Leserbrief

Zu unseren Beiträgen in Hallertau.info im Zusammenhang mit der geplante Asylbewerberunterkunft in Winden am Aign erreichte uns folgender Leserbrief von Martin Kirmaier, den wir hiermit ungekürzt veröffentlichen:

Asylbewerber-Unterkunft in Winden am Aign

In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 befasste sich der Reichertshofener Gemeinderat mit der geplanten Asylbewerber-Unterkunft in Winden und einem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag der CSU-Fraktion. Es ist selbstverständlich, sich der Ängste und Wünsche der Bürger anzunehmen, aber was hier gemacht und diskutiert wird, hat nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun. Eher mit einer Selbst-Inszenierung einzelner Fraktions-Mitglieder der CSU. Es ist definitiv im Sinne aller Gemeinderats-Mitglieder (partei-übergreifend), das Beste aus der Situation zu machen und die Anzahl der zu erwartenden Asylbewerber für den Ortsteil Winden auf ein erträgliches Maß zu begrenzen! Aber wenn ein Antrag gestellt wird, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlt, so muss das nun mal abgelehnt werden. Umso mehr, als ein Gemeinderatsmitglied mit seiner Zustimmung zu einem
unrechtmäßigen Antrag sowohl der Gemeinde als auch sich selbst (Haftungs-Thematik) finanziell schaden kann.

Soweit ist das kein Problem. Zum Problem wird es erst, wie damit in der Diskussion umgegangen wird. Da wird einem ausgewiesenen Experten (Prof. Dr. Kuchler) unterstellt, mit seinem Vortrag eine Lüge zu verbreiten. Er sei quasi vom Bürgermeister „gekauft“, um seine Stellungnahme in dieser Art und Weise abzugeben, nur damit ein Antrag der CSU abgelehnt wird. „Die Gemeinderats-Mitglieder sollen sich von den Aussagen des Professors nicht einschüchtern lassen und dem CSU-Antrag ruhig zustimmen“ lautete die Aussage der Antragsteller.

Leute, das sind keine Argumente, um jemanden von einem Antrag zu überzeugen! Was hier betrieben wird hat nichts mit Politik zu tun, auch nichts mit dem Wohl der Bürger, es ist einfach nur peinlich. Jeder, der hier dabei war konnte sich davon überzeugen, dass persönliche Machtkämpfe für die Arbeit und das Vorankommen der Gemeinde eher hinderlich als förderlich sind. Vielleicht sollten sich die „Wortführer“ mal überlegen, lieber eine eigene Partei zu gründen, damit Sie ihre durchaus konstruktiv denkenden Fraktionskollegen nicht immer zur Partei-unterstützenden Abstimmung drängen müssen. Wobei die parteiliche Geschlossenheit hier scheinbar eh schon zu bröckeln beginnt.

Im Nachgang musste ich dann noch hören: „Warum ist die Gemeinde nicht tätig geworden und hat das Objekt selbst gekauft?“ Ich muss dem Bürger Recht geben, dass man öfters mal vorausschauender handeln sollte. Dennoch konnte im Windener Fall hier nichts geändert werden.
Man stelle sich nur mal vor, man kauft sich privat eine Immobilie, und nachdem man sich einig ist und auch bereits beim Notar einen Kaufvertrag unterzeichnet hat kommt plötzlich ein Mitbewerber und bietet dem Verkäufer 10.000,- Euro mehr als man selbst. Was würde man tun, wenn dann der Verkäufer aus diesem Grund vom Verkauf zurücktritt? Richtig, man würde ihn gerichtlich verklagen und wohl auch Recht bekommen. Daher ist die Diskussion um einen eigenen Kauf absolut hinfällig. Und zum „Vorausschauenden Handeln“ ist zu sagen, dass man dann wohl auch eine Stockau, das frühere Brautatelier oder noch einige weitere Objekte kaufen müsste, und dazu fehlen der Gemeinde die finanziellen Mittel!!

Im Sinne der Windener Bürger hoffe ich auf einen Ausgang, mit dem alle Beteiligten gut leben können. In Sachen Gemeinderat hoffe ich künftig auf eine konstruktivere Zusammenarbeit ohne persönliche Machenschaften, damit es im gesamten Markt bald vorangeht und man nicht weiter auf der Stelle tritt.

Martin Kirmaier, Marktgemeinderat, Reichertshofen