Die Mehrheit machts - neuer Kreistag vereidigt

Die erste Sitzung des neuen Kreistages im Casino der Sparkasse zeigte die Wirkung der Parteiabsprachen zwischen CSU und Freien Wählern (FW): Da der CSU im neugewählten Kreistag die Mehrheit fehlte, tat sie sich mit den FW zusammen und sprach nicht nur die kommenden politischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode ab, sondern auch die Besetzung der Gremien und der Stellvertreter von Landrat Martin Wolf.

Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder

Doch bevor näher in die Tagesordnung eingestiegen wurde, mussten die neuen Kreisräte vereidigt werden. Von den insgesamt 60 Kreistagsmitgliedern sind 27 Neulinge: Martin Braun, Manching, Barbara Breher, Pfaffenhofen, Sabine Brunnhuber, Vohburg, Erich Deml, Geisenfeld, Siegfried Ebner, Pfaffenhofen, Michael Franken, Reichertshofen, Albert Gürtner, Pfaffenhofen, Georg Guld, Wolnzach, Werner Hammerschmid, Wolnzach, Markus Käser, Pfaffenhofen, Marianne Kummerer-Beck, Pfaffenhofen, Martin Lachermeier, Geisenfeld, Hartmut Lederer, Vohburg, Wolfgang Moll, Pfaffenhofen, Oliver Rechenauer, Vohburg, Thomas Röder, Pfaffenhofen, Josef Schäch, Wolnzach, Kerstin Schnapp, Pfaffenhofen, Hans Schranner, Geisenfeld, Martin Seitz, Gerolsbach, Florian Simbeck, Reichertshausen, Stefan Skoruppa, Jetzendorf, Erna Stanglmayr, Wolnzach, Karl Straub, Wolnzach, Ludwig Wayand, Baar-Ebenhausen, Paul Weber, Geisenfeld, Hans Wolf, Rohrbach.

In seiner Eröffnungsrede hatte Landrat Wolf betont, dass er den Kreistagsmitgliedern eine offene und konstruktive Zusammenarbeit anbiete, dass er den Wunsch habe, dass die bisherigen und die neuen Mitglieder des Kreistages sich zu einem guten Ganzen zusammenfügen sollten. Diesen Wunsch griff Bürgermeister Martin Schmid (Vohburg) auf und appellierte bei der Wahl des zweiten Landrat-Stellvertreters an die Mehrheitsseite, dann doch bitteschön den Wahlvorschlag der SPD als zweitgrößter Fraktion zuzustimmen und den bisherigen Stellvertreter von Martin Wolf, Franz Rothmeier zu unterstützen („Bewährtes soll man nicht ändern“). Doch dieser Appell half nichts, es wurde gewählt wie zwischen CSU und FW abgesprochen: Erster Vertreter wurde, wie bisher, Anton Westner (CSU), zweiter Stellvertreter des Landrats wurde Josef Finkenzeller (FW), Westner mit 47 Ja- und 11 Nein-Stimmen, Finkenzeller mit 39 Ja-Stimmen. CSU und FW haben im Kreistag zusammen mit dem Landrat 35 Stimmen. Auf Vorschlag von Martin Schmid (SPD) wurde in der öffentlichen Sitzung über die Vergütung der Landrat-Stellvertreter berichtet, was eigentlich in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden sollte. Martin Schmid sicherte aber zu, dass darüber keine Diskussion erfolgen solle, sondern die Öffentlichkeit über die Höhe informiert gehöre. Der erste Stellvertreter bekommt demnach 20% der Landratsbezüge (sind 1.700 Euro) plus Reisekosten zuzüglich Entschädigung als Kreistagsmitglied, der zweite Stellvertreter erhält 10%.

Vereidigung der Landrat-Stellvertreter Anton Westner und Josef Finkenzeller

Bei der Benennung der Kreisausschuss-Mitglieder lagen die fertigen Vorschläge, wie bereits zwischen allen Fraktionen besprochen, bereits auf dem Tisch, nur zwischen FDP und ÖDP war die Auslosung eines Sitzes erforderlich, der auf die ÖDP entfiel; beim Bau- und Vergabeausschuss überließ die ÖDP der FDP dagegen ihren Sitz. Jugendhilfe-, Umwelt-, Werkausschuss Abfallwirtschaft, Sozialausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss wurden beschlossen wie vorgelegt, auch bei den beratenden Mitgliedern. Bei der Sitzverteilung in den unterschiedlichen Zweckverbänden appellierte Bürgermeister Thomas Herker an die Praxis von vor 6 Jahren, dass es damals üblich war, die zweitstärkste Fraktion bei den 4er Ausschüssen besser zu berücksichtigen. Landrat Martin Wolf wies darauf hin, dass die SPD doch berücksichtigt sei (nur bei den Stellvertreter-Posten!). So war Werner Hammerschmid (SPD) als Stellvertreter im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung vorgesehen, doch Bürgermeister Christian Staudter (Geisenfeld) schlug ihn als Direktmitglied vor, doch Hammerschmid verzichtete auf Nachfrage von Martin Wolf auf eine (aussichtslose) Kandidatur. So wurden dann die Sitze besetzt, wie vorgeschlagen: im Planungsverband Region Ingolstadt, Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt, Zweckverband Donauhalle Ingolstadt, Zweckverband Vereinigte Sparkassen des Landkreises, Zweckverband Sparkasse Ingolstadt, Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum, Zweckverband Keltisch-Römisches Museum Manching, Zweckverband Klinikallianz Mittelbayern, Umweltbeirat USB, Fluglärmkommission, Wirtschaftsbeirat und Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (KUS). Interessant war die Besetzung des Aufsichtsrates Ilmtalklinik. Hier hatte es im Vorfeld von Seiten der niedergelassenen Ärzte Widerspruch gegen die Dominanz von Politikern gegeben. Der ehemalige Landrat Engelhard war ursprünglich mit einem Sitz vorgesehen, jetzt sind drei Ärzte benannt (Toni Wiedemann, Pfaffenhofen; Stefan Skoruppa und Wolfgang Moll, die beide gleichzeitig Kreisrat sind), auch deren Stellvertreter kommen aus der Ärzteschaft. Von den Mitarbeitern ist die Betriebsratsvorsitzende im Gremium vertreten. Kreisrätin Kerstin Schnapp (Grüne) hatte gefordert, dass eigentlich mehr Mitarbeiter in dem Gremium vertreten sein müssten, denn bei einer privaten Klinik würde den Mitarbeitern ein Drittel der Sitze zustehen. Dieser Vorschlag wurde gegen die Stimme von Kerstin Schnapp abgelehnt.

Die überarbeitete Geschäftsordnung sowie die Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte wurden ohne weitere Diskussion beschlossen.