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Große Einigkeit im Stadtrat – kein Wahlkampf spürbar

Wenn auch bei den Kandidatenaufstellungen der "Rathaus-Oppositionsparteien“  gelegentlich kämpferische Töne angeschlagen wurden, so ging es bei der letzten Sitzung vor Weihnachten doch recht gesittet zu und es wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Nur in zwei Fällen gab es keine Einstim-migkeit: bei Namensgebungen der Kindertagesstätte Eco-Quartier und einer neuen Straße.

Was natürlich immer zu großen Diskussionen führt sind Kosten und Sportplätze. So hat eine weitere Konkretisierung der Planung für die Umlegung der Sportplätze an der Ingolstädter Straße sowie Wünsche der Vereine und neuere Untersuchungen zu Kostensteigerungen geführt. Ursprünglich waren für diese Maßnahme gut 3 Mio. Euro eingeplant. Doch Wünsche der Vereine, Bodenunter-suchungen brachten eine Kostensteigerung auf 3.350.000 Euro plus 134.000 Euro für neu einbezogene Maßnahmen für die kleine Gartenschau 2017. Das schmerzte einige Stadträte, die natürlich genaue Auskunft über die einzelnen Gründe der höheren Kosten haben wollten. Planer Kindhammer erläuterte zusammen mit Bürgermeister Thomas Herker die Hintergründe. So hat sich zum Beispiel der Kunstrasen verteuert, weil die Entscheidung für eine besserer Qualität gefallen war, außerdem ist bei der Sportplatzverlegung ein Bodenaustausch bei Hauptplatz erforderlich und es werden beim Trainingsplatz Zuschauerbänke und Unterstände für Spieler eingerichtet. Roland Dörfler (B´90/Grüne) hatte trotzdem Bauchweh mit diesen Kostenerhöhungen. Peter Ferstl (SPD) kritisierte, dass einige der genannten Maßnahmen wie Ballfangnetze eigentlich keine Sonderwünsche seien, sondern von Beginn an hätten berücksichtigt werden müssen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Herker, auf den Kunstrasen zugunsten eines Naturrasens zu verzichten, um die Kosten zu reduzieren, fand dann doch keine Mehrheit, so dass einstimmig der Kostenerhöhung zugestimmt wurde.


Dem Vorschlag, eine „gebundene Ganztagsklasse“ an der Schule in Niederscheyern einzurichten, stimmten alle Fraktionen zu, wobei von Stadtrat Käser angemerkt wurde, dass damit vielleicht der Einstieg in eine umfangreichere Ganztagsbetreuung an Schulen geschafft werden kann. Als positiv wurde gewertet, dass das staatliche Schulamt diese Maßnahme unterstützt, obwohl in früheren Jahren die Haltung ablehnend war. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, kostet das die Stadt jährlich 5.000 Euro – ein Betrag der vielen als angemessen erschien. Außerdem wurde beschlossen, dem Alpenverein für die Errichtung einer Außenkletteranlage einen Zuschuss von max. 22.500 Euro zu gewähren, der mit einem Parkplatzablösebetrag verrechnet wird. Erfreuliches gab es vom Theaterspielkreis. Der von der Stadt zugesagte Defizitausgleich von 20.000 Euro für die Freilichtproduktion „Der Zwischenfall“ wurde nicht benötigt, weil die Vereinsmitglieder intensiv Eigenleistungen erbracht und zusätzliche Sponsoren gewonnen hatten. Als Dankeschön spendiert die Stadt dem Spielkreis einen Betrag von 5.000 Euro. Kulturreferent Steffen Kopetzky hätte diesen Betrag sogar noch auf 5.500 erhöhen wollen, doch einstimmig einigte sich das Gremium auf den Vorschlag der Verwaltung.


Ein früherer Streitpunkt, die Nutzung des Flaschl-Turms mit Stipendium, konnte endlich, nach mehreren Sitzungen im Kulturausschuss, entschieden werden. Der Turm wird jungen Schriftstellern im Rahmen eines Stipendiums zur Verfügung gestellt. Eigentlich war der Vorschlag auf 2 Jahre begrenzt – auf Antrag des Stadtrates Thomas Röder einigte man sich auf eine Probezeit von einem Jahr. Danach soll erneut entschieden werden. Auch das Auswahlgremium steht jetzt fest: der aktuelle Kulturreferent (Steffen Kopetzky), die Kulturredakteurin des Donaukurier (Barbara Fröhlich) und ein vom Literaturhaus München vorgeschlagener Kandidat (Dr. Thomas Kraft) werden über die Vergabe des Stipendiums beraten.
Bei einer Namensvergabe ist immer mit verschiedensten Meinungen zu rechnen. So war es auch bei der Benennung der Kindertagesstätte im Ecoquartier. Von Mitarbeiterinnen und Eltern wurde in einem umfangreichen Prozess versucht, allen Kriterien gerecht zu werden; sie einigten sich schließlich auf „Ecolino“. Dies gefiel einigen Stadträten nicht, „das klingt ja wie ein Fußbodenpflegemittel, St. Anna wäre besser“, so Hans Prechter (CSU). Die gesamte CSU-Fraktion und drei weitere Stadträte stimmten gegen „Ecolino“, die Mehrheit entschied sich aber für diesen Namen. Auch bei der Namensgebung einer neuen Straße im Baugebiet Radlhöfe gab es unterschiedliche Stimmen. Zu den Namensvorschlägen Ricarda Huch, Ingeborg Bachmann, Lion Feucht-wanger und Erich Kästner kam von der CSU noch der Vorschlag Wilhelm Busch, so dass Bürgermeister Herker einzeln über die Namens-vorschläge abstimmen ließ. Mit Mehrheit wurde dann der Name Erich-Kästner-Straße angenommen. Für Wilhelm Busch konnte sich nur die CSU erwärmen.
Da der Landkreis endlich mit seiner Planung eines Radweges nach Tegernbach voran kommt und der Radweg ein Stück durch Waldgebiet verläuft, müssen Bäume gefällt und Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden. Der Landkreis ist an die Stadt herangetreten, einige Grundstücke der Gemarkung Niederscheyern mit naturnahem Mischwald zu bepflanzen. Da dieses Gelände im Öko-Konto der Stadt vorhanden ist und langfristig keine Bebauung oder sonstige Nutzung geplant ist, stimmt der Stadtrat dem Vorschlag zu. Die Grundstücke bleiben weiterhin im städtischen Besitz.

Nach diesen Beschlüssen dankte Bürgermeister Thomas Herker seinen Stadtratskollegen für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im letzten Jahr, „es war ein gutes Jahr für Pfaffenhofen und der Stadtrat hat gut und sachlich zusammengearbeitet. Ein Dank geht auch an die Verwaltung und die Bürger, die sich ehrenamtlich engagiert haben“. Mit diesen Worten verabschiedete er die Zuschauer und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest.

 

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