Schlagschatten und Nebelkerzen

Konstantes Thema bleibt offenbar die kontrovers diskutierte Frage um Abstandsflächen für Windräder; das war auch bei der gestrigen CSU-Wahlkampfveranstaltung in Rohrbach so, wo sich der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub (Mitte mit Mikrofon) dazu äußerte. 

Die Kraft des Windes lässt sich auch verbal spüren, zumal wenn Kommunalwahlen anstehen. Gerade scheint ein winterlicher Sturm aufzuziehen, was die Windräder im Landkreis anbelangt. Am gestrigen Samstag griff CSU-Landtagsabgeordneter Karl Straub das Thema bei einer Wahlveranstaltung der Christsozialen in Rohrbach auf.

Anlass dazu gab es offenbar durch den Facebook-Kommentar des
SPD-Kreisvorsitzenden Markus Käser, der Straub wenige Stunden vor der Veranstaltung darin vorwirft, dass er erst "die von ESV, Stadt und Landkreis initiierte Windkraftplanung umjubelte" und sich jetzt in Seehofers "Windschatten" stellen müsse. Weiter schreibt Käser, dass Straub nun orakele "Windräder sind bei uns unrentabel". Doch die vom Landkreis beauftragte Windkraftanalyse zeige andere Fakten, meint Käser.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Credo, dass der Abstand eines Windrades zur Wohnbebauung das Zehnfache von dessen Höhe betragen müsse; die so genannte 10h Regelung. Mehrfach bekundete der Landesvater in diesem Zusammenhang auch, dass er der Bevölkerung den Schutz vor "verspargelter" Landschaft versprochen habe.

In Rohrbach nun beteuerte Straub dazu: "Ich bin für Windkraft!" Man stünde ja erst am Anfang der Energiewende, doch es brauche auch Versorgungssicherheit. Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth - Straub war dort mit dabei - sei klar, dass es auch örtlich bezogene Ausnahmen von der 10h-Regelung geben werde. "Wenn die Bürger mehrheitlich für Windkraft sind, sind auch Windräder möglich", so Straub. Darüber hinaus sehe er aber die Notwendigkeit für realistische Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Windrädern. Oftmals sei es bei bereits errichteten Windrädern so, dass sie hinsichtlich ihres Ertrages "80 Prozent unter dem liegen, was vorausgesagt wurde."

Käser hat diese Ansicht bereits im Landkreisblog des SPD-Kreisverbandes aufgegriffen und stellt die rhetorisch gemeinte, süffisante Frage, ob denn Straub nun Energie- und Investitionsberater geworden sei. Käser meint dann: "Naja, wir alle wissen in Wahrheit eine Nebelkerze um von dem offensichtlichen Konflikt mit früheren Aussagen abzulenken."

SPD-Kreischef Markus Käser bezichtigt Straub, Nebelkerzen zu werfen.

Straub, der die Anätzungen freilich nicht auf sich sitzen lassen will, kontert auf seiner Facebook-Seite. Dort heißt es unter anderem an die Adresse seiner Wähler gerichtet: "Ich stehe nach wie vor zur Positivplanung unseres Landkreises, aber ich bin nicht von Ihnen in den Landtag geschickt worden, um Träumen hinterher zu jagen, sondern um reale Politik zu machen." Die CSU habe in Kreuth beschlossen, eine so genannte 10h Regelung einzuführen, um die Landschaft vor kompletter, Verspargelung zu schützen. "Nach der alten Gesetzeslage wäre es möglich gewesen unter Nachweis von Gutachten sehr nahe an Wohngebieten Windräder zu errichten; dem haben wir im Landkreis mit Einführung des Positivplanes Einhalt geboten und eine sinnvolle Errichtung ermöglicht", führt Straub darin aus. Sein Fazit lautet: "Wir müssen uns jetzt intensiv bemühen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für unseren Positivplan durchzuführen, um weiter sinnvolle Ansiedlung von Windrädern zu ermöglichen." Es scheine, dass viele errichtete Windräder weit unter den ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen lägen, was zu berücksichtigen sei.

Mit der Positivplanung im Landkreis, die nach wie vor uneingeschränkt gelte, habe man den ersten Schritt getan. Nun müsse der zweite Schritt folgen. "Keiner hat was davon wenn wir hier im Landkreis insolvente Windradgesellschaften haben; ich hoffe, dass bei uns Windkraft rentabel ist, weiß es aber momentan nicht." Straub baut dabei auf ein günstig ausfallendes Gutachten, mit dem im Rahmen der Positivplanung die Wirtschaftlichkeit und ökologische Verträglichkeit überprüft wird. "Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bevölkerung und Politik und darf kein parteipolitisches Scharmützel sein", führt Straub weiter aus und bekräftigt, dass im Dialog nach Faktenlage gehandelt werden müsse.

In seinem Blog-Beitrag im Internet schließt sich Käser hingegen den Forderungskatalog des Bund Naturschutz in Bayern an, wie er in einem offenen Brief an die CSU formuliert wurde. Darin wird von den Christsozialen verlangt, eine fachlich fundierte Regionalplanung der Windenergie im Einklang von Mensch, Umwelt und Landschaft zu unterstützen; dazu ein Ende der Pläne für eine „Abstandsregelung 10 H“ von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Schließlich folgt die Aufforderung, sich stark zu machen für eine dezentrale Energieerzeugung, die die Wertschöpfung im Land und wo immer möglich in Bürgerhand behält.

Straub dürfte sich mit seinen Ansichten zur Wirtschaftlichkeit von Windrädern wohl auch auf Aussagen bei der jüngsten CSU-Klausurtagung beziehen, wonach die Bundesregierung beabsichtige, Windräder im Binnenland nur noch dann zu fördern, wenn dort der Wind in einer bestimmten Stärke weht.

Neuen Zündstoff in der lokalen Debatte um die Windkraftenergie birgt jetzt auch noch eine aktuelle Presseagenturmeldung in sich, wonach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren will. 

Nach übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Sonntag beabsichtigt Gabriel, die Vergütung im Jahr 2015 von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen durch die Reform auf im Schnitt nur noch 12 Cent zu senken.