Friedhofserweiterung vorm Verfassungsgericht?

Es ging um etwas so simples wie eine Friedhofserweiterung in Niederlauterbach, doch ohne große Diskussionen, ohne Streit, konnte auch dieser Punkt nicht abgehandelt werden. Am Ende war gar von einem Gang vors Verfassungsgericht die Rede.

Das Thema ist an sich völlig einfach: In Niederlauterbach muss der Friedhof erweitert werden, dabei war der Wunsch der überwiegenden Mehrheit, das dies im Kirchenumgriff geschehen solle. „Wir haben uns hier eng mit der Kirchenverwaltung und Arbeitsgemeinschaft Niederlauterbach abgestimmt “, erklärte Bürgermeister Jens Machold, als er im Gemeinderat das weitere Vorgehen vorstellte.

Das angrenzende gemeindliche Grundstück soll nun in diesem Sinne überplant werden. Erste Kostenschätzungen für diese Maßnahme belaufen sich auf insgesamt rund 127.000 Euro, wie die Vorplanungen ergaben. „Es sind keine ganz einfachen Verhältnisse, denn aufgrund des schlechten Untergrundes muss ein Bodenaustausch vorgenommen werden, damit die Ruhefristen der Gräber entsprechend reduziert werden“, erklärt Bürgermeister Jens Machold. Nur rund 80.000 Euro der geschätzten Kosten entfallen dabei auf die Gemeinde, denn auch die Kirchenverwaltung beteiligt sich an dieser Maßnahme. Sie finanziert den Bodenaustausch.

Zu hoch erschienen in diesem Zusammenhang so manchem Gemeinderat die reinen Planungskosten. Rund 27.000 Euro der Gesamtsumme sind diesbezüglich veranschlagt. Und so wurde im Rund auch die Frage laut, ob denn in diesem Fall ein externer Planer benötigt werde, oder ob dies nicht die Bauverwaltung übernehmen könne. „Die Planungskosten halten sich an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“, so der Rathauschef und fügte an: „Man kann in diesem Zusammenhang wegen der schwierigen Verhältnisse nicht auf einen Planer verzichten, denn am Ende geht es auch hier um die Gewährleistung.

Ob man dies zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt beschließen könne, war dann auch der Einwand von Gemeinderat Peter Rech. Man befinde sich, so seine Ausführung, schließlich in einer haushaltslosen Zeit. Auf die Bemerkung „dann erklärs ihm halt – Gemeinderat Josef Seidl hatte dies zu seinem Kollegen Max Weichenrieder gesagt – folgte eine, im wahrsten Sinne des Wortes, Eruption. „Ich stelle den Antrag, Herrn Seidl aus dem Saal zu entfernen“, polterte Matthias Boeck, der diesen Satz offenbar wieder auf die Wolnzacher Finanzaffäre münzte. Ein Antrag, der bei den anderen Räten auf wenig Gegenliebe stieß. „Dann gehe ich zum Verfassungsgericht – 70 Jahre nach 1933“, polterte er weiter.

Der Kommentar von Bürgermeister Jens Machold in diesem Punkt war eindeutig: „Sie haben es geschafft, den Zuhörern und der Presse eine entsprechende Show zu liefern. Ich finde das sehr bedauerlich.“ Bedauerlich vor allem darum, weil es nicht um die Sache geht und die Diskussion auch nicht weiterbringt.

Für Klarheit in dem eigentlichen Punkt sorgte nach der neuerlichen Eskapade von Gemeinderat Boeck dann Kämmerer Markus Rieder. „Es ist richtig, wir befinden uns derzeit in den Haushaltsberatungen.“ Dennoch betonte er, dass auch in dieser Zeit Ausgaben beschlossen werden können. Diese werden dann entsprechend in den Haushalt eingerechnet. „Wir schaffen dann eine Kostenstelle“, erklärt Markus Rieder. Damit ist alles gesagt und es stellt sich nur eine Frage: Was ist mit dem Haushalt? Eine Klausurtagung zu diesem Thema reichte nicht, so konnte eben auch in der vergangenen Sitzung das Zahlenwerk nicht präsentiert werden. Grundsätzlich ist dabei eines zu bemerken: Die Zeit, in der im Wolnzacher Gemeinderat über den Haushalt entschieden werden kann, verlagert sich immer mehr nach hinten.

War die Diskussion vor 2014 meist im Mai beendet und der Gemeindehaushalt verabschiedet, war dies 2014 erst im Juli möglich. Die Wahl könnte man als Grund anführen. Doch auch dieses Jahr ist es nicht anders. „Diese haushaltslose Zeit soll aber nicht dazu dienen, eine Kommune zu lähmen“, erklärt Kämmerer Markus Rieder. Somit sah er mit dieser Vorgehensweise auch kein Problem, andere wieder schon. Gegen die Stimmen von Gemeinderat Boeck, Rech und Wallner wurde dann auch zugestimmt, die weiteren Planungen in diesem Bezug zu veranlassen.