Alter Stadtrat tagt zum letzten Mal

Nachdem harsche Kritik von Seiten der Freien Wähler, SPD und ÖDP am neuen Haushaltsplan geübt wurde, wurde dieser letztlich von der Koalition aus CSU, Stadt-Land Union und Junger Liste mit 14 Stimmen durchgesetzt. In der letzten öffentlichen Sitzung des alten Stadtrates verabschiedete man den Haushalt 2014 mit einem Volumen von rund 25 Millionen.

In den jüngsten Sitzung des nur noch wenige Tage agierenden Gremiums wurde den Anwesenden zuteil, mit welchen Gruppierungen man in kommender Zeit im neuen Stadtradt zu rechnen haben wird. Obwohl mehrere Personen, darunter Dr. Karl Pöschl und Hans-Peter Brandl (beide CSU) nicht anwesend waren, konnte CSU, Junge Liste und SLU locker die Mehrheit erlagen.

Größter Gegner in der Haushaltsdebatte war wohl Helmut Weiherer (SPD) der schärfte Kritiker. Völlig unverständlich zeigte er sich ob der Tatsache, dass trotz der sprudelnden Steuereinnahmen die Grundsteuer erhöht würde. Er sah die mangelnden finanziellen Spielräume für die Bürger als absolut widersinnig aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage.

In Bürgermeister Reisers Stellungnahme dazu wurde deutlich, dass zur Finanzierung der anstehenden Ausgaben eine Entnahme aus Rücklagen von 930 000 Euro sowie eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro nötig seien. Bedauerlicherweise lassen die Belastungen des Vermögenshaushaltes keine andere Struktur zu, so das Wort Reisers.

Ebensolche „Hiebe“ bekam der Rathauschef von Gerhard Lang (ÖDP), dessen Meinung nach im Stadthaushalt falsche Schwerpunkte gesetzt würden sowie eine mangelnde Balance aus Einnahmen und Ausgaben herrsche. Seiner Auffassung zufolge würden weder die globalen, regionalen noch lokalen Aufgaben der Zukunft mit dem Haushaltsplan bewältigt werden.

Der Finanzplan 2013-2017 wurde letztlich mit 14:7 Stimmen verabschiedet.