Kreistagssitzung im Kloster Scheyern

Zur Oktobersitzung des Kreistages trafen sich die Kreisräte dieses Mal in der Klosterschänke Scheyern. Landrat Martin Wolf hatte als Gast den ehemaligen Leiter der Altmühltalkliniken eingeladen, der dem Plenum in einem einstündigen Vortrag die Grundlagen der Kranken-hausfinanzierung in Bayern erläuterte. Der andere Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Satzung und Gründung des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung des Landkreises Pfaffenhofen.

Gunther Schlosser
Gunther Schlosser als Referent zum Thema Krankenhausfinanzierung war bis zum März d.J. Leiter der Altmühltalkliniken des Kreises Eichstätt und konnte auf seine langjährigen Erfahrungen zurückgreifen. Seine alte, kollegiale Beziehung zu Hans Huber, dem jetzigen Leiter der Ilmtalklinik, ermöglichte ihm auch, aktuelle Daten der Ilmtalklinik in sein Referat einzubinden. Schlosser ging auf die duale Krankenhausfinanzierung durch Länder und Krankenkassen ein und auf die Pflichtaufgabe der Kreise, die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, wobei der Rahmen durch die Krankenhausplanung des Landes vorgegeben ist. Investitionen werden in Bayern vom Land und den Kommunen/Kreisen gefördert, wobei die Kommunen ihren Anteil in Form einer Kranken-hausumlage an das Land leisten. Dabei machte Schlosser deutlich, dass im Bundesgebiet seit 1995 die Krankenhausförderung stetig gesunken ist – von ursprünglich 664 Mrd. Euro auf ca. 500 Mrd. Euro in 2013. Er wies aber auch darauf hin, dass in anderen Ländern die Förderung fast auf null gefahren wurde. Anhand der Investitionen der Ilmtalklinik zeigte Schlosser auf, dass 2010/2011 der größte Teil der Investitionen aus Eigenmitteln finanziert werden konnten, dieser Anteil ging 2012 aber deutlich zurück. Da die staatlichen Fördermittel nicht mehr ausreichen, muss der Krankenhausträger, also der Kreis, verstärkt Mittel aufbringen, um die Krankenhausversorgung sicherzustellen.

Bei der Betriebskostenfinanzierung ging Gunther Schlosser auf die hohen Personalkosten ein, die bundesweit bei gut 60 % liegen und nur 20 % der Krankenhauskosten sind für den medizinischen Bedarf (Operationen, Arznei, Implantate etc.). Zur Deckung der Kosten vereinbaren die Krankenhäuser mit den Kassen jährliche Budgets. Die Leistungen der Krankenhäuser werden dabei mit Festpreisen honoriert, und die sind im letzten Jahr lediglich um 1,26 % gestiegen. Deutlich stärker gestiegen sind dagegen die Personalkosten, so dass sich die Schere zwischen Honorierung und Personalkosten immer weiter öffnet. Die Jahresfehlbeträge der Jahre 2011 und 2012 machten dies besonders deutlich, so Schlosser. Das letzte Minus lag bei über 1,5 Mio. Euro. Hinzu kommen Investitionskosten auf den Landkreis zu, weil die 1984 gebaute Klinik generalsaniert werden muss.

Die Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch, dass der Verband der Krankenhausdirektoren und alle bayrischen Kommunalverbände (Gemeindetag, Landkreistag, Bezirkstag, Städtetag) Alarm schlagen und Bund und Land auffordern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kreisen und Städten ermöglichen ihren Verpflichtungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung nachzukommen.

Landrat und Verwaltungsmitarbeiter/in
Dem Vortrag schloss sich eine kurze Diskussion an, bei der Gunther Schlosser die Frage nach Privatisierung von Krankenhäusern entschieden zurückwies, denn wenn private Unternehmen nach möglichen Gewinnen aus der Krankenhausversorgung aussteigen wollen, müssen die Kommunen die Krankenhäuser, teilweise heruntergewirtschaftet, wieder zurücknehmen. Auch eine von Landrat Wolf erfragte Mischform mit einem privaten Managementteam und öffentlicher Trägerschaft einer Klinik lehnte Schlosser ab. „Die guten Manager ziehen weiter oder wechseln im Konzern, sie betrachten die Arbeit als Job, während festangestellte Klinikleiter ihr Herz an ihren Arbeitsplatz verlieren, so wie es beim jetzigen Rentner und Interimsleiter der Ilmtalklinik, Hans Huber, der Fall ist.

Dr. Stefan Detig                                               Johannes Hofner
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt segnete der Kreistag die Satzung des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung ab und beschloss die Gründung dieses Unternehmens mit einer Einlage von 25.000 Euro. Zuvor hatte Dr. Stefan Detig von der Rechtsanwaltskanzlei LKC die einzelnen Punkte der neuen Unternehmenssatzung erläutert. Außerdem segneten die Kreisräte den Zeitplan für die Gründung des Kommunalunternehmens ab. Geschäftsführer und damit alleiniges Vorstandsmitglied des neuen Unternehmens soll nach Information des Landrates sein Wirtschaftsreferent Johannes Hofner werden.