Diskussion über Grundsätze

Wieder einmal stand ein Thema auf der Tagesordnung, das den Gemeinderat schon so viele Mal beschäftigt hat: die Aventinstraße. Nein, dieses mal ging es nicht um einen weiteren Bauantrag, sondern um ein Verkehrsgutachten. Gemeinderat Peter Rech hatte einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Über den wurde letztlich nicht abgestimmt, stattdessen diskutierte man über die Spielregeln.

Schon einmal in der Vergangenheit hat Gemeinderat Peter Rech einen Vortrag über die Aventinstraße gehalten und dabei nicht nur aus dem Baugesetzbuch, sondern auch aus der Bayerischen Bauordnung zitiert. Im Anschluss hat man sich über die Fraktionen verständigt, dass künftig alle Vorträge, die Gemeinderäte halten wollen, bis zur Fraktionsführerbesprechung vorliegen müssen.

„Eine Vorgehensweise, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben“, erläuterte Karl Straub. „Sonst könnte ich jetzt auch einen zweistündigen Vortrag über den bayerischen Haushalt halten.“ Einen Einwand, den Josef Schäch so nicht gelten lassen wollte. „Der Antrag kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom Straßenreferenten.“ Sein Fraktionskollege legte sogar noch einmal nach: „Auch die Papiere in der Haushaltsklausur wurden uns vorher nicht vorgelegt“, so Rech.

Ein Satz, bei dem dem Grünen Willi Kling die Hutschnur platzte: „Das sind die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, sonst könnten wir eine spontane Live-Show machen!“. Auch Bürgermeister Jens Machold schlug in die gleiche Kerbe: „Es wird erst dann besprochen, wenn die Unterlagen vollständig bei uns eingegangen sind.“ Die Folge, der Punkt wurde vertagt.

Doch die Diskussion war damit noch nicht beendet. „Gilt das dann für alle“ so die Frage des Antragsstellers. Damit waren nicht nur Anträge der Räte gemeint, sondern auch die Präsentationen von Fachleuten zu den unterschiedlichsten Themen. „Da kommen Leute, die nicht wissen, was sie sagen“, so der Zwischenruf von Parteikollegen Matthias Boeck. Dass am Ende wieder Äpfel mit Birnen verglichen worden sind, da Präsentationen mit Anträgen, die aus dem Gemeinderat kommen in einen Topf geworfen werden, das zeigt wie tief das Misstrauen in Teilen verankert ist. Und eines muss man in diesem Zusammenhang sagen: Man kann und muss wohl von einer politischen Eiszeit zwischen den Lagern sprechen.

Ach, übrigens: Ganz am Rande ging es auch noch um die Sache! Und hier äußerten sich viele Gemeinderäte übereinstimmend. „Für Bundesstraßen und Autobahnen benötigt man solche Gutachten, aber doch nicht für eine Sackgasse!“, so der Kommentar von Max Weichenrieder, dem letztlich auch Josef Schäch zustimmte. Ich glaube nicht, dass wir dies brauchen.“ Auch Bürgermeister Jens Machold betonte, dass er zu diesem Zeitpunkt - „wir sind derzeit in Verhandlungen mit den Anliegern über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplan und eine Verbreiterung der Straße" – nicht benötige. Seinen Ausführungen zufolge sieht es gar nicht schlecht aus für eine Einigung mit den Anliegern.

Dennoch werden sich die Gemeinderäte in einer der nächsten Sitzung mit dem Thema Verkehrsgutachten noch einmal befassen müssen. Ablehnung vertagt!