Schuldnerberatung, Frauenhaus und Asyl als Themen im Sozialausschuss

Der Sozialausschuss des Landkreises ist nicht unbedingt ein Ausschuss, der normalerweise dramatische Entscheidungen trifft, sondern eher als beratendes Gremium zu verstehen ist, in dem Themen vorbehandelt werden, die das breite Feld der kreisnahen Sozialpolitik betreffen. Den 15 ordentlichen Mitgliedern (Kreisräte) stehen 10 beratende Mitglieder gegenüber, die von den verschiedensten sozialen Institutionen entsandt sind.
Es werden Themen im Ausschuss behandelt, bei denen die Sozialdienste wie BRK, Caritas, Kirchen, AWO oder Diakonisches Werk für künftige Entscheidungen des Kreisausschusses und Kreistages ihren fachlichen Rat beisteuern können und mit denen das Landratsamt auch Konsens über zu fällende Entscheidungen herstellen kann.
Zu Beginn der Sitzung nutzte Landrat Martin Wolf die Gelegenheit, für den bisherigen Sachgebietsleiter Soziales, Franz Weitzl, den Nachfolger Siegfried Emmer vorzustellen.

Landrat Martin Wolf und Siegfried Emmer

Bei der Sitzung ging es dann um die Erhöhung des Zuschusses für die Schuldnerberatung der Caritas. Diese Beratung ist eigentlich Pflichtaufgabe des Landkreises, der sie aber im Jahr 2002 der Caritas übertragen hat und mit einem Kostenzuschuss sicher besser „fährt“, als wenn er diese Aufgabe selbst übernehmen würde. Die Caritas hatte um Erhöhung des Zuschusses von derzeit 76.000 Euro gebeten, da der Personenkreis der zu beratenden Menschen immer größer wird. Dabei geht es vor allem darum, überschuldete Menschen zu beraten, wie sie von ihren Schulden runter kommen und in Zukunft Schulden vermeiden können. Gut 250 Beratungsfälle leistet die Caritas mit 1,5 Stellen jährlich. Im Ausschuss wurde auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes deshalb beschlossen, zuerst mit der Caritas eine Vereinbarung zu schließen, in der eine dynamische Erhöhung um jährlich 2,5 Prozent des Zuschusses festgelegt werden sollte.
Ein weiterer Punkt war die Veränderung eines Vertrages mit dem Frauenhaus Ingolstadt. Ein Haus zur Unterbringung misshandelter Frauen (und ihrer Kinder) ist zwar keine Pflichtaufgabe des Kreises, doch seit Mitte der Achtziger Jahre unterstützt der Landkreis das Frauenhaus Ingolstadt, da dort auch Frauen aus dem Landkreis aufgenommen werden. Im Jahr 2014 waren es insgesamt 907 Belegtage und ein Zuschuss in Höhe von 37.000 Euro. Durch den Neubau eines angemieteten Hauses in Ingolstadt steigen jetzt die Tagespauschalen von 38,90 Euro auf 60 Euro, so dass auch hier das Rechnungsprüfungsamt vorschlug, den Kreistag über diesen Punkt entscheiden zu lassen. Dem stimmte der Ausschuss zu.
Der letzte und sicher auch aktuellste Punkt war der Zwischenbericht über Daten und Fakten aus den Bereichen Grundsicherung Alter und Arbeit sowie Asylbewerber. Die klassische Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) steigt seit Jahren stetig, geschätzt in 2015 auf 348.000 Euro (2014-291.000 €). Die gesamte Sozialhilfe mit Hilfe zum Lebensunterhalt, Pflege-, Krankengeld und sonstigen Kosten liegt in 2015 bei ca. 738.000 Euro (2014 war mit 495.000 € ein Ausreißer nach unten). Und Menschen, die aufgrund von Alter und Erwerbsunfähigkeit nicht die Mindestgrenze zum Lebensunterhalt erreichen, bekommen Grundsicherung, deren Kosten nicht der Kreis, sondern mit 2,2 Mio. Euro der Bund übernimmt. Auch die Unterkunftskosten sind aufgrund steigender Mieten gestiegen, die den Kreis belasten. Beim Thema Asyl haben sich die Kosten, die das Land Bayern zu 99 Prozent für den Landkreis übernimmt, gut verdreifacht auf 6,3 Mio. Euro, die jährlichen Asylbewerberzahlen stiegen von 118 (2012), 209 (2013) über 395 (2014) auf geschätzt knapp 970 in 2015. Nach Einschätzung von Landrat Martin Wolf kann die Zahl der Zuweisungen bis Ende des Jahres noch dramatisch zunehmen und der Landkreis wird dann massive Probleme haben, alle Menschen unterzubringen - sollten bis Jahresende bis zu 1,5 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hätte der Landkreis sogar über 3.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Eine mehr als herausfordernde Aufgabe für Landrat Martin Wolf und die Verwaltung.