Asyl-Informationsabend ohne Auseinandersetzung

Über dreihundert Bürgerinnen und Bürger strömten in den Rathaussaal zum Informationsabend über Flüchtlinge und Asyl, es waren so viele, dass die aufgestellten Stühle einfach nicht ausreichten und Bürgermeister, Stadtjurist und Stadträte mit anpackten, um zusätzliche Stühle in den Saal zu schleppen. Aber trotzdem reichte die Kapazität nicht aus, so dass die Saaltüren offen blieben für die Menschen im Vorflur.
Bei dieser Menge an Besuchern und dem brisanten Thema hätte es nach Erfahrungen aus anderen Veranstaltungen in anderen Orten vielleicht zu unsachlichen Diskussionen und Tumult kommen können, doch nicht in Pfaffenhofen. Hier war Sachlichkeit bei der Information und erst recht bei den späteren Fragen Trumpf.

Bürgermeister Thomas Herker
Bürgermeister Thomas Herker (SPD) gab ehrlich zu, dass ihn die Fernsehbilder anfangs nicht so sehr berührt hätten, als über Flüchtlinge auf den griechischen oder italienischen Inseln berichtet wurde, doch die Dynamit der Entwicklung habe ihm schließlich doch Angst gemacht, denn nach den neuen Planungen kämen täglich als Flüchtlinge zwei neue Pfaffenhofener hinzu. Rückschauend müsse man feststellen, dass das Thema Flüchtlinge nicht professionell angepackt wurde, da es auch keinen Master-Plan hierfür gegeben habe. Landrat Martin Wolf (CSU) konnte ihn da nur unterstützen und es zeige die besondere Situation, wenn Landrat und Bürgermeister zusammen auf einer Bühne stehen würden. Eigentlich sei die Veranstaltung schon deutlich früher geplant gewesen, nicht erst jetzt in der deutlich zugespitzten Situation. Dem Landratsamt gehen inzwischen die Unterbringungsmöglichkeiten aus, die Flüchtlingsströme kämen viel zu schnell und er muss von Monat zu Monat schauen, wie das Problem gelöst werden kann. Er befürchtet, dass sonst die Gesellschaft zerbrechen könne.

Landrat Martin Wolf
Die Stadtverwaltung hatte umfangreiche Folien mit vielen Daten und Fakten zur Asyl- und Flüchtlingssituation vorbereitet, den die Leiterin des Sachgebiets „Soziales“, Kathrin Maier, erläuterte: Gesamtzahl der Flüchtlinge, Unterbringung, Herkunftsländer, Status der Flüchtlinge, Sozialleistungen, Förderung der Kinder, Verteilung der Flüchtlinge, die Zuständigkeiten im Landkreis sowie vier Bereiche, in denen sich die Gesellschaft herausgefordert sieht und verschiedene Lösungsansätze für die Bereiche Wohnen, Bildung und Kultur, Integration sowie Arbeit und Wirtschaft. Sowohl Bürgermeister Herker als auch Landrat Wolf betonten, dass es keine Musterlösungen gebe, dass aber nur eine gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene viele Probleme lösen könne. Das Land sei dabei, die Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass bis zu 90 Prozent der Kosten durch Bund und Land getragen würden, doch die Personalkosten würden auf kommunaler Ebene verbleiben. Beide betonten wie stark die Problemlösungen von ehrenamtlichen Hilfe abhängen würden und dankten allen freiwilligen Helfern, aber auch den beruflich engagierten, für ihre bislang geleistete tolle Arbeit. Bürgermeister Herker hatte dem Landrat kurz vor der Veranstaltung noch einige Informationen über weitere Unterbringungsmöglichkeiten überreicht, für die sich Wolf herzlich bedankte. Was der Landrat aber versuchen will zu vermeiden ist, Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen – und wenn, dann wirklich nur im alleräußersten Notfall. Bürgermeister Herker würde bei einer solchen Notmaßnahme Verständnis zeigen. Der Landrat sagte aber zu, Turnhallen nur mit Zustimmung der Gemeinden zu belegen, er betonte aber, dass man sich auf neue Situationen einstellen müsse. Deutschland werde sich durch die vielen Flüchtlinge verändern, doch die Menschen müssten sich und auch ihre Kinder auf diese Situation vorbereiten. Bürgermeister Herker betonte, dass man alles als Chance und nicht als Problem verstehen müsse. Er unterstrich dabei, dass die Stadt die Obdachlosenunterkünfte weiter ausbauen werde, aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern für Obdachlose. Für diese habe die Stadt schon immer etwas getan.
Bei den Fragen kam eigentlich keine Unsachlichkeit auf bis auf eine auswärtige Besucherin die einen achtseitigen Brief vorab mit Fragen an die Stadt geschickt hatte, die teilweise polemisch waren. Trotzdem gingen Herker und Wolf auf einige Fragen ein und beantworteten sie sehr sachlich. Landrat Martin Wolf machte zum Beispiel deutlich, dass die Kriminalitätsrate durch Flüchtlinge gegen Null tendiere und sich die Sicherheitslage in der Stadt nicht nachteilig verändert habe, was auch der neue Polizeichef Pfaffenhofens Schmid bestätigte. Wolf trat auch einem Gerücht entgegen, dass Ladenbesitzer sich ihre Schäden durch Ladendiebstähle vom Landratsamt oder Stadtverwaltung erstatten ließen. Auch eine Frage, ob nicht die Asylbewerber in die Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften eingebunden werden könnten, wurde positiv beantwortet, da dies bereits geschehe. Die Frage nach den finanziellen Belastungen konnte Martin Wolf mit dem Hinweis auf die gute finanzielle Lage des Kreises beantworten, schränkte aber ein, dass sich langfristig der derzeit geringe Schuldenstand leicht erhöhen könne.

Insgesamt verlief die Veranstaltung sehr ruhig und sachlich. Die gute Atmosphäre zeigte sich vor allem bei den vielen Beifallsbekundungen, die bei den Vorträgen von Bürgermeister Thomas Herker und Landrat Martin Wolf immer wieder kamen, besonders zum Schluss kam ein Beifallssturm, als ein Teilnehmer Bürgermeister und Landrat für ihre gute überparteiliche Zusammenarbeit lobte.