JU: „Wir sind der Motor der CSU!“

Die Wahlen stehen vor der Tür. In rund drei Monaten entscheidet der Wähler wer künftig in München und Berlin regieren wird. In Schweitenkirchen trafen sich nun die Delegierten der Jungen Union nicht nur um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen, sondern viel mehr auch darum um mit den Spitzen ihrer Partei ins Gespräch zu kommen und politische Themen zu diskutieren.

„Wir wollen unsere Themen setzen“, so Tobias Zech Bezirksvorsitzender der JU Oberbayern, und freute sich deswegen ganz besonders, dass er in diesem Jahr nicht nur viele Delegierte, sondern auch zahlreiche Spitzenpolitiker begrüßen konnte. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellte sich ebenso den Fragen der jungen Politiker wie Ministerpräsident Horst Seehofer und am zweiten Tag Kultusminister Ludwig Spaenle.

Bevor man nun aber in die politische Diskussion einstieg, dankte Tobias Zech erst einmal Christian Moser, Kreisvorsitzender der JU Pfaffenhofen, für die gute Organisation. Dann jedoch ging man schnell in medias res. Schnell stellte sich dabei heraus, dass nicht nur die Direktkandidaten wie Karl Straub sondern auch die gesamte JU heiß auf die kommenden Monate sind. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Landesvorsitzende Katrin Albsteiger, die für die CSU in den Bundestag strebt.

Mit Zuversicht in den Wahlkampf

Auch Ilse Aigner Bezirksvorsitzende in Oberbayern zeigte sich beeindruckt: „Wir gehen mit großer Zuversicht in den Wahlkampf.“ Natürlich waren die Themen in den vergangenen Monaten und Jahren nicht immer ganz einfach. Damit spielte sie auf die derzeitige Finanzkrise an. „Unser Motto ist nach wie vor ein solider Haushalt“, so die Bundespolitikerin, und verwies auf die Klage die Bayern gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht hat.

Nach diesem kleinen Schlenker in den Bereich der Finanzen, wandte sie sich aber dann ihrem eigentlichen Spezialgebiet, dem Verbraucherschutz, zu. Kritiker werden nun sagen von welchem Schutz soll hier die Rede sein, gab es doch auch während ihrer Amtszeit einige große Lebensmittelskandale. Auch die junge Basis in Schweitenkirchen hatte diese mit einiger Sorge verfolgt und wollte deswegen von der Ministerin genau wissen, wie dort weiter vorgegangen wird.

„Wir können nicht hinter jede Lebensmittelfirma einen Kontrolleur stellen, aber wir müssen das Netz deutlich enger machen“, so Ilse Aigner, die aber auch die Unternehmen in der Pflicht sieht, für saubere Lebensmittel zu sorgen.

Doch nicht nur die Lebensmittelskandale brannten den Delegierten unter den Nägeln, auch mit der neuen Datenschutzverordnung der EU können sich viele nicht so richtig anfreunden, vor allem dann nicht wenn das deutsche Niveau bei der Vereinheitlichung abgesenkt werden soll. „Das Ziel der Vereinheitlichung ist natürlich richtig“, so die Ministerin, gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass sie dafür eintritt, dass das Niveau eben nicht abgesenkt wird. Bei dem, was aus den USA derzeit zu vernehmen ist – nämlich dass Geheimdienste massenhaft Daten aus dem Netz ausspionieren – sieht sie die Grenze bei weitem überschritten.

„Ich bin stolz auf das bayrische Volk!“

Aber bei allem Herzblut und bei aller Leidenschaft, die die Jungpolitiker an den Tag legen, sind diese Themen in den vergangenen Tagen doch sehr in den Hintergrund getreten. „Das ist für mich heute seit Tagen wieder ein entspannter Termin“, so Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich bei Tobias Zech für die Einladung bedankte. „In diesen Tagen geht es nicht darum Politik zu machen, und sich mit den Gegnern über mögliche Konzepte zu streiten, sondern man muss sich um die konkreten Sorgen der Hochwassergeschädigten kümmern“, so der Ministerpräsident. In diesem Zuge dankte er allen, die in den vergangenen Tagen fast unermüdlich gegen die Wassermassen gekämpft haben und es in Teilen von Bayern immer noch tun. „Ich bin stolz auf das bayrische Volk“, so Seehofer. Natürlich machte er aber auch klar, dass viele durch die Fluten buchstäblich vor dem Nichts stehen. „Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das Sofortgeld ist ein erster Schritt, weitere Maßnahmen werden folgen. Insbesondere der Hochwasserschutz in den betroffenen Gebieten muss in den kommenden Jahren weiter verbessert werden.

Für diese Worte erntete der Ministerpräsident von der jungen Basis viel Applaus, auch wenn er sich natürlich sicher gewünscht hatte bei der Bezirksversammlung über andere Themen sprechen zu können. Insgesamt zog Tobias Zech doch eine positive Bilanz der Veranstaltung. „Uns ist es wichtig nun den Schwung mit in den Wahlkampf zu tragen, und für unsere Partei und die Kandidaten in den kommenden Monaten alles zu geben.“