Freie Wähler starten Wahljahr mit Hauptversammlung

Auch wenn es kein offizieller Wahlkampfauftakt der Freien Wähler war, so war doch die Jahreshauptversammlung beim Alten Wirt dazu angetan, die Wahlkampfmunition schon einmal zur Ansicht auszupacken. Nicht nur, dass die fertigen Plakatständer und Werbe-Flyer zu sehen waren, auf denen sich die Kandidaten für den Gemeinderat und das Bürger-meisteramt präsentierten, auch verbal wurde Flagge gezeigt.

Vorsitzender Ralf Hochmuth hob hervor, dass die Jahreshaupt-versammlungen alle sechs Jahre wegen der Kommunalwahlen ein Highlight seien. Mit einem Augenzwinkern begrüßte er neben den Mitgliedern den kompletten Vorstand des Energie- und Solarvereins (alle FW), was später Bürgermeisterkandidat Michael Kornke zu der Bemerkung veranlasste, dass ein anderer Bürgermeisterkandidat sich dazu hinreißen ließ, dass man den Energie- und Solarverein nicht allein den Freien Wählern überlassen dürfe – dabei sind über 30% des Vereins eben nicht Mitglieder der FW. Hochmuth ging in seiner Begrüßung auch darauf ein, dass die anderen Parteien den Eindruck vermitteln, dass noch kein Wahlkampf nötig sei. „Wir lassen uns keine Zeit, wir geben Vollgas und sind die treibende Kraft in Rohrbach“. Denn nur die FW veranstalte mehrmals jährlich Bürgerforen, eben nicht nur zur Wahl. Nur die FW mache einen Fotowettbewerb, veranstalte Fahrradturniere oder Kabarettabende mit den „Stachelbären“. CSU, SPD oder FDP sieht man selten, so sein Vorwurf. „Andere Parteien ruhen sich aus, aber wir geben Gas“, so Hochmuth.
FW-Kreisvorsitzender Christian Dierl lobte die aktiven Rohrbacher und hob die gute Platzierung der Rohrbacher FW-Kandidaten auf der Kreis-tagsliste hervor. Er ging auch kurz auf die vom Gericht gestoppte Kinderstation in der Ilmtalklinik ein und bezeichnete den Aktionismus der CSU mit der weiteren geplanten Klage gegen das Land als überflüssig und verschwendete Zeit. Wichtig sei jetzt, eine gute Notfallversorgung für Kinder im Landkreis zusammen mit der Ilmtalsklinik und den niedergelassenen Kinderärzten zu schaffen, im Idealfall bis zu 22 Uhr.

FW-Fraktionsvorsitzender Peter Otto ging in seinem Bericht über die Arbeit im Gemeinderat auf die wichtigsten Punkte ein wie Kinder-betreuung, Feuerwehrhaus, Straßen-und Kanalbau, Hochwasser-freilegung oder Regenrückhaltebecken. Er kritisierte dabei auch die Arbeit des Kulturbeauftragten des Gemeinderates („da sehen wir ganz schön alt aus“) und des Jugendreferenten („im Bericht geschickt umschrieben, dass er nichts gemacht hat“). Er gratulierte dem neuen Bürgermeister heute schon zur gut aufgestellten Verwaltung, „..denn die machen eine gute Arbeit“. Und die Zusammenarbeit im Gemeinderat bezeichnete er als gut, bis auf den „Ausrutscher“ beim Thema Standesamt.
Nachdem die 5 Delegierten und 3 Ersatzdelegierten für den Kreisparteitag gewählt waren, ging noch einmal Ralf Hochmuth ans Rednerpult und attackierte die CSU mit Ministerpräsidenten „Drehhofer“. Der mache mit seinen immer widersprüchlichen Parolen permanent Stimmung für die Bier- und Stammtische, um jetzt vor der Wahl einen landesweiten Erfolg für die CSU herbeizureden. Der Aktionismus der CSU zeigte sich schon damals beim Wahlgeschenk von Finanzminister Söder an den damaligen CSU-Landratskandidaten Martin Wolf (Kinderstation Ilmtalklinik), so Hochmuth. Es war nichts als heiße Luft, was nur dazu gedient habe, dem Landrat mehr Stimmen zu sichern, der dann mit der „großen Mehrheit von 17 Prozent“ gewählt worden sei. Der Landrat wisse, nach Hochmuths Worten, schon, warum er jetzt bei der Kommunalwahl nicht wieder antritt, sondern von seinen Parteifreunden „gebeten“ wurde, seine vollen 6 Jahre zu machen. Auch die örtliche CSU bekam „ihr Fett“ weg, denn die habe, so Hochmuth, nichts Besseres zu tun gehabt, als nach drei Wochen die zwei wichtigsten Programmpunkte von der Homepage der FW abzuschreiben. „Mal sehen, wie lange es dauert, bis sie auch die restlichen Punkte kopiert haben“, so Hochmuth. „Wir haben es nicht nötig, Inhalte zu kopieren, denn wir haben die richtigen Leute“.

Bürgermeisterkandidat Michael Kornke startete in seinem Beitrag mit einem Profilvergleich der Bürgermeisterkandidaten und des jetzigen Amtsinhabers nach den Kriterien Verwaltungsausbildung, Verwaltungs-erfahrung, technischer Ausbildung und Erfahrung in der „freien“ Wirtschaft. In allen Punkten kam er als bester Kandidat heraus. Als Schwerpunktthemen der Freien Wähler stellte er heraus: eine stärkere Bürgerbeteiligung, auch mit der Möglichkeit der online-Abstimmung, Bürgerforen, feste Sprechzeiten des Bürgermeisters, Verbesserung der Infrastruktur (sicheres Trinkwasser, Radwege zu den Ortsteilen, Breitbandverkabelung, moderate Entwicklung der Wohngebiete), Hochwasser und Katastrophenschutz, Energiewende (Umsetzung des Gemeinde-Energienutzungsplanes, Zuschüsse für einen Energiepass, Bürgergenossenschaften für mehr unabhängige Energieversorgung) Förderung von Kultur und Vereinen, besonders auch der Jugendarbeit, stärkeres Augenmerk auf die Senioren (zentrale Anlaufstelle im Rathaus für Seniorenfragen, Bürgerbus als Einkaufshilfe, Mehrgenerationenhaus und Betreuung im bisherigen Wohnumfeld). Kornke sah sich in all diesen Punkten mit seinen Kandidatenkollegen gut aufgestellt und war zuversichtlich für die Wahl.