Unternehmerdialog mit Ex-Staatsminister Wiesheu

Im Rahmen des Wahlkampfes hatte die CSU Geschäftsleute und Freunde zu einem Unternehmerdialog mit dem ehemaligen bayrischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Dt. Otto Wiesheu, eingeladen. Wiesheu war Minister in der Zeit von 1993 bis 2005 und konnte natürlich viel über die wirtschaftliche Situation in Bayern und Deutschland erzählen.

Der Saal im Moosburger Hof war gut gefüllt mit Gästen und Parteiprominenz, von der scheidenden Landtagsabgeordneten Erika Görlitz über Ex-Landrat Rudi Engelhard und Altbürgermeister Hans Prechter bis hin zu Landrat Martin Wolf, der gerade von der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages kam, in der über das Thema Ilmtalklinik entschieden wurde. Vor Wiesheus Referat nahmen die Kandidaten der CSU für Bundes-, Landtags- und Bezirkstag, Erich Irlstorfer, Karl Straub, Max Weichenrieder und Babara Breher die Gelegenheit wahr, sich und einige ihrer Programmpunkte vorzustellen. Da viele der Gäste aus Klein- und Mittelebetrieben stammten, war das natürlich der Schwerpunkt ihrer Vorstellung. Sogar Barbara Breher konnte den Bogen von der Sozialpolitik, die Schwerpunkt im Bezirkstag ist, zur Wirtschaftpolitik schlagen, auch wenn sie bekennen musste, dass sie keine Wirtschafts- sondern Sozialpolitikerin ist. Aber der Bezirkstag hat auch gerade mit Problemen von Menschen zu tun, die nicht Schritt halten können mit dem Tempo der Wirtschaft, Burn out sei als Stichwort genannt.

Otto Wiesheu betonte in seinem Referat die Wichtigkeit des Mittel-standes, nicht nur für Bayern, sondern auch für Deutschland, da hier die meisten Arbeitsplätze bestehen und ein Großteil der Produkte entstehen. Bayer war in den 50er Jahren ein Land mit hohem landwirt-schaftlichen Anteil (30%) doch heute arbeiten nur noch 2% dort. Die Politik damals war, die Menschen, die aus der Landwirtschaft gingen, wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Hier war die Mittelstands-förderung angebracht und führte zum Erfolg. Diese Betriebe sind nach seiner Meinung flexibel, standorttreu und besitzen schlanke Entschei-dungsstrukturen. Bei den sich laufend ändernden Konjukturschwan-kungen könnten sie leichter reagieren als Großunter-nehmen. Und sie könnten in Lücken stoßen, wenn Unternehmen mit Non-High-Tech-Produkten aufgrund des Konkurrenzdrucks aus dem Ausland aus dem Markt scheiden. Da diese Unternehmen nicht das „Geld unterm Kopfkissen“ haben, müssten sie bei Banken Kredite aufnehmen. Deutschland habe mit seinen Sparkassen, kleinen Privatbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken ein besseres Bankensystem als zum Beispiel Frankreich mit vielen Großbanken, doch die Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe gezeigt, dass das Bankensystem besser kontrolliert gehört, auch wenn in Deutschland Unternehmen zu gut 70% die Kredite über Banken und 20% über den Kapitalmarkt finanzieren. In USA laufen 80% über den Kapitalmarkt. Wiesheu verurteilte auch das Verhalten von Großbanken, mit billigem EZB-Kapital im Finanzmarkt zu spekulieren. Banken hätten sich inzwischen als „eigene Industrie“ verstanden. Zum Thema Steuerpolitik attackierte er die Pläne zur Änderung der Erbschafts- und Vermögenssteuer als mittelstands-feindlich und Substanzbesteuerung, weil diese Steuern unabhängig vom Gewinn erhoben würden und dadurch kleine und mittlere Betriebe zu Grunde gehen würden. Wiesheu bezeichnete diese Pläne als „Kampfansage an die Wirtschaft“.

Die anschließende Diskussion begann erst zaghaft, wurde gegen Ende jedoch lebhafter. So hob ein Gast hervor, dass Sparkassen sich nicht an Spekulationsgeschäften beteiligt hätten und somit nicht an der Bankenkrise Schuld seien. Wiesheu ging beim Thema Banken- und Schuldenkrise auch auf Europa ein und die unterschiedliche Steuer-politik einzelner Länder, zeigte aber für bestimmte Fälle Verständnis, wenn durch EU-Fördergelder zum Beispiel in Polen Arbeitsplätze geschaffen werden in Konkurrenz zu Deutschland, denn auch in Polen müsse die Entwicklung vorangetrieben werden um Lebensverhältnisse anzugleichen- so wie es auch innerhalb Deutschlands geschieht (Aufbau Ost). Er kritisierte aber beispielsweise Italien und Griechenland mit ihrer maroden Verwaltung, die nicht in der Lage seien, alle ihre Steuern einzutreiben. Der Missbrauch von Fördergeldern in der EU müsse aber gestoppt und eine bessere Kontrolle eingeführt werden. Es könne nicht sein, dass in Polen Autobahnen mit Lärmschutzwällen in der freien Landschaft gebaut werden (so Rudi Engelhardt) und in Deutschland dafür kein Geld vorhanden sei. Zum Thema Asylbewerber konnte er keine Lösung anbieten, da hätte nicht nur der Landkreis ein Problem, sondern auch andere Kommunen. Er forderte aber ein schnelleres Verfahren bei der Überprüfung. Einen emotionalen, mit Beifall begleiteten Beitrag lieferte eine Anwesende aus dem Gastronomie-bereich, die sich über schlechte Bezahlung und schlechte Lebens-perspektiven nicht nur im Rentenalter und hohe Gebühren in Kindertagesstätten beschwerte. Kandidat Irlstorfer ging zum Abschluss darauf ein und verwies auf die Kompetenz der Gewerkschaften hier Tarifverträge abzuschließen, doch der Staat könne kein Unternehmen zwingen, einem Arbeitgeberverband beizutreten.

zum Abschied ein Holledauer Geschenk