Kreistag auf Wanderschaft in Gerolsbach

Der Kreistag will seine Sitzungen nicht nur in Pfaffenhofen, sondern in vielen Gemeinden des Landkreises abhalten. Deshalb war die Sitzung in diesem Monat in Gerolsbach, zu der bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Kreistagsmitglieder erschienen sind. Im Gasthof Breitner empfing Landrat Martin Wolf seine Kreistagskollegen und ließ wegen der langen Tagesordnung Kaffee, Kuchen und Getränke auffahren.

Kreiskämmerer Walter Reisinger

Schwerpunkt der Kreistagssitzung war der Beschluss über den Haushalts- und Finanzplan 2013. Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte das gesamte Zahlenwerk vor, bevor Landrat Martin Wolf in seiner Haushaltsrede auf die Schwerpunkte und Vergleiche mit den letzten Jahren und anderen Kreisen in Oberbayern einging.

Landrat Martin Wolf

Wolf betonte dabei, dass der Kreishaushalt auf einer gesicherten finanziellen Basis steht und das Ergebnis des seit Jahrzehnten kosten-bewussten Wirtschaftens íst. Der Landkreis zahlt in Vergleich mit anderen oberbayrischen Kreisen mit die wenigsten Zinsen, hat niedrige Personalkosten, profitiert durch seinen Wirtschaftsstandort von geringer Sozialhilfe und hat in diesem Jahr besonders günstige Steuereinnahmen. Und die Rücklagen werden in diesem Jahr auch wieder höher sein als die Schulden. Sie dienen in erster Linie zur Verhinderung kurzfristig notwendiger Kassenkredite und sollten nicht unter 3 Mio. Euro fallen. Wolf ging auch auf die zukünftigen Aufgaben ein, die in diesem Jahr anstehen: Sanierung von Schulen und Ilmtalklinik, Verkehrsinfrastruktur, Energiewende, Brand- und Katastrophenschutz. Die Schwerpunkte Bildung, Familien und Infrastruktur sind danach die Schwerpunkte im Haushalt, die auf die Zukunft ausgerichtet sind und den Landkreis voranbringen sollen. So wie alle nachfolgenden Redner dankte er allen seinen Verwaltungsmitarbeitern, die mit ihrem Sachverstand bei der Erstellung des Haushalts mitgearbeitet haben sowie den Bürgermeistern, mit denen er trotz vorheriger heißer Diskussion um die Höhe der Kreisumlage einen Konsens erzielen konnte.  

Jens Machold                                              Günter Böhm
Die Fraktionssprecher lobten den gelungenen Haushalt; Bürgermeister Jens Machold (CSU, Wolnzach) sprach von Solidarität und Stärke, die aus den Leistungen der Unternehmen und Arbeitnehmer im Landkreis entstanden sind. Man hätte die Haushaltsdebatte auch für politische Auseinandersetzungen nutzen können, was aber niemand gewollt habe. Max Hechinger (FW, Pfaffenhofen) betonte, dass er damit zufrieden sei, dass die Kreisumlage für die nächsten zwei Jahre bei 44,5% stabil bleibe, dies sei ein fairer Satz. Günter Böhm (AUL/Bündnis 90- Grüne-ÖDP) goss etwas Wasser in den Wein, als er feststellte, dass der Landkreis beim öffentlichen Nahverkehr noch ein schwarzer Fleck sei und die Bürger auf ihren PKW angewiesen seien. Zum Thema Energiewende bemerkte er, dass es nicht nur um Windgutachten und Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden gehe, sondern dass ein „roter Faden“ mit Blick auf die Zukunft und eine konkreten Einbindung der Bürger notwendig sei. Und es sei nicht gut sei, schon beim kleinsten Protest, wie bei einer Biogasanlage, gleich „die Flinte ins Korn zu werfen“.

Dieter Huber                                                 Thomas Stockmaier
Bürgermeister Dieter Huber (SPD, Rohrbach) wäre froh gewesen, wenn die Kreisumlage, die ja alle Gemeinden im Landkreis trifft, für 2013 niedriger gewesen wäre, denn die Möglichkeit hätte finanztechnisch bestanden. Thomas Stockmaier (FDP, Wolnzach) bemerkte, dass die derzeit niedrigen Zinsen gut seien für den Landkreis, aber für die Sparer dabei nichts herausspringe. Zur Ilmtalklinik führte er an, dass Kliniken von privaten, kirchlichen oder sonstigen Trägern nicht den Komfort wie die Ilmtalklinik hätten, die bei Verlusten den Landkreis als Träger hinter sich habe, der Verluste ausgleiche könne.

Aber insgesamt waren diese Kritikpunkte belanglos, schließlich wurden doch der Haushalt sowie der Finanzplan einstimmig angenommen.
Zu kurzen Diskussionen kam es bei den Punkten „Familienaktiver Landkreis“ und Seniorenkonzept. So wandte sich Manfred Russer (CSU, Hohenwart) gegen den in einer Zeitung erhobenen Vorwurf, der Landkreis seit wirtschaftlich „TOP“ und familienpolitisch „FLOP“. Landrat Wolf führte an, dass der Kreis in drei von sechs Kategorien über dem Durchschnitt liegt und in drei Kategorien (Bündnis für Familien, familienpolitisches Leitbild und Maßnahmenplan zu diesem Leitbild) unter dem Durchschnitt. Doch daran arbeite man ja gerade. Beide Tagesordnungspunkte wurden angenommen, der familienpolitische Antrag aber mit einer Gegenstimme.

Zum Thema Sanierungs- und Entwicklungskonzept Ilmtalklinik gab es die Anmerkung, auf die Weiterführung der Klage wegen einer Kinderstation zu verzichten. Vom Landrat wurde aber betont, dass „hinter den Kulissen“ heftig an dem Thema Kinderstation gearbeitet werde, die Klage aber aufrecht erhalten werden soll, „sonst werden die Flügel lahm“.

Ein Antrag von Kreisrätin Eberle zur Bildung eines allgemeinmedizinischen Weiterbildungsverbundes im Landkreis wurde angenommen. Dieser Verbund soll jungen Medizinabsolventen helfen, eine koordinierte Weiterbildung innerhalb des Landkreises zu absolvieren mit dem Hintergedanken, dass sie sich dann später im Landkreis niederlassen. So ist bereits eine Arztpraxis in Baar-Ebenhausen seit 3 Jahren verwaist, weil sich kein Mediziner finden lässt.

Dass es keine historischen Kfz-Kennzeichen für den Landkreis geben wird, hatte schon der Kreisausschuss befürwortet. Der Kreistag stimmte ebenfalls dafür, bis auf Rainhard Haiplik (ÖDP, Pfaffenhofen), der gern einigen wenigen Bürgern ermöglichen wollte, das Kennzeichen SOB zu beantragen. Hier konterte Günter Böhm aus der gleichen Fraktion: „Wir müssen uns nicht jeden Schmarrn gönnen, auch wenn es uns gut geht“. Landrat Wolf betonte, dass die einheitliche Identität des Landkreises mit dem Kennzeichen PAF gesichert sei; diese Klarheit der Aussage hätte sich Claudia Jung (FW, Gerolsbach) gern bei der Stimmkreisreform im letzten Jahr gewünscht, da ein Teil des Landkreises dem Wahlkreis Neuburg-Schrobenhausen von Horst Seehofer zugeschlagen wurde.