Landtagspetition wegen Asylbewerberunterkunft übergeben

Brechend voll war am Donnerstagabend das DJK Sportheim in Winden am Aign bei einem informellen Meinungsaustausch wegen der mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden Asylbewerberunterkunft in einem früheren Gasthof des Reichertshofener Ortsteils. Übergeben wurde dabei eine Petition an den Bayerischen Landtag. Nach wie vor ist den Bewohnern von Winden die hohe Bettenzahl - sie wird mit 131 angegeben - ein Dorn im Auge.

Schnell herumgesprochen hat es sich, dass man sich wegen der Umnutzung des früheren Gasthofes Däuber im Windener Vereinsheim treffen will. Auch Reichertshofens Bürgermeister Michael Franken (JWU) hat davon erfahren und ist, obgleich nicht explizit eingeladen, zu dieser Veranstaltung gegangen. Dort traf er auf den hiesigen Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU), der von Windener Bürgern eine Petition an den Bayerischen Landtag überreicht bekam (diese Eingabe hat allerdings nichts mit der parallel im Internet laufenden Online-Petition zu tun, als deren Adressat Landrat Martin Wolf angegeben wird). Der Abgeordnete will sie dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, dem er übrigens selbst als Mitglied angehört, bei deren Zusammenkunft im April vorlegen. Eine entsprechende Äußerung aus dem Petitionsausschuss hätte durchaus Signalwirkung - in diesem Fall auf die Regierung von Oberbayern, versichert Straub.

Straub: 130 sind zu viel

"Hitzig aber sachlich", beschreibt Straub die Atmosphäre im Vereinsheim. Deshalb sei er auch gerne in den Dialog mit den betroffenen Bürgern getreten. Der Abgeordnete, der sich im Landtag täglich mit Asylfragen beschäftigt und darin mittlerweile umfangreiche Sachkenntnis besitzt, geht mit den Windenern konform: "Die jetzt im Raum stehende Zahl von über 130 sehe ich als äußerst kritisch und sie ist auch meiner Meinung nach im Verhältnis zur Einwohnerzahl unangemessen hoch." Es sei aber ein "sehr schönes Zeichen" der Ortsansässigen, dass sie bis zu etwa 50 Asylbewerber im Ort willkommen heißen würden, freut sich Straub über entsprechende Äußerungen aus den Reihen der Gesprächsteilnehmer.

Keine verspäteten Informationen aus der Gemeinde

"Natürlich haben die Windener Bürger ihre Sorgen und Befürchtungen artikuliert", sagte Franken am heutigen Nachmittag auf Nachfrage von Hallertau.info. Kern kritischer Aussagen gewesen sei durchwegs die hohe Zahl an Asylbewerbern, die in dem Gasthof voraussichtlich untergebracht werden sollen. "Mit bis zu 50 Asylbewerbern zu leben, das konnten sich dagegen etliche der Bürger vorstellen. "Das sollte meiner Meinung nach jetzt auch Ziel der Regierung von Oberbayern werden", hofft Franken. "Ich denke der Austausch im DJK Vereinsheim war wichtig." Nicht auf sich sitzen lassen will er jedoch den Vorwurf, dass die Informationen aus dem Rathaus zu spät und falsch kanalisiert gekommen seien. Der Reichertshofener Rathauschef verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der jetzige Eigentümer des Gasthofes die Nachbarbeteiligung selbst übernehmen wollte. Was er offensichtlich auch tat und wozu er ja berechtigt ist, so wie jeder andere Bauherr auch. 

Mehr als die schon jetzt bereits bekannten Details könnte sicherlich auch eine Informationsveranstaltung der Marktverwaltung nicht liefern, auch die wurde von einigen Teilnehmern gefordert. Letztlich hat das entscheidende Wort die Bezirksregierung. Und von dort kam ja bereits das Signal, eine Informationsveranstaltung abzuhalten, sobald vertraglich gesichert ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft auch tatsächlich nach Winden kommt.

Werner Klein: Mit 40 oder 50 Asylbewerbern könnten wir leben

Werner Klein ist einer der Sprecher des Bürgerzusammenschlusses, deren Anhänger im Vereinsheim zusammenkamen. Er sagt: "Wenn man sich ansieht, was so eine kleine Ortschaft wie die unsere da stemmen soll, ist doch klar, dass das nicht funktionieren kann." Wer könne dies denn überhaupt logistisch machen? "131 Asylbewerber sind eindeutig zu viel für so einen kleinen Ort wie Winden" Mit 40 oder 50 Asylbewerbern dagegen könnte man ja leben. "Es liegt auf der Hand, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss, Asylbewerber aufzunehmen, aber wir können doch nicht einen so riesigen Anteil der Flüchtlinge für den Landkreis übernehmen", sagt Klein. Für ein Übel halte er überdies die Geschäftemacherei, die auf Kosten der Einheimischen und letztlich auch der in Not geratenen Menschen gehe. Eine weitere Sorge der Bürger bestehe darin, dass, einmal grundsätzlich als Gemeinschaftsunterkunft genehmigt, die Bettenzahl in aller Stille erhöht oder gar verdoppelt werden könnte, etwa mit Hilfe von Stockbetten.

Unterstützer haben dieser Tage bereits Flugblätter im Ort verteilt, darin wird dazu aufgerufen, an der Demonstration am kommenden Dienstag teilzunehmen. "Ziel der Demo ist es, dass der Gemeinderat den Antrag nicht einfach durchwinkt." Klein und mit ihm viele Windener wollen jetzt die Entscheidung des Gemeinderates abwarten und gegebenenfalls auch mit ihrer Forderung vors Pfaffenhofener Landratsamt ziehen.

Für die Marktgemeinde scheint es eine Möglichkeit der Verweigerung zu geben: Einem Medienbericht zufolge soll ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin existieren, wonach die Nutzungsänderung für ein Altenheim mit 39 Plätzen, das in einem allgemeinen Wohngebiet lag und in eine Unterkunft für 71 Asylbewerber umgewandelt werden sollte, beantragt worden war. Dabei habe das Gericht mit Verweis auf Paragraf 15 der Baunutzungsverordnung (Gebot der Rücksichtnahme) eine Überschreitung der Grenze der Gebietsverträglichkeit festgestellt, wonach das Einvernehmen der Gemeinde verweigert werden konnte.