Schlachthofstraße - Stadtrat folgt Anliegern

Eine lange Debatte über den Ausbau der Schlachthofstraße prägte die heutige Stadtratssitzung. Es lagen zwei Ausbau-Varianten auf dem Tisch (A und B). Variante A sah einen Straßenverlauf mit versetzten Parkbuchten jeweils mit Bäumen auf beiden Seiten vor, Variante B dagegen Parkbuchten auf nur auf einer Seite mit einer Baumreihe und einen Boulevard von 3,40 Meter Breite.

Bei der letzten Bürgerversammlung der Anlieger im Juli hatten dies sich für die Variante A ausgesprochen, weil sie sich unter anderem durch die versetzten Parkbuchten auf beiden Seiten eine Verkehrsberuhigung erwarteten. Auf beiden Straßenseiten war ein Fußweg von 2 bzw. 2,40 Metern Breite geplant. Die Fahrbahnbreite beträgt bei beiden Varianten 3,50 Meter. Variante B, die von der Verwaltung unterstützt wurde, sah neben dem breiten Fußweg („Flaniermeile“) auf der anderen Straßenseite einen Fußweg von nur 1 Meter vor. Bürgermeister Thomas Herker betonte zu Beginn der Debatte, dass wohl Anlieger- und Stadtratsmeinung weit auseinander klaffen würden. Stadtbaurat Gerald Baumann unterstützte die Variante B mit den Argumenten, dass der breite Gehweg dazu einladen würde, später von der Landesgartenschau, dem Bürgerpark, in die Stadtmitte zu schlendern und die Bäume auf der Seite des breiten Fußweges (Ost-Seite) würden den Eindruck einer Allee vermitteln. Bürgermeister Herker betonte, dass sich die Stadt nicht allein nach dem Willen der Anlieger richten könne, sondern auch das Gesamtbild der Stadt im Auge behalten müsse, „denn der Stadtrat ist Vertreter der gesamten Stadt“.

Diese Argumentation konnte die CSU-Fraktion nicht teilen; deren Sprecher Martin Rohrmann plädierte dafür, die Wünsche der Anlieger zu berücksichtigen und Variante A zu nehmen. Seine Fraktion hatte lange das Für und Wider diskutiert und schloss sich den Argumenten der Anlieger an. Ähnlich die Meinung von Peter Heinzlmair für seine FW-Fraktion. Dem konnte sich auch Reinhard Haiplik (ÖDP) anschließen, denn auch er sah die Argumente der Anlieger als stichhaltig an. „Uns wenn schon die Bürger gefragt werden, sollte man das auch berücksichtigen“. Altbürgermeister Hans Prechter sah den Entwurf für Variante B als „Murks mit gravierenden Fehlern; die gerade Fahrbahn verleitet zum Durchrasen und ein Gehweg von 1 Meter Breite ist nicht zumutbar“. Bürgermeister Herker konterte, dass Hans Prechter in der letzten Sitzung noch für die Variante B gestimmt habe. Prechter: “Wer hindert einen Neues dazuzulernen“. Die erste Gegenmeinung nach dieser massiven Kritik kam von Steffen Kopetzky, der sich für die Variante B aussprach, weil er das Gesamtbild der Stadt im Auge hatte. Der breite Fußweg der Variante B wäre ein toller Zubringer vom Bürgerpark in die Innenstadt für Fußgänger. Auch das Treffen von Menschen auf einem breiten Boulevard sei einfacher als wenn die Menschen auf beiden Straßenseiten entlang eilten. Auch Peter Feßl sah keine Verkehrsberuhigung durch die versetzten Parkplätze und verwies auf Erfahrungen in Niederscheyern, wo Autofahrer versuchten in hohem Tempo die „Hindernisse“ zu umfahren. Das bestätigte auch Stadtrat Andreas Kufer (FW) und Stadtbaurat Baumann verwies auch darauf, dass bei den versetzten Bäumen kein Allee-Eindruck entstehen würde. Auch der Hinweis, dass die versetzten Parkplätze bei der Straßenreinigung sowie im Winter zu höherem Aufwand führen würden, konnte nur wenige überzeugen. Trotz Empfehlung von Bürgermeister Herker und Stadtbaurat plädierte die Mehrheit des Stadtrates bei 11 Gegenstimmen für die Variante A.

Einigkeit herrschte dann wieder beim Ausbau der Straße Am Schwarzbach sowie der Sanierung der Winkelstützwand. Erfreulich war für alle die Mitteilung, dass die Kommunalaufsichtsbehörde einer Ausnahme bei der Kostenüberwälzung der Ausbaukosten zustimmen könnte - danach könnten die Anliegerbeiträge statt mit 65 Prozent nur bis zu 25 Prozent möglich sein. Beim Ausbau des Auenstraßen-Viertels war sich der Stadtrat schon früher einig, dass statt mit Betonsteinen lieber mit Granit gepflastert werden sollte. Nun ging es nur noch um die Frage, welche Größe die Steine haben sollten, 12 oder 16 Zentimeter Höhe? Gerald Baumann sprach sich für 16 Zentimeter aus und den Kauf bei einem Hersteller im bayrischen Wald. Die Stadt solle die Steine selber kaufen und nach einer Ausschreibung eine Firma beauftragen, die Straßen zu pflastern. Die Regierung Oberbayern, so Baumanns Auskunft, würde aber den Belag nur bis zu 12 Zentimetern bezuschussen, die höheren Kosten für größere Steine müsste die Stadt tragen. Bei 4 Gegenstimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag von Baumann zu.

Als weiterer Punkt stand die spätere Nutzung des Landesgartenschau-Geländes auf der Tagesordnung. Um die Zuschüsse für die Gartenschau zu bekommen muss sich die Stadt auch verpflichten, ein Nach-Nutzungskonzept zu erstellen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die geschaffenen Gartenschauflächen (Sport- und Freizeitpark, Bürgerpark, Ilminsel) auf die Dauer von 30 Jahren weiter zu nutzen und auf eigene Kosten zu unterhalten

Und nicht vergessen werden sollte bei diesem Bericht, dass Bürgermeister Thomas Herker dem ausgeschiedenen Ortssprecher von Walkershofen, Albert Geitl für seine langjährige Arbeit dankte und ihm ein Geschenk überreichte.

ehemaliger Ortssprecher Albert Geitl