiligten wurde eine möglichst rasche Abklärung aller offenen Punkte vereinbart.
Der Bürgermeister bat in seiner Presseerklärung um Nachsicht, dass zur Lage des Grundstücks wegen des Abschlusses erforderlicher Verträge im Moment noch nichts gesagt werden kann, doch man sei von der Verwaltung aus bereits in Verhandlung.

Sobald uns weitere konkrete Informationen, insbesondere über die Anzahl der möglichen Plätze vorliegen, werden wir schnellstmöglich berichten.