Zinslose Stundung in Sachen Kläranlage

Eine zinslose Stundung der dritten Vorauszahlung bis zum 30.09.2014 – darauf konnte sich der Gemeinderat beim Thema Kläranlage in seiner gestrigen Sitzung einigen. So können die Bürgerinnen und Bürger nun entweder die dritte Rate noch leisten, oder darauf vorerst verzichten.

Kosten wird diese Aussetzung den Markt laut vorläufiger Berechnung für einen Zeitraum von 6 Monaten ca. 4000 Euro, oder anders gesprochen: Es fällt pro beitragspflichtigem Grundstück 1 Euro an Mehrkosten an. Zwar wird dieser Betrag von keiner Versicherung übernommen, da es sich um einen Beschluss des Marktgemeinderates handelt, aufgrund der Sondersituation wird jedoch die Gemeinde die Kosten übernehmen, sodass der Bürger nicht weiter belastet wird. Aus Sicht der Verwaltung sei diese Summe hierbei insgesamt zu vertreten. „Wir denken zum einen, dass durch das Aussetzen die sehr hohe Zahlungsmoral, die bisher bei 98,5 Prozent lag, beibehalten wird, zum anderen, ist es aber für uns auch wichtig, den Zeitraum nun zu nutzen, um Klarheit in dieser Sache zu erlangen“, erklärte diesbezüglich Bürgermeister Jens Machold.

So wurde bereits für die vierte Kalenderwoche ein Sanierungsvorschlag des Ingenieurbüros Wolf angekündigt. Doch auch, wenn der Vorschlag der Gemeinde zeitnah vorgelegt wird, muss dieser zunächst seitens eines Sachverständigen auf Stichhaltigkeit geprüft werden. „Daher würde uns auch ein Abwarten der kommenden Woche nicht weiterhelfen“, so der Rathauschef auf eine Anfrage von Martin Stockmaier, ob man mit der Entscheidung solange noch warten sollte. Klarheit in diese Thematik zu bringen dürfte also das vorrangige Ziel des neuen Gemeinderates sein, denn auch die verzögerte Inbetriebnahme der Kläranlage an sich wird zunächst zusätzliche Kosten verursachen. 33.500 Euro sind so vom Markt Wolnzach weiterhin als Niederschlagswasserabgabe für das Mischsystem zu entrichten, auch wenn das weitere Einleiten nicht normgerechten Klärwassers im Falle einer Haftung als Mangelfolgeschaden betrachtet und damit von der Haftpflichtversicherung übernommen werden würde.

Doch damit war der Fragenkatalog, den Gemeinderat Mathias Boeck im Vorfeld zum Thema Kläranlage an die Gemeinde gestellt hatte, noch nicht vollständig beantwortet. Auch weitere Zahlen, wie die Höhe des abgedeckten Risikos durch die Bauleistungsversicherung, die 2.712.000 Euro beträgt, sowie die Tatsache, dass die Bayerngrund GmbH im Rahmen des Finanzierungsmodells eine Vertragssummenerhöhung von 2,37 Millionen Euro als möglich betrachten würde, wurden dabei genannt. Zudem verwies der Rathauschef erneut darauf, dass die anwaltliche Vertretung des Marktes beim Landgericht Ingolstadt bereits ein selbstständiges Beweisverfahren beantragt hat.

Klar war zudem auch, dass es in Sachen Finanzierung, die 70 Prozent durch einen Verbesserungsbeitrag – und damit über die Grundstückseigentümer – sowie 30 Prozent über eine Erhöhung der Abwassergebühren vorsieht, keine Änderung mehr geben wird. „Wir haben uns schließlich damals Gedanken gemacht, als wir diese Anteile festgelegt haben“, so Alois Siegmund, der damit auf einen Antrag des BGW-Rates Max Wallner einging. Letzerer forderte nämlich eine Umlage der ausstehenden dritten und vierten Rate auf die Abwassergebühren. „Uns ging es aber damals darum, dass Familien und Mehrgenerationenhäuser nicht unnötig mehr belastet werden und das sollte auch so bleiben“, stellte der Bürgermeister abschließend fest. Mit großer mehrheitlicher Zustimmung schlossen sich auch die Gemeinderäte dieser Aussage an. So wird dem Markt nun also ein zusätzlicher Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehen, um weiter Licht in die noch recht dunkle Problematik der Risse und Verformungen in den Kombinationsbecken zu bringen, schließlich – und auch da waren sich alle Gemeinderäte einig – geht es letztlich darum, am Ende eine funktionierende Kläranlage zu haben.