Kreisausschuss mit umfangreicher Tagesordnung

Der Kreisausschuss des Landkreises bereitet immer die nächste Kreis-tagssitzung vor und versucht im Voraus Themen abzuklären und Entscheidungen vorzubereiten. Deshalb standen wieder viele Punkte auf der Tagesordnung, die abgearbeitet werden mussten. So waren die Ilmtalklinik und die geplante Gründung eines Kommunalen Unter-nehmens des Landkreises zwei wichtige Punkte, die zu Diskussionen führen konnten.

Doch zuerst musste die durch den Tod von Kreisrat Helmut Auer entstandene Lücke in den Kreisgremien geschlossen werden. Hier wird der Bürgermeister von Hettenshausen, Hans Wojta, als Nachfolger alle bisherigen Funktionen in Ausschüssen und Gremien von Helmut Auer übernehmen.

Zu unterschiedlichen Auffassungen kam es dann beim Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens durch den Landkreis (wir berichteten bereits). Obwohl dieser Punkt mit den verschiedenen Fraktionsspitzen besprochen wurde, und von dort keine Einwände zu hören waren, kam doch Kritik von Pfaffenhofens Bürgermeister, Thomas Herker (SPD). Er sah die geplante Unternehmensgründung als noch nicht endgültig geklärt. Für ihn war die Rechtsform offen und auch die Finanzierung. So stellte er in Frage, ob Gemeinden, die keine Tourismusförderung benötigen, wie zum Beispiel Pörnbach, über die Kreisumlage ein solches Unternehmen mitfinanzieren sollten, denn nach Auskunft des Landrats sollen Defizite durch den Landkreis, sprich Kreisumlage, getragen werden. Und außerdem sind einige Kommunen, was Tourismuswerbung angeht, bereits selbst aktiv, wie Pfaffenhofen zum Beispiel. Kreisrat Roland Dörfler(B´90-Grüne) bemängelte, dass keine Informationen über Personal, Kosten, tarifliche Einbindung bzw. tarifliche Überleitungsverträge vorliegen. Außerdem wies Thomas Herker darauf hin, dass eigentlich immer nur über die Gründung einer Wirtschaftförderungsgesellschaft für den Kreis diskutiert wurde. Das Thema Tourismus, Freizeit und Erholung sei neu. Martin Schmid (SPD) sieht die Gründung eines Kommunalunternehmens als freiwillige Leistung – er hat den Eindruck, dass die in Klausurtagungen besprochenen freiwilligen Leistungen alle auf einmal in einem Jahr (vor der Wahl?) umgesetzt werden sollten. Gegen eine Wirtschafts-förderungsgesellschaft hatte er keine Einwände, wie auch Günter Böhm (AUL/B´90-GrüneÖDP). Für Böhm muss eine Wirtschaftsförderungs-gesellschaft mit Unternehmen „auf Augenhöhe“ agieren können. CSU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich wies darauf hin, dass Pörnbach sehr wohl Interesse an einem solchen Unternehmen habe und dass jedes weitere Verzögern die geplante Gründung des Kommunal-unternehmens über den 1. Januar 2014 hinausschieben würde.
Landrat Wolf war überrascht von der Gegenwehr, ging er doch davon aus, dass alle Punkte schon vorab geklärt waren. Er sieht die Neugründung als Vorteil für den Landkreis, das Personal könne flexibler arbeiten, müsste sich nicht an Verwaltungsvorschriften halten, wie in einer Behörde und einzelne Gemeinden seinen überfordert, wenn sie alle diese Aufgaben übernehmen wollten. Außerdem sieht er die Entscheidungswege in einem Kommunalunternehmen als kürzer im Vergleich zu einer Behörde. Der Kreisausschuss befürwortete dann bis auf zwei Gegenstimmen das Konzept.

Ein anderer Punkt war das Thema Ilmtalklinik. Hier wurde Roland Dörfler als Nachfolger für den zurückgetretenen Thomas Herker als Nachfolger benannt; sein Stellvertreter ist Martin Schmid. In diesem Zusammenhang appellierte CSU-Fraktionssprecher Heinrich an Thomas Herker, doch seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Klinik zu überdenken; als Bürgermeister der Stadt, in der die Klinik liegt, sollte er doch dort die Bürger seiner Stadt vertreten. Herker wies diese Formulierung zurück, denn die Klinik sei Eigentum des Landkreises, und er sei nicht im Aufsichtsrat, weil er Bürgermeister von Pfaffenhofen ist, sondern als Kreisrat. Und als Politiker könne er über Mißstände in der Klinik offener diskutieren, als wenn er als Aufsichtsrat an die Schweigepflicht gebunden sei. Dieses Mittel wolle er nutzen, um im Interesse der Bürger Verbesserungen zu erzielen.

Die Punkte Jahresabschluss der Klinik 2010/2012, Zusammenführung der Krankenhausküche Mainburg mit der Klinikküche Pfaffenhofen und Entlastung des Aufsichtsrats der Klinik gingen problemlos über die Bühne - ebenso wie die Kostenübernahme für die Vorplanung zur Generalsanierung der Klinik durch den Landkreis.

Um einen besseren Überblick über das Straßennetz, seine Auslastung und besonders die zukünftige Entwicklung zu bekommen, will der Kreis sich einen Straßenausbauplan 2025 erstellen lassen. Denn die Kreisvertreter hatten gemerkt, dass sie bei der Diskussion um die gewünschte Autobahnanbindung Bruckbach und Umgehungsstraßen im Bundesverkehrsministerium sehr kompetente und bestens informierte Gegner hatten. Hier möchte sich der Landkreis besser aufstellen. Darüber hinaus wurde über die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats und die Handlungsordnung des Bündnisses für Familie berichtet. Ein Antrag von Thomas Stockmaier (FDP), die Buskosten für Oberstufenschüler gänzlich abzuschaffen, wurde abgelehnt, da dieser Vorschlag gegen das Gesetz verstößt. Zum Schluss wurde noch die finanzielle Unterstützung des Kulturkanals bei Radio IN beschlossen, da inzwischen mehr Berichte auch aus dem Landkreis kommen und ebenfalls einen Zuschuss zur Bekämpfung der Varroa-Bienenkrankheit bekommt der Imkerkreisverband.