Stadtrat beschließt Haushalt der Gemeinsamkeiten

Da die Stadträte zu Beginn 2013 ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Zukunft beschlossen hatten, gab es keine Widersprüche und oppositionelle Äußerungen im Stadtrat, denn der Haushalt war ein Gemeinschaftswerk, wie alle Fraktionssprecher in ihren Wortmeldungen bestätigten. Und es werden so viele Millionen Euro investiert wie nie. Deshalb nahm dieser Tagesordnungspunkt relativ wenig Platz in der Diskussion ein.

Aufgrund der guten Vorarbeit der Stadträte mit den gemeinsam beschlossenen Investitionen konnte niemand die Themen für sich politisch auswerten. Für Bürgermeister Thomas Herker war dies somit kein politischer Haushalt, wie auch CSU-Stadtrat und Finanzreferent Theo Abenstein betonte, aber er wies etwas neidisch darauf hin, dass zwar alles gemeinsam beschlossen wurde, dass aber aufgrund geschickter PR-Arbeit alles Positive dem Bürgermeister Herker zugerechnet werde. Trotzdem wollte die CSU dem Haushalt zustimmen, wie auch der ehemalige Bürgermeisterkandidat der CSU, Thomas Röder, ergänzte.

Der Vermögens-(Investitions-)Haushalt hat einen Umfang von 22,37 Mio. Euro. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt bei der Sanierung des Flutgraben sowie dem Tief- und Straßenbau mit gut 5,9 Mio. Euro; die Umgestaltung der Sportanlagen verschlingt gut 2,5 Mio., die Sanierung der Grund- und Mittelschulen gute 2,3 Mio. Euro, die Sanierung des Eisstadions 1,9 Mio. und die Dreifachsporthalle im Schulzentrum 1,2 Mio. Euro. Für Grundstücksgeschäfte und die verschiedensten kleineren Investitionen und Anschaffungen werden 7,8 Mio. Euro eingeplant. Für den Schuldenabbau sind 800.000 Euro vorgesehen. Alle Fraktionssprecher betonten, dass Pfaffenhofen noch nie so viel Geld investiert habe, man dies aber der guten wirtschaftlichen Lage, den örtlichen Unternehmen und den fleißigen Bürgern zu verdanken habe. Deshalb hatte Thomas Röder den Einwurf, die Stadt solle den Bürgern auch einmal etwas zurückgeben. Der Verwaltungshaushalt umfasst 44,3 Mio. Euro und dort sind die Personalkostenmit 22 % und die Kreisumlage mit ebenfalls knapp 22% die größten Posten.

Eigentlich ist eine Haushaltsdebatte in der Demokratie immer „die Stunde des Parlaments“ mit umfangreichen Debatten. Doch da sich alle einig waren, war dies die Stunde der gemeinsamen Rück- und Vorschau und der Abschiedsworte der ausscheidenden Stadträte wie Theo Abenstein und Monika Schratt.

Zu längeren Debatten kam es bei Punkten wie der Brückenplanung für die kleine Gartenschau, der Sanierung der Arlmühle, der Erneuerung der Stützwand am Schwarzbach, der Wiederherstellung und Modernisierung des Flutgrabens und des Beleuchtungskonzepts für das Denkmal und das Haus der Begegnung.

Beim Beleuchtungskonzept stellten Künstler Thomas Neumeier und Dr. Bergmann die ausgearbeiteten Pläne vor und erläuterten ihre Idee, vor dem Haus der Begegnung eine beleuchtete Litfaßsäule als Info-Punkt aufzustellen. Die Litfaßsäule war es dann, die den meisten Zündstoff enthielt. Nicht nur, dass einige Räte Störungen bei Veranstaltungen sahen, sie wollten dieses störende „Ding“ einfach nicht haben. Die Abstimmung ergab vier Stimmen für und die gesamten restlichen Stadtratsstimmen gegen die Litfaßsäule. Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Brückenplanung in der kleinen Landesgartenschau, denn ursprünglich waren 4 Brücken geplant für gut 580.000 Euro, jetzt wurde die Planung für zwei Brücken zu 720.000 Euro vorgestellt. Das konnte nun niemand nachvollziehen, auch wenn eine Brücke im Bogen über die Ilm geführt werden sollte und deshalb teurer wurde. Deshalb wurde das Konzept der gebogenen Brücke verworfen mit dem Auftrag an die Planer, eine gerade Querung zu entwerfen. Dass die Arlmühle saniert werden soll, war einhellige Meinung aller Stadträte. Es standen vom Planungsbüro verschiedene präzise ausgearbeitete Varianten zur Diskussion und nach längerer Diskussion fiel die Entscheidung die Wassermühle für etwas über eine Mio. Euro zu sanieren. Auch knapp eine Mio. Euro wird die Sanierung der Stützwand am Schwarzbach kosten und gute 1,2 Mio. Euro kostet die Wiederherstellung und Modernisierung des Flutgrabens. Das alles zusammen waren Punkte, die zu längeren Diskussionen führten als über den neuen Haushalt 2014, aber alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.