Bürgerversammlung Niederlauterbach - starker Andrang
(Niederlauterbach, wk)
Eigentlich war die Wirtsstube im Gasthaus Reich bestens für die Bürgerversammlung hergerichtet, der Beamer lief, die Leinwand stand und Bürgermeister Jens Machold begrüßte einzelne Besucher persönlich mit Handschlag. Doch der Besucherandrang wollte nicht enden, so dass Machold sich in Abstimmung mit dem Wirt entschied, in den großen Saal umzuziehen und so die im Vorzimmer laufende Sitzung der CSU-Fraktion „sprengte“.
Doch nachdem sich alle im großen Saal eingefunden hatten, der natürlich schon etwas mehr Freiraum bot als die Gaststube, konnte der Bürgermeister seinen Vortrag starten. Er ging dabei auf die wichtigsten Punkte ein wie die Bevölkerungsentwicklung (von 11.295 in 2014 auf 11.428 im Oktober 2015), auf den Schuldenstand (15 Mio. Euro), die wichtigsten Steuereinnahmen und die Kreisumlage sowie den größten Posten im Verwaltungshaushalt: die Personalkosten mit gut 4 Mio. Euro. Er informierte über den „Runden Tisch“ zum Thema Senioren, den Arbeitskreis für Menschen mit Handicap und den Tag der Vereine, über den Energienutzungsplan der Gemeinde sowie die Highlights des Jahres 2015. Im Zusammenhang mit der Betreuungssituation von Kindern sprach er sich ganz bewusst dagegen aus, Kinderlärm zum Beispiel auf Spielplätzen zu verbieten: „Dafür habe ich keinerlei Verständnis“.
Neben dem Platz für das Kriegerdenkmal in Niederlauterbach kam er natürlich auch auf das Thema Neugestaltung des Rathausvorplatzes und dessen Barrierefreiheit zu sprechen. Ein wichtiger Punkt war das beschlossene Einheimischenmodell, nach dem in Zukunft Bauplätze vergünstigt an Interessenten vergeben werden sollen. Dabei spielte natürlich auch die Situation von Baugrundstücken eine Rolle. Machold betonte dabei, dass die Marktgemeinde hier Planungen in verschiedenen Bereichen vorbereite. Dazu sei es aber auch erforderlich, mit Grundeigentümern vor Ausweisung als Bauland über die Quote zu reden, zu der die Gemeinde günstiges Bauland erwerben wolle. Er verwahrte sich aber gegen öffentlich genannte Quoten, die deutlich über 50 Prozent hinausgingen. Außerdem sei bei der Baulandausweisung in einem gewissen Umfang auch die Ertüchtigung der alten Kläranlage zu berücksichtigen. Leider sei wegen des fehlenden gerichtlich angeforderten Zusatzgutachtens zur Kläranlage heute noch keine klare Aussage für die Zukunft möglich. Machold wollte dabei keinen möglichen weiteren Termin mehr nennen, wann mit dem Gutachten zu rechnen sei.
Auch das Thema Asylbewerber spielte bei seinem Vortrag eine Rolle. In Wolnzach leben derzeit 97 Asylbewerber zwischen 18 und 40 Jahren, verteilt auf verschiedene Gebäude und Container. Für die Menschen, die schließlich länger bleiben dürften (Asylberechtigte und Geduldete) sowie für sozial Bedürftige sei es daher notwendig, Wohnraum zu beschaffen. Derzeit könne die Gemeinde mit Kreditzinsen unter 0,5 Prozent günstig bauen, statt Menschen weiterhin in Containern unterzubringen.
In der nachfolgenden Diskussion spielte die örtliche Geschwindigkeitskontrolle sowie Bauplätze im Ortsteil eine Rolle. Neben einem bereits in Planung befindlichen Bebauungsplan (BPlan) gäbe es nach Meinung des Landratsamtes noch eine Erweiterungsmöglichkeit, doch in diesem Fall müsste auch der Flächennutzungsplan geändert werden, was eine aufwändiger Prozess sei, so Machold. Natürlich kam auch Kritik an der viel zu langen Planungsdauer beim Rathausvorplatz zur Sprache sowie das Problem mit der neuen Kläranlage. Machold betonte, dass eine funktionsfähige Kläranlage für die Ausweisung neuer Baugebiete zwingend notwendig sei, „dazu gibt es keine Alternative“. Auch die teilweise schlechten Straßenverhältnisse wurden angesprochen, die im Winter besonders Probleme beim Schneeräumen machten. Und ein großer Diskussionspunkt waren Radwege, besonders der nach Wolnzach. Eine Mutter meinte, dass darüber bereits schon geredet werde, als ihr Bub noch klein war – heute hat er einen Führerschein und fährt mit dem Auto. Doch solange wollte Machold zukünftig nicht warten. Es gebe leider einen Grundeigentümer, der nicht verkaufen wolle. Er habe aber im Landratsamt eine Planung gesehen, die dieses Problem umgehen werden, so dass dieser Radweg vielleicht doch realisiert werde.
Insgesamt war die Bürgerversammlung ohne jede Schärfe oder umfangreiche Diskussionen, so dass Bürgermeister Jens Machold trotz leicht angeschlagener Gesundheit zufrieden nach Hause fahren konnte.
mehr Platz im Saal
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