Einheimischen-Modell - 50 Prozent oder nicht ?

Im Pfaffenhofener Stadtrat machte sich dieses Mal der Wahlkampf bemerkbar, auch wenn alle Seiten beteuerten, dass sich das Thema „Einheimischen-Modell“ nicht für den Wahlkampf eigne. Doch der SPD-Antrag, das bestehende Modell von 33% auf 50% für Einheimische bei der Neuausweisung von Bauland zu erhöhen, schlug hohe Wellen, obwohl unter dem damaligen CSU-Bürgermeister Prechter das Einheimischen-Modell Anfang der 90‘er Jahre eingeführt wurde.

Stadtrat Markus Käser

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Käser hatte Anfang Februar den Antrag eingereicht mit der Begründung, dass bei stetig steigenden Grundstückspreisen im Münchner Umland, auch in Pfaffenhofen, immer weniger Einheimische die Möglichkeit hätten, sich Wohnungseigentum zu schaffen und sie von Auswärtigen verdrängt würden. Die SPD forderte daher ein Gegensteuern der politischen Entscheidungsträger, also des Stadtrates. Und als eine Lösung sollen bei der Neuausweisung von Bauland 50% für Einheimische vorgesehen werden und 25% bei der Umwidmung von Mischgebieten in Wohngebiete. Dadurch erhofft sich die SPD mehr Bauland für Einheimische. Dies soll auch in Ortsteilen gelten, damit bedarfsgerecht Wohnbauland für Ortsansässige geschaffen werden kann. Käser wies darauf hin, dass Bauen und Wohnen bald Thema Nr. 1 werde und Pfaffenhofen unter enormen Wachstumsdruck gerate. Es gäbe schon Bürger, die wegen hoher Preise aus Pfaffenhofen ins Umland ziehen und viele Bürger, die Angst hätten, dass sie sich Pfaffenhofen bald nicht mehr leisten könnten. Da auch die Freien Wähler zu diesem Thema einen Antrag eingereicht hatten, in dem eine sinnvolle Grundstücks-Vorratspolitik gefordert wird, war Käser bereit, beide Anträge zusammen zu behandeln. Max Hechinger (FW) möchte, dass die Stadt in erster Linie mit Grundeigentümern auf gleicher Augenhöhe über den Verkauf von Grundstücken an die Stadt verhandelt - nur wenn dies nicht greife, sollte der SPD-Antrag zum Tragen kommen.

Theo Abenstein (CSU) fühlte sich neben Hans Prechter als „Vater“ des Einheimischen-Modells, konnte aber nicht verstehen, weshalb man jetzt von 33% auf 50% gehen wolle. Die Stadt solle nicht am Einheimischen-Modell verdienen, aber wenn man wirklich 50% wolle, müssten vorher die Konditionen und Regularien bekannt sein, forderte er. Prechter ergänzte, dass früher schon immer wieder über das 50%-Modell diskutiert worden sei, aber es habe immer Gründe gegeben, dies nicht zu tun. Er plädierte für seine Fraktion, deshalb die Entscheidung zu vertagen, bis alle Regelungen ausgearbeitet vorliegen würden, die CSU wollte in dieser Sitzung deshalb noch keine Grundsatzentscheidung fällen. Martin Rohrmann (CSU) stellt sich auf die Seite seines Kollegen Prechter und wollte erst einer Neuregelung zustimmen, wenn die Konditionen bekannt seien. Georg Hammerschmid (CSU) warf Käser vor, bei einem Bauantrag in Göbelsbach gegen den Antrag gestimmt zu haben, obwohl es in diesem Fall um einen Bauplatz für einen Einheimischen ging. Hier musste Bürgermeister Herker gegenhalten, denn in diesem Fall sprach das Baugesetzbuch gegen diesen Antrag. Er schob die „Belehrung“ hinterher, dass jemand wie Hammerschmid, der im Bauausschuss sitze, die rechtlichen Regelungen kennen müsste. Und Käser konterte, dass die einfache Frage der Diskussion sei, ob man etwas für die Pfaffenhofener Bürger tun wolle oder nicht. Hans Prechter machte noch einmal den Versuch, die Abstimmung zu verschieben mit der Bitte an Bürgermeister Herker, doch in dieser Frage keinen Eklat zu provozieren, für den Fall dass die Abstimmung total aus dem Ruder laufe. Dem wollte Max Hechinger nicht länger zuhören und er forderte eine Abstimmung über den Antrag, da durch eine Verschiebung zum neu gewählten Stadtrat alles im Sande verlaufen werde. Deshalb beendete Bürgermeister Herker die Diskussion und ließ abstimmen. Bei 13 Gegenstimmen wurde dann der Antrag der SPD angenommen. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit einer Gegenstimme angenommen.