Letzte Sitzung des Stadtrats in dieser Legislaturperiode

Ein letztes Mal trafen sich die Stadträte aus der jetzigen und auslaufenden Legislaturperiode, um wichtige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dazu zählte zuerst einmal das Thema „Natur in der Stadt“ sowie der Haushaltsplan der Heilig Geist und Gritsch`schen Fundationsstiftung und die Gebührensatzung der Musikschule. Dabei war „Natur in der Stadt“ das wichtigere Thema, da zügig Zuschussanträge gestellt werden müssen.

die Planer Ackermann und Hutter (von rechts)

Vom Planungsbüro erläuterte Barbara Hutter den aktuellen Planungsstand, wie er kurz vorher im Aufsichtsrat der Gartenbaugesellschaft behandelt wurde. Sie entschuldigte sich, dass Aufsichtsrats- und Stadtratssitzung so kurz hintereinander stattfinden mussten, doch die Zeit für verschiedene Entscheidungen drängt, weil Fördermittelanträge frühzeitig gestellt werden müssen. Außerdem gab sie bekannt, dass das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt den Beginn der Renaturierung der Ilm auf Ende 2015 verschoben hat. Sie stellte den Stadträten dabei die letzten Planungen der verschiedenen Parkbereiche sowie die geschätzten Baukosten vor, die bei heute 5.925.000 Euro liegen plus Baunebenkosten in Höhe von 1.481.250 Euro. Offener Punkt für die Planer war die Frage der Brücke über den Flutkanal. Die Planer hatten, so wie beim Wettbewerbsentwurf, eine leicht kurvige Brücke vorgeschlagen, doch im letzten Stadtrat gab es Kritik und die Forderung nach einer graden Brücke mit einem darauf zulaufenden krummen Fußweg. Daraufhin wurden vom Planer Ackermann zwei Varianten entwickelt und zur Diskussion gestellt: eine gerade kurze (Variante 1) und eine gerade lange Brücke (Variante 2). Variante 1 war 80.000 Euro billiger als der erste Entwurf (kurvige Brücke), Variante 2 nur 20.000 Euro, weil die Brücke länger war. Bei den Kosten kam Unsicherheit auf, ob denn der Boden um den Flutkanal tragfähig genug sei, denn ein Bodengutachten liegt noch nicht vor. Aber alte Pfaffenhofener wissen, dass der Boden um den Flutkanal mit allem möglichem Material aufgeschüttet wurde, so dass wahrscheinlich eine Pfahlgründung erforderlich wird. Monika Schratt sprach gegen kleinkarierte Lösungen aus und plädierte für eine krumme Brücke, weil sie langfristig im Parkgelände verbleibt und sich niemand später einmal ärgern sollte, wenn er über die gerade Brücke geht. Dem schloss sich auch Franz Niedermayr an: „Das ist ein tolles Teil, das machen wir!“. Dem musste auch altbürgermeister Prechter beipflichten, obwohl er vorher ein Befürworter einer geraden Lösung war, doch er hatte sich eine Brücke in Kelheim angesehen und war von dieser Lösung überzeugt. Franz Schmuttermayr schaute lieber auf die Kostenseite und fragte auch nach den Unterhaltskosten für die Brückenvarianten – doch da gab es keine Unterschiede. Stadtrat Peter Heinzlmair sprach sich dagegen für die kurze, gerade Variante aus und auch 2.Bürgermeister Albert Gürtner erinnerte an die hohen Kosten für die Gartenschau und den Eindruck, den die Bürger von dieser Planung inzwischen haben. „Statt ästhetischer Überlegungen sollten wir lieber aufs Geld schauen, denn in einigen Jahren kann uns das finanzielle wieder einholen. Es wird uns nicht immer so gut gehen“. Dem schloss sich auch Bürgermeister Herker an und schritt zur Abstimmung: Mit 12 Gegenstimmen wurde für die gebogene, ursprünglich geplante Brücke entschieden. Aber die gesamte vorgestellte Planung der Gartenschau wurde dann einstimmig angenommen.

Stadtrat Markus Käser, Stadträtin Birgitt Döring

Der Haushaltsplan der Hl. Geist und Gritsch´schen Stiftung wurde mit einem Gesamtvolume von 2,3 Mio. Euro einstimmig angenommen. Alle Sprecher der Fraktionen dankten Kämmerer Koppold für seine Arbeit und Markus Käser wies darauf hin, dass durch die Initiative von Bürgermeister Herker und die Stadtratsmitglieder eine Sanierung der Stiftung herbei geführt werden konnte, besonders durch die Übertragung des Altenheims auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Eine kleine Diskussion entzündete sich am Thema Gebühren der Musikschule, obwohl sich alle einig waren, dass die Gebührenerhöhung um 4,6% angemessen sei. Bürgermeister Herker betonte dabei, dass die Musikschule im Vergleich zu privaten immer noch günstig sei. Hier hakte seine Kollegin Monika Schratt ein und widersprach, denn schließlich erhalte die Musikschule jährlich pro Schüler 500 Euro Zuschuss von der Stadt, die privaten dagegen nicht. Dagegen gab es Widerspruch, denn schließlich seien die Lehrer der Musikschule Musiker mit Hochschulabschluss. Da konterte wiederum Monika Schratt, dass auch bei den privaten Schulen anerkannte und ausgebildete Musiklehrer seien, die zwar keinen festen Anstellungsvertrag hätten wie bei der städtischen Musikschule, dass das die privaten aber auch nicht leisten könnten. Musikschulreferent Peter Fesl zeigte sich darüber erfreut, dass der Stadtrat einmal einen Automatismus bei den Gebührensätzen beschlossen habe und dass die ein bis zwei Euro Erhöhung zu tragen seien. Außerdem soll mit der Realschule verhandelt werden, dass pro Schüler eine Erhöhung um 11 Euro pro Schüler der dortigen Bläserklasse erfolgen muss. Der Beschluss zur Erhöhung wurde dann einstimmig gefasst.
Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2012 wurde einstimmig angenommen und Bürgermeister Gürtner dankte dem ausscheidenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für seine langjährige gute Arbeit in dem Gremium. Dem schloss ich auch Kämmerer Koppold an.