16:8 – CSU, Freie Wähler und Grüne beschließen Haushalt

Es war ein Vorgang den hat man in Wolnzach in den letzten 30 Jahren nicht erlebt – der Haushalt, sorgfältig von Kämmerer Markus Rieder vorbereitet und dargelegt, wurde von SPD und FDP-UW-BGW abgelehnt - aus Gründen, die letztlich kaum nachvollziehbar waren.

Ausführlich stellte Kämmerer Markus Rieder das neue Zahlenwerk vor. Neben dem Verwaltungshaushalt, der für 2014 eine Höhe von 18.449.900 € aufweist noch einen Vermögenshaushalt der 7.420.800 € umfasst. Dass die Gemeinde dabei auf soliden Beinen steht, das verdeutlichte Kämmerer Markus Rieder anhand einer einzigen Zahl. „1.797.800 € können wir in den Vermögenshaushalt überführen“, so der Kämmerer. Dabei verwies er darauf, dass es auch in Bayern Kommunen gibt, die nicht nur keinen Überschuss erwirtschaften, sondern ihren Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen können. Der Vermögenshaushalt ist aber genau der Rahmen, in dem man Investitionen tätigen kann.

Und dass die Gemeinde nicht nur in diesem, sondern auch und in den kommenden Jahren vor gewaltigen Investitionen steht, das macht ein Blick auf die Ausgaben deutlich. So steht einerseits der Bau der Mittelschulturnhalle an, auch die Hochwasserfreilegung wird weiter voran getrieben. Neben den großen Brocken schlägt aber auch die Überprüfung des Kanalnetzes mit 1.4 Millionen Euro zu Buche. „Das sind neben der Dorferneuerung in Oberlauterbach und Eschelbach, sowie den Beschaffungen bei der Feuerwehr, die größten Ausgaben“, so Markus Rieder, der wie in den vergangenen Jahren ein solides Zahlenwerk vorlegte.

Doch anstatt der gewohnten einstimmigen Abstimmung, war in diesem Jahr alles anders: Seitens der SPD und der FDP-UW-BGW wurde der Haushalt für 2014 abgelehnt. Als Begründung führten SPD und FDP erst einmal die Kläranlage an. Werner Hammerschmid sprach diesbezüglich gar von einem Schattenhaushalt. „Dies kann ich so nicht verstehen“, erläuterte Kämmerer Markus Rieder, denn die Kläranlage wird über einen projektbezogenen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Bayerngrund finanziert. Aus diesem Grund sind die Zahlen auch nicht im Haushalt enthalten. „Hier handelt es sich jedoch keineswegs um einen Schattenhaushalt, sondern um einen Vorgang der bereits 2010 so beschlossen wurde“, so Rieder weiter. Damals sah der Gemeinderat in der Finanzierung nur Vorteile. Heute vier Jahre später scheint dies nicht mehr der Fall zu sein. „Wir haben uns für dieses Modell entschieden, weil die Darlehen nicht nur unterhalb der Inflationsrate verzinst sind, sondern weil die Ausstände auch sofort mit den Einnahmen über die Verbesserungsbeiträge getilgt werden können.“ Ein anderes Modell, in dem die Gemeinde, das gesamte Geld aufnimmt und die Anlage vorfinanziert, hätte eine höhere Zinsbelastung für die Bürger zur Folge gehabt.

Auch die nur 50.000 Euro, die für aktive Baulandpolitik bereit gestellt werden bemängelten die Räte der FDP. „Das ist keine aktive Baulandplanung“, monierte Thomas Stockmaier. Doch nicht nur das Zahlenwerk von Kämmerer Markus Rieder wurde direkt angegriffen, sondern auch das Zeitmanagement. „Wir hatten kaum Zeit uns mit den Zahlen zu befassen“, so Werner Hammerschmid. Wurde hier dem Gemeinderat ein Haushalt vorgelegt, der nicht vorbesprochen wurde? „Nein“, so Markus Rieder, „die Zahlen sind seit Anfang Juni jedem bekannt.“ Auch hat er sich persönlich die Zeit genommen und jeder Fraktion den Haushalt erläutert. Zuletzt am Wochenende den Mitgliedern der SPD- und FDP-UW-BGW-Fraktion.

Dies half jedoch alles nichts. „Das ist natürlich ein entsprechendes Zeichen an unseren Kämmerer“, quittierte Bürgermeister Jens Machold die Ablehnung des Haushaltes. Auch das Vorgehen, dass der neue und nicht der alte Gemeinderat über die Zahlen entscheiden sollte, fand grundsätzlich unter den Räten der CSU, Freien Wähler und der Grünen Zustimmung. Dies wirft nun wieder nach den Diskussionen zu Beginn der Legislatur ein besonderes Schlaglicht auf Wolnzach und zeugt vom Vertrauen, das der Verwaltung entgegengebracht wird – zumindest seitens der Opposition. Florian Werther, seitens der Freien Wähler, brachte es am Ende auf den Punkt: „Der Experte sitzt in der Verwaltung“, und deutete auf Kämmerer Markus Rieder, der nicht  nur das Zahlenwerk an sich gut vorstellen konnte, sondern auch in den einzelnen Terminen mit den Fraktionen die entstehenden Fragen beantworten konnte.

So ging es letztlich auch nicht mehr um die Zahlen, sondern um Politik. Das Signal das nun die SPD und die FDP-UW-BGW nach außen senden, ist dabei klar. Sie haben zur Verwaltung kein Vertrauen. Hier wird letztlich alles in Frage gestellt. Sprach man im Wahlkampf noch von politisch motiviertem Stillstand, so kann man nun sagen, das, was von der Opposition betrieben wird, ist politisch gewollter Stillstand. Bleibt letztlich nur die Frage: „Quo vadis, Wolnzach?“