GfG-Ringgespräch statt Wahlk(r)ampf!

GfG-Ringgespräch statt Wahlk(r)ampf!

Die an der Pfaffenhofener Stadtratswahl teilnehmende Wählergruppe traf sich zum für Interessierte offenen „2. GfG-Ringgespräch statt Wahlk(r)ampf!“. Almuth Rönner und Bernd Duschner hielten Impulsreferate zu aktuellen Agendapunkten: Drohende Abschiebung von Asylbewerbern, Migrationsrat, Städtepartnerschaft mit Valjevo und Inklusionsbeirat. Anschließend entstanden intensive Ringgespräche zum jeweiligen Inhalt, die für alle Anwesenden zu einer erheblichen Blick- und Horizonterweiterung führten.
Almuth Rönner stellte fest, dass gerade die Inklusion von Menschen mit Behinderung nicht verwirklicht ist. Im Sinne des 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedeten und 2008 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, plädiert sie für die Gründung eines Inklusionsbeirates für Pfaffenhofen. Almuth Rönner glaubt nicht, dass ein solcher Beirat irgendwelche Kosten verursachen würde. Aber es mache eben einen großen Unterschied, ob ein sogenannter „Gesunder“ den Titel „Behindertenbeauftragter“ bekommt und auf einen Anruf wartet oder ob die „Betroffenen“ selbst formulieren, was ihre speziellen Bedürfnisse sind, um ein menschenwürdiges gleichwertiges Leben leben zu können. Almuth Rönner: „Behinderte Menschen gehören ermächtigt (empowerment), ihre Rechte selbst wahrzunehmen. Sie sollen aus sich selbst heraus politisch, sozial und kulturell in der Stadt vorkommen und sichtbar werden. Ich selbst wäre als Betroffene selbstverständlich bereit, in einem solchen Beirat mitzuwirken und ihn auf Wunsch auch zu moderieren.“
Für Bernd Duschner steht die Integration der ost- und südosteuropäischen Staaten heute auf der Tagesordnung. Speziell die Beziehungen zu Serbien seien historisch durch die beiden Weltkriege und den Krieg 1999 stark belastet. Mit einer Städtepartnerschaft mit dem serbischen Valjevo kann Pfaffenhofen einen bedeutsamen eigenständigen Beitrag zum Abbau von Misstrauen und Vorurteilen und für ein friedliches gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker Europas beitragen. Dafür ist es laut Duschner höchste Zeit: unverständlicherweise habe unsere Stadt bis heute keine einzige (!) Städtepartnerschaft. Die notwendige Vorarbeit wurde von den Bürgern unserer Stadt mit dem Friedensappell gegen den Krieg 1999, zahlreichen Hilfstransporten, der Zusammenarbeit im Rahmen des EU Projektes Exchange und einem langjährigen Schüler- und Kulturaustausch mit Valjevo bereits geleistet.
Für eine weitere Verbesserung des Zusammenlebens von alteingesessenen Pfaffenhofener Bürgern und Migranten macht sich die Liste „Gemeinsam für Gemeinwohl (GFG) stark. Eine ihrer zentralen Forderung ist die Einrichtung eines Migrationsrates, so wie er bereits in vielen anderen Kommunen besteht. Bernd Duschner: „Knapp über 10% der Einwohner von Pfaffenhofen sind Ausländer. Da es für sie kein kommunales Wahlrecht gibt, haben sie keine eigene Stimme im Stadtrat und ihre speziellen Bedürfnisse und Angelegenheiten werden nur ungenügend berücksichtigt. Mit einem Migrationsrat, der von den ausländischen Mitbürgern und deutschen Bürgern mit weiterer Staatsangehörigkeit gewählt wird und selbstständig Anträge an Stadtrat und seine Ausschüsse stellen kann, werden sie für ihre speziellen Probleme und ihre Wünsche deutlich mehr Gehör finden. Das vertrauensvolle Zusammenleben zwischen allen Bürgern in unserer Stadt kann davon nur profitieren.“
Wie in Pfaffenhofen wurden auch in Schweitenkirchen die dortigen Asylbewerber aus Afghanistan und dem Kongo von der Bevölkerung freundlich aufgenommen. Viele Bürgerinnen und Bürger halfen mit, um ihnen die Integration zu erleichtern und sich eine Perspektive aufzubauen. Bernd Duschner: „Jetzt herrscht Panik unter den Flüchtlingen! Die ersten drei von ihnen sollen abgeschoben werden!“
Duschner berichtete über den 25 jährige Kongolesen Stevie Massamba. Seine Eltern leben seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sein Vater, der als politischer Flüchtling 1995 anerkannt wurde, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Obwohl Stevie einen festen Arbeitsplatz hatte, soll er in den Kongo abgeschoben werden. Das rohstoffreiche Land ist durch zahlreiche MilitärInterventionen und Bürgerkriege völlig ausgeplündert: über 70% der Bevölkerung sind unterernährt, es gibt praktisch kein Gesundheitswesen, keine Rechtssicherheit, dafür eine brutale Diktatur, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind.
Die beiden betroffenen Afghanen heißen Mohammad Bebudi und Rezai Habibula. Sie haben infolge der Kriege/Bürgerkriege Afghanistan bereits vor über 10 Jahren verlassen und sich mühselig über Jahre im Iran, Türkei, Griechenland durchgeschlagen, immer weiter geschoben. Bebudi hat schwere Einschüsse im Oberschenkel erlitten, Rezai hat starke psychische Probleme. Bernd Duschner: „Jedes Jahr gibt die Bundesregierung mehrere Milliarden für ihre Kriegsführung in Afghanistan aus, um die Kosten für die Opfer aber will sie sich drücken. Bebudi und Rezai sind solche tragischen Opfer. Jetzt sollen sie still und leise nach Ungarn ("Dublin II") abgeschoben werden. Die drei brauchen unsere schnelle Unterstützung! STOPPEN WIR DIE ABSCHIEBUNG VON STEVIE MASSAMBA, MOHAMMAD BEBUDI UND REZAI HABIBULA!“ Bernd Duschner und sein Verein Freundschaft mit Valjevo haben deshalb eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung für Freitag, 28.02.2014 um 19 Uhr, im Hofbergsaal, Pfaffenhofen organisiert. Es sprechen Uche Akpulu, Bayerischer Flüchtlingsrat, und die Betroffenen.
Manfred“Mensch“Mayer: „Für die Wählergruppe Gemeinsam für Gemeinwohl sind diese Flüchtlinge schutzbedürftige Mitbürger! Wir rufen auf, an der Informations- und Solidaritätsveranstaltung gegen diese drohenden Abschiebungen teilzunehmen. Statt sich an einer verantwortungslosen und kaltschnäuzigen Abschiebung der Flüchtlinge zu beteiligen, ist Hilfe zur Bleibe und Integration gefordert, gerade auch von einer Stadt und einem Landkreis wie Pfaffenhofen.“
Foto:

2: Hinten v.l.n.r.: Almuth Rönner, die über das Thema Inlkusionsbeirat referierte, Nikolaus Buhn,Barbara Tornier. Vorne Eva Sindram und Bernd Duschner.

3: V.l.n.r.: Brigitte Beckenbauer, Herbert Patig, Anna-Elisabeth Mayr, Ulrich Wandersleb-Münst und Bernd Duschner.

4: Stevie Massamba