GfG Petition sorgt für Irritationen

Gleich in zweifacher Hinsicht für Irritationen gesorgt hat ein Aufruf mittels einer Online-Petition der Wählergruppierung Gemeinsam für Gemeinwohl, den Manfred "Mensch" Mayer im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht hat. Zum einen wird dort beim Facebooknutzer der Eindruck erweckt, Landrat Martin Wolf und Landtagsabgeordneter Karl Straub (beide CSU) forderten dazu auf, für ein Bleiberecht des Asylbewerbers Stevie Massamba zu petitieren; zum anderen ist Straub verwundert darüber, dass die Aktion im Internet erst jetzt startet. Denn der Ablehnung des Asylantrags ist bereits beschlossene Sache. Straub zeigte sich ebenso verwundert darüber, dass der über den Fall Massamba durch eine Online-Petition erfahren musste und niemand zuvor erst einmal das Gespräch mit ihm gesucht hat.

Mayers Aufruf, sich für ein Bleiberecht Massambas einzusetzen beginnt in Facebook so: "Landrat des Landkreises Pfaffenhofen ... Wolf und MdL Karl Straub: Setzen Sie sich mit uns gegen die drohende Abschiebung und ein dauerhaftes Bleiberecht für Stevie Massamba ein!" Für den flüchtigeren Leser, der sich lediglich vom Facebook-Eintrag leiten lässt, entsteht fälschlich der Eindruck eines Appells, den Landrat und Landtagsabgeordneter hier scheinbar verlauten lassen. Maßgebend ist dann freilich die Internet-Petitionsplattform von Change.org wo die Überschrift dann in der Art einer Adressierung formuliert ist: "An: Landrat ..." heißt es dort und ohne einen Doppelpunkt nach Straub. So wird erst deutlich, dass sich die Petition an die beiden Politiker richtet und nicht von ihnen initiiert worden ist. Was einmal mehr verdeutlicht, wie sorgfältig im Internet auf Inhalte und Texte geachtet werden muss.

Doch zum eigentlichen Inhalt der Petition: Im Text auf Change.org heißt es dann unter anderem über den derzeit in Schweitenkirchen lebenden Massamba, dass er zwar einer geregelten Arbeit nachgehe, doch nach dem "Willen der zuständigen Behörden wieder in den Kongo abgeschoben werden soll." Zur Begründung der Petition führt Mayer auf, dass der 25-Jährige keine Verwandten mehr in der Demokratischen Republik Kongo habe, seine Geschwister lebten samt seiner Eltern in Norddeutschland. Massamba wird von Meyer als zurückhaltend, liebenswürdig und äußerst sensibel geschildert, der sich hier gut integriert habe. Sein Chef sei mit ihm sehr zufrieden und sogar bereit dazu, ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben.

"Die verständliche ständige Angst vor der Abschiebung ist bereits jetzt dabei, Stevie zu zerstören. Eine stationäre Behandlung in der Danuvius-Klinik war bereits notwendig", so Meyer. Der Pfaffenhofener Künstler weist dann auf die Verhältnisse in Massambas Heimat hin: "Der heutige Kongo ist von langjährigen, äußerst blutig geführten Bürgerkriegen und Militärinterventionen mit Millionen Toten gezeichnet. Die Menschenrechte werden dort nicht geachtet. Es gibt keine Rechtssicherheit, keine Arbeit, kein funktionierendes Gesundheitswesen."

Mayer folgert von daher, dass Massamba "bei einer Abschiebung in den Kongo ... " keine Lebensperspektive mehr habe. Auf Nachfrage von Hallertau.info schreibt Mayer: "Klar ist Stevie integriert. Er hat viele Freunde und Bekannte, gerade auch in Künstler- und Musikerkreisen." Massamba könne sich schon leidlich auf Deutsch verständigen. Er habe seine Eltern schon in Norddeutschland besucht und diese waren auch schon in Pfaffenhofen. Massambas Mutter hatte seinerzeit ihren minderjährigen Sohn in der Demokratischen Republik Kongo zurückgelassen, nachdem sie ihrem Mann, der 1994 nach Deutschland kam, wenige Jahre danach dorthin folgte.

Massamba selbst kam laut Mayers Angaben erst im Januar 2012 nach Deutschland. "Nach seiner Flucht ist er in Bayern gelandet und schließlich in Schweitenkirchen gestrandet." Mayer weist darauf hin, dass in Bayern die Residenzpflicht bestehe.

"Wie die Petition auf Facebook angezeigt wird, darauf hatten wir keinen Einfluss.", gibt Mayer zu der Internetdarstellung der Petition an und ergänzt: "Wir haben die Petition auf Chance.org erstellt und dort ist es eindeutig. Und dort wird ja auch unterschrieben."

Straub, der als Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im bayerischen Landtag etwa auch auch für Asyl- und Ausländerpolitik zuständig ist und der von der Petition durch einen Zufall erfuhr, reagierte verwundert. "Leider hat mit mir bislang niemand über Massamba gesprochen", so der Abgeordnete auf Nachfrage von Hallertau.info am gestrigen Abend. Seiner kurzfristigen Recherche nach sei der Abschiebebescheid jedoch bereits erlassen worden.

Unabhängig von der Online-Petition wolle sich Straub nun aber über die Hintergründe zu Massamba informieren um zu sehen, was in diesem Fall noch machbar ist. Leider müsse man aber immer wieder feststellen, so Straub, "dass die Fälle bei den Asylanträgen oftmals ganz anders liegen, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden." Und die Fakten seien dann nicht immer zum Vorteil des Asylbewerbers.

Straub gab auch zu bedenken, dass die Zustände in der Demokratischen Republik Kongo für alle etwa 70 Millionen dort lebenden Menschen geradezu niederschmetternd seien. Man stehe hier zwar hinter dem humanitärer Flüchtlingsschutz, doch stoße man irgendwann auch an die Grenzen des Machbaren. Und leider sei die Demokratischen Republik Kongo nicht das einzige Land auf der Welt in dem mehr oder weniger menschenunwürdige Zustände herrschten.