Windkraftplanung - Rohrbach macht mit

Die kreisweite Windkraftplanung war wichtiges Thema im Gemeinderat Rohrbach. Bürgermeister Dieter Huber erläuterte die Planung des Ingenieurbüros Bartsch für den Landkreis. Er wies darauf hin, dass eine kreisweite Planung am sinnvollsten sei, da dann Windkraftanlagen nur dort gebaut werden dürften, wo sie im Teilnutzungsplan vorgesehen sind, um so einen Wildwuchs zu vermeiden.

Doch auch wenn sich schon viele der Gemeinderäte mit dem Thema befasst hatten, so ergaben sich doch immer wieder Fragen und kritische Anmerkungen. So wurde zum Beispiel die Frage aufgeworfen, was passiere, wenn ein Windkrafterbauer gegen die höheren Abstandstände des Teilnutzungsplanes klage, weil das Gesetz einen geringeren Abstand vorsehe. Auch die Zusammensetzung der Mitgliederver-sammlung des Planungsverbandes wurde von einzelnen Gemeinderäten kritisiert, da dann Gemeinden mitbestimmen könnten, auf deren Gebiet gar keine Windkraftanlagen vorgesehen sind. Dieses Thema wurde bereits bei der großen Versammlung auf Kreisebene heiß diskutiert. Geplant ist eine Vollversammlung mit 30 Mitgliedern; Rohrbach würde 2 Mitglieder stellen. Doch Bürgermeister Huber beruhigte, da die Zusammensetzung des Gremiums noch festgelegt werden müsste. Auch das Thema der höheren Abstände als sie gesetzlich vorgeschrieben sind sah man nicht als Problem; ein Gemeinderat verwies auf Flächen-nutzungspläne, bei denen die Gemeinden auch bestimmte Festlegungen träfen, die einzelne Bürger als Belastung empfinden könnten. – Aber im Prinzip waren sich dann doch alle einig, dass die kreisweite Planung im Sinne der Bürger sei. Der Gemeinderat beschloss deshalb bei 2 Gegen-stimmen, dem Planungsverband beizutreten, damit die Arbeiten im Sinne der vorgelegten Planung weiter vorangetrieben werden können. Sollte es nicht zu einem Zusammenschluss aller 19 Kreisgemeinden kommen, werde Rohrbach eine kleine Lösung wählen und einen Planungsverband mit den Nachbargemeinden Pörnbach, Hohenwart und Pfaffenhofen bilden.

Grün: geeignete Flächen; grün schraffiert: nicht geeignet; rote Linie: Ortsgrenze

Bei den Bauvoranfragen bestand große Einigkeit bis auf ein Vorhaben in Gambach, das im Außengebiet geplant ist. Hier wurde heiß diskutiert, ob dadurch nicht ein Präjudiz für weitere Fälle geschaffen werde. Wenn die Gemeinde zustimme, so ein Vorschlag, könne das Landratsamt doch immer noch Einspruch einlegen. Das wiederum fanden andere Gemeindevertreter als falsch, da damit die Verantwortung dem Landratsamt zugeschoben werde – „das wäre doch nur Augen-wischerei“, so ein Gemeinderat. Der Antrag auf Zustimmung wurde deshalb mit 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Für die Landtags- und Bundestagswahl werden noch Wahlhelfer gesucht; bisher haben sich aufgrund eines Aufrufes im Gemeindeblatt nur wenige Personen gemeldet. Der Gemeinderat beschloss, für die Landtagswahl (und evtl. 5Volksentscheide) den Wahlhelfern ein Verzehrgeld von 40 Euro und für die Bundestagswahl von 30 Euro zu zahlen.