Eike Hallitzky in Pfaffenhofen - Thema Länderfinanzausgleich

Richter werden Politikern nicht die Arbeit abnehmen. Der Kreisverband der Grünen Pfaffenhofen hatte zur Diskussionsveranstaltung geladen. „Was genau erwartet sich Horst Seehofer von der Klage gegen den Länderfinanzausgleich?“ Diese Frage stellte sich der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky im Grünen Büro Pfaffenhofen.

„Wählerstimmen“ das war die zusammenfassende Antwort der über zwei Stunden langen, gut besuchten Veranstaltung. So weit so gut, das ist nichts Neues im Zeichen eines schicksalhaften Doppelwahlkampfes der CSU, nur wenn sie weiter in Bayern regieren können, werden sie auch in Berlin mitbestimmen. Das „System Söder“ scheint das absolute Lieblingsthema des Dipl. Volkswirtes Hallitzky zu sein. Seit 2003 hat er sein Landtagsmandat in Bayern und sitzt im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Damit ist der Finanzminister sein natürliches Objekt der täglichen Abgeordneten Arbeit.

„Politik ist die Kunst des Lügens“ hat unser Kulturreferent Steffen Kopetzky bei einer Ausstellungseröffnung einmal gesagt, das könnte auch über der Aufzählung stehen, die der Grünen Basis in Pfaffenhofen an diesem Abend kredenzt wurde. Laut Hallitzky benimmt sich Finanzminister Söder nicht nur wie ein Märchenkönig, er hält auch noch in dessen Schlössern mietfrei Hofstaat nach Sonnenkönig Art. In knallharten, detaillierten Fakten widerlegte Hallitzky so ziemlich jede „Überschrift“ der bayrischen Wahlkampfmaschinen Seehofer und Söder. Wer will schon genau wissen, was zum Beispiel der Länderfinanzausgleich ist, wenn Bayern und Hessens Regierungen sogar vor dem Verfassungsbericht klagen müssen, um Klarheit zu bekommen? Einfache Sätze wie „Die Finanzen sind sicher“ oder „Der Haushalt ist ausgeglichen“ lassen sich mit einem undurchsichtigen Berg an Daten auch in der Provinz von jedem CSU Wahlkämpfer wiederholen.

Hallitzky´s umfangreiche, fast chirurgische Detailbeschreibungen über Steuersparsysteme in Bayern mangels Personal im Finanzamt, sogar als Standortvorteil gemunkelt, erzeugt im ersten Moment Ohnmacht, Wut und Angriffslaune. Die durchaus vorhandenen Lösungsvorschläge aus dem Wurzelwerk der grünen Partei bleiben aber kaum ausgesprochen oder gehen im Eifer des Wahlgefechtes unter. Grüne Politiker wie Eike Hallitzky werden im Feuer der Opposition geschmiedet, sie haben in ihrer Rolle in Bayern in den letzten Jahren die Regierung vor sich hergetrieben und Ministerpräsident Seehofer zum „Drehhofer“ gemacht. Was sie anders oder „besser“ machen würden, bleibt in der Wahlkampf „Choreografie“ meistens auf der Strecke.