CSU-Dringlichkeitsantrag geht Informationsabend zu Asylbewerberunterkunft in Winden voraus

Dass bald Asylbewerber in das frühere Gasthaus Däuber in Winden am Aign einziehen werden, wird immer wahrscheinlicher. Zumal am kommenden Donnerstag, 9. April, um 19.30 Uhr im dortigen DJK-Sportheim die Bürger über den gegenwärtigen Stand der Dinge von Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) und Vertreter der Bezirksregierung informiert werden sollen. Heute hat die Reichertshofener CSU-Gemeinderatsfraktion einen Dringlichkeitsantrag ins Rathaus geschickt, mit dem sie eine deutliche Reduktion der derzeit im Raum stehenden 131 Asylbewerberbetten untermauern will.

Einem Medienbericht zufolge soll sich Wolf bereits dahingehend geäußert haben, dass an dem Informationsabend keine konkrete Zahl von Asylbewerbern genannt wird, die künftig in Winden einquartiert werden sollen. Da Vertreter der Regierung von Oberbayern mit bei diesem Termin sein werden, ist zumindest zu vermuten, dass die Vertragsverhandlungen mit dem jetzigen Eigentümer des Gasthofes schon sehr weit fortgeschritten sind.

Immerhin wolle man bei dieser Informationsveranstaltung zur Situation und Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis und zur beabsichtigten Nutzung der Unterkunft ‚Däuber‘ einladen, so das Landratsamt Pfaffenhofen in einer Pressemitteilung. Fragen der Bürger würden dabei beantwortet und Informationen geliefert, heißt es darin weiter.

Unlängst hatte der Bauausschuss des Reichertshofener Gemeinderates über eine beantragte Nutzungsänderung des Eigentümers der Unterkunft zu beschließen und diese nach baurechtlichen Gesichtspunkten einstimmig das gemeindliche Einvernehmen verweigert mit einem Verweis auf das „Gebot der Rücksichtnahme“. Geplant war ursprünglich, insgesamt Betten für 131 Asylbewerber zu schaffen. Somit wurden 50 Bettenplätze neu beantragt, die zuvor noch nie Gegenstand einer Baugenehmigung waren. In diesem Zusammenhang war die Gemeindeverwaltung auf eine Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichtes gestoßen, das in einem ähnlich gelagerten Fall sinngemäß befunden hatte, dass die Belegungszahl mit Asylbewerbern enstsprechend der des früheren Altenheimes  zu akzeptieren sei, nicht jedoch die ursprünglich beantragte, beinahe doppelt so hohe Anzahl.

CSU-Fraktion will Veränderungssperre

Die CSU-Fraktion im Reichertshofener Gemeinderat will nun die dementsprechende Begründung des Bauausschusses untermauern und hat am heutigen Dienstag einen Dringlichkeitsantrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für das Windener Däuber-Grundstück und die umliegenden Grundstücke sowie Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre für das Planungsgebiet gestellt.

Demnach soll neben der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Planungsgebiet eine Veränderungssperre beschlossen und beide Verfahren von einem im Bauplanungsrecht fachkundigen Juristen begleitet werden. Begründet wird das jetzt beantragte Vorgehen unter anderem damit, dass die beantragte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in ihrem Umfang „einen Fremdkörper in der jetzigen Struktur des Dorfes Winden“ darstelle. Die geplante „unangemessen starke Belegung des Gebäudes“ könnte zur Folge haben, dass „Beeinträchtigungen oder Störungen des dörflichen Zusammenlebens eintreten, die nach der Eigenart des vorhandenen Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.“

Die CSU-Fraktion stimme der Unterbringung von Asylbewerbern zu, soweit keine Nutzungsänderung erforderlich sei. Damit gehe man mit den Windener Bürger konform, die sich nicht generell gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in ihrem Dorf aussprächen. „Vielmehr ist nach deren Aussage die angedachte Anzahl viel zu hoch.“ Sollte es nach dem CSU-Antrag gehen, so liefe dies darauf hinaus, dass künftig für maximal 81 Asylbewerber Platz im Däuber-Gasthof geschaffen werden könnte. Dies wären damit so viele wie offenbar gegenwärtig Pensionsplätze vorhanden sind.

Um eine einvernehmliche und akzeptable Lösung zu erreichen, sei es dringend geboten, die vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen. In der Gemeinderatssitzung am 28. April soll der Antrag behandelt werden.