Markt holt sich Rechtsbeistand

Der Marktgemeinderat hatte am Dienstag zum Thema Windkraft und dem weiteren Vorgehen zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen. Grund war die vorangegangene Sitzung, in der nicht geklärt werden konnte, ob sich der Markt Rechtsbeistand zu Hilfe nehmen solle und ob eventuell sogar Klage gegen den Vorbescheid des Freisinger Landratsamtes einzureichen sei.
2. Bürgermeister Jens-Uwe Klein eröffnete die Sitzung, erläuterte noch einmal kurz und bat um Wortmeldungen. Andreas Hofstetter sprang sofort in die Bresche und stellte klar: „Wir brauchen schnellstmöglich einen Rechtsbeistand, zur Begleitung der Einsprüche.“ Aber bringt das war? Michael Wagensonner sah das etwas anders, seines Erachtens kostet ein Rechtsbeistand einen Haufen Geld und er persönlich wünscht sich stattdessen einen Konsens mit der BBV-LandSiedlung. Seines Erachtens hat die Gemeinde ein Jahr geschlafen und demnach wurde vom Landratsamt abgelehnt. In diesem Punkt war Andreas Hofstetter ganz seiner Meinung, „Wir haben nicht nur 1 Jahr verschlafen, sondern die letzten Jahre! Die Nachbargemeinde Au hat mit ihrem Teilflächennutzungsplan nach uns angefangen und ist schon fertig. Die lachen uns ja aus!“ Sebastian Unger pflichtete bei und äußerte sich ganz klar für einen Rechtsbeistand. „Wenn wir da umfallen, sind wir unglaubwürdig“. Gegen einen Konsens hat auch er nichts und würde sich schon nächste Woche mit der BBV LandSiedlung zusammensetzen. Eine komplexe Angelegenheit sah hier Franz Maier: Wir brauchen einen Rechtsbeistand ganz klar, sollten aber nicht auf Gedeih und Verderb klagen“. Während der Diskussion stellte sich auch die Frage nach einer greifenden Rechtsschutzversicherung des Marktes, denn das Ganze muss auch bezahlt werden. Hier konnte Geschäftsführer Michael Reithmeier Auskunft geben, eine Rechtschutzversicherung ist da, wie die allerdings greift falls der Prozess verloren wird, wusste auch er nicht.

Demnach wurden drei Beschlüsse gefasst: einstimmiger Beschluss erging über die Beauftragung eines Rechtsbeistandes, 6 Gegenstimmen gab es bei dem Beschluss zur Einreichung einer Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid des Landratsamtes Freising und einstimmiger Beschluss erging zur Aufnahme von Gesprächen mit den Verantwortlichen der BBV Landsiedlung GmbH zur Erreichung einer eventuellen. Konsenslösung.