Autobahnspuren im Recyclinghof? - Gemeinderat tagt

Beim Haushalt der Gemeinde Rohrbach war der Diskussionsbedarf gleich Null, aber der Antrag der Freien Wähler, im Recyclinghof drei Fahrspuren vor den Containern zur besseren Ordnung anzubringen, brachte die Diskussion richtig in Schwung. Denn den FW-Vertretern und den Mitarbeitern im Recyclinghof geht das teilweise Chaos vor den Containern auf die Nerven.

Die FW-Fraktion hatte in ihrem Antrag drei Spuren vorgeschlagen, bei der die mittlere Spur mit Halteverbotskennzeichen auf dem Boden markiert sein sollte. Sie wollten damit erreichen, dass das Chaos durch willkürliches Halten in allen Bereichen abgeschafft wird. Kritik gab es aus den anderen Fraktionen, da es keine Sanktionen geben könnte und damit das Halteverbot nutzlos wäre. Elvis Schwarzmair (SPD) sprach gar von Autobahnspuren, die da auf den Boden aufgebracht würden. Schließlich einigte sich der Gemeinderat, bei 4 Gegenstimmern, auf Vorschlag von Bürgermeister Huber, die drei Streifen aufzubringen, aber keine Halteverbote. Man will abwarten, ob dadurch eine gewisse Disziplinierung eintritt.

Ohne große Diskussion wurde der Haushaltsplan 2013 beschlossen. Bürgermeister Huber ging in seinem Vortrag auf die wesentlichen Punkte und Entwicklungen der Haushaltsplanung ein. So hat sich das gesamte Haushaltsvolumen im Vergleich zu 2012 leicht um 5,5% verringert (auf 13,228 Mio. Euro), dies ist vor allem durch geringere Maßnahmen im Vermögenshaushalt bedingt; der Verwaltungshaushalt hat dagegen eine leichte Steigerung von 3,4% (auf 8,632 Mio. Euro). Da Baumaßnahmen in den Folgejahren immer weniger werden, sinkt das Haushaltsvolumen bis 2016 sogar deutlich stärker (von 13,2 Mio. Euro auf 10,3 Mio.). Die Steuerkraft je Einwohner liegt im Landes- und Landkreisvergleich leicht unter den Durchschnittswerten und bei den Steuereinnahmen nimmt die Einkommenssteuer mit 50,5% den größten Anteil ein. Zusammen mit der Gewerbesteuer machen diese Steuern einen Gesamtanteil von 75% aus. Den geringsten Steueranteil bei den Einnahmen hat die Hundesteuer mit 0,2%. Der Anteil, den die Gemeinde an den Kreis abführen muss (Kreisumlage) liegt bei 1,8 Mio. Euro. Der Schuldenstand je Einwohner liegt bei gut 444 Euro und damit sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Rücklagen betragen knapp 30% der Schulden, bedingt durch Rücklagenentnahmen für die verschiedensten Baumaßnahmen der letzte für die solide Arbeitn Jahre. Und die Einwohnerzahlen entwickelten sich seit 1995 von 4.300 auf heuer fast 5.640. Alle Fraktionssprecher dankten der Verwaltung, besonders dem Kämmerer Alexander Helfer für die solide Arbeit.
Vor dem Haushaltsbeschluss genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2011 und nahm die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis.

Für das neu geplante Feuerwehrhaus wurden die Elektroinstallationsarbeiten für 145.470 Euro an die Firma Liebhard/Rohrbach vergeben. Dabei gab es eine Diskussion, ob für das neue Gebäude ein „Bussystem“ installiert werden sollte, mit der zentral die Versorgung des Gebäudes gesteuert werden könnte, doch abschließend wurde einstimmig beschlossen, die Installation ohne Bussystem einzurichten. Bürgermeister Huber gab bekannt, dass die Renovierung der Hofmarkstraße Mitte Mai beginnen soll und die Gemeinde einen Kostenanteil in Höhe von gut 138.500 Euro für die Gehwegsanierung zu tragen hat. Die Kanalsanierung von der St.-Kastulus-Straße bis zum Kreisel beginnt Anfang Mai. Ein Zuschuss für die Sanierung der Kirche in Rohr wurde ebenso beschlossen wie die Neueinrichtung einer 4. Krippengruppe, die im Herbst im Untergeschoss des Kindergarten „Löwenzahn“ eingerichtet werden soll. Alle Punkte wurden wieder einstimmig beschlossen.