Stadtrat verabschiedet umfangreichen Haushaltsplan

Die mit 13 Punkten versehene Tagesordnung ließ eine lange Sitzung erwarten, da umfangreiche Themen wie der Haushaltsplan/die Haushaltssatzung der Stadt und der Haushaltsbericht für die Musikschule sowie Entscheidungen über das weitere Vorgehen bei der Gestaltung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus und die Wahl der Schöffen für das Landgericht auf der Tages-ordnung standen.

Die Bestätigung des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ehrenberg, Christoph Papperger und seines Stellvertreters Michael Loibl jun. war einstimmig schnell abgehandelt.

Bei der Diskussion über die Gestaltung und die Kosten für das Denkmal der Opfer des Nationalsozialismus waren sowohl der Künstler aus Ingolstadt, Thomas Neumaier, als auch der beratende Bauingenieur Dr. Bergmann angereist. Beide Gäste erläuterten ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Denkmals, des Platzes sowie des Hauses der Begegnung. Wichtig war ihnen, neben der Größe der Pflastersteine, vor allem die Farbgestaltung des Hauses. Sie empfahlen eine weiße Außenfarbe und den Sockel des Gebäudes in Umbra. Anhand einer Vorher-Nachher-Darstellung zeigte das Gebäude in Weiß deutlicher seine edlen Gestaltung; die Architektur-Elemente des Gebäudes treten bei dieser Farbgestaltung deutlich stärker hervor, als bei der jetzigen Fassadenfarbe. Da einigen Stadträten das Wort „weiße Farbe“ nicht gefiel, einigte sich das Gremium einstimmig auf „Elfenbein“. Stadträte und Künstler hoffen, dass die Arbeiten für das Denkmal Mitte Mai beginnen und spätestens Mitte September abgeschlossen sind.

Thomas Neumaier, Dr. Bergmann

Der Kostenbericht der Musikschule wurde zur Kenntnis genommen. Außerdem sollen die Gebühren für das Schuljahr 2013/14 nicht erhöht werden, sondern die der Steigerung der Verbraucherpreise und Gehälter soll erst bei der nächsten Gebührenerhöhung berücksichtigt werden.

Der gewichtigste Tagesordnungspunkt war die Diskussion und Verab-schiedung des Haushaltsplans der Stadt. Es wurde in den Beiträgen von Bürgermeisters Thomas Herker und seiner Stadtratskollegen deutlich, dass die gemeinsame Strategietagung eigentlich eine Einigung in vielen sachlichen Punkten ermöglicht hatte und deshalb niemand einen großen Ansatz zur Diskussion für Einzelpunkte sah. Der Haushalt ist gegenüber 2012 deutlich niedriger, was aber der Ausgliederung des Stadtwerks geschuldet ist. Neben den dadurch entfallenen Einnahmen und Ausgaben wurden auch die anteiligen Schulden an das Stadtwerk übertragen, so dass sich auch die Schuldenlast für den städtischen Haushalt reduziert. Bei den Gewerbesteuern ist gegenüber 2011 ein deutlicher Rückgang zu erkennen, dagegen werden höhere Anteile an der Einkommenssteuer erwartet. Im Vermögenshaushalt stehen vor allem Investitionen im Straßenbau und für „Soziales“, wie Kindereinrichtungen, Schule, Turnhalle etc. an. Bürgermeister Herker: „Wir finanzieren kräftig in Investitionen, die der Stadt aber lange erhalten bleiben und einen realen Wert darstellen und in die Vermögenssubstanz der Stadt eingehen. Was jetzt geplant ist, ist finanziell anstrengend, doch später werden wir in eine Phase der Konsolidierung eintreten. Wir wollen nicht jedem alles versprechen, sondern wirtschaftlich handeln“.

Alle Fraktionssprecher dankten dem Stadtkämmerer Rudolf Koppold und seinen Mitarbeitern für die umfangreichen Arbeiten zum Haushaltsplan, doch CSU-Sprecher Röder ging danach scharf die „Bunte Koalition“ im Stadtrat an und warf ihnen Kulturlastigkeit und eine zu große Fixierung auf Öffentlichkeitsarbeit vor. Er kritisierte, dass für teures Geld Künstler von auswärts geholt würden, aber keine Kultur für die breite Öffentlichkeit stattfinde. Für ihn seien unter Kultur auch heimische Künstler wie Musiker, Theater, Maler, Kunsthandwerker, Poeten oder auch Traditions- und Sportvereine zu verstehen. Er monierte, dass für Sportvereine zu wenig getan werden und die Stadt über die Auslagerung der Sportplätze längst hätte entscheiden müssen. Thomas Herker reagierte auf diesen Angriff mit einem Konter, dass einige CSU-Vertreter dabei seien, in Vereinen zu hetzen und die Mitgliedschaft zu spalten. Er hoffe aber, dass die Bürger schon merken würden, was dahinter stecke. Und er forderte die CSU-Fraktion auf, wenn sie sich dem „Schwachsinn“ ihres Vorsitzenden anschließen wollten, doch den Haushalt komplett abzulehnen.

SPD-Fraktionssprecher Käser bezeichnetet die von CSU-Stadtrat Röder vorgelesene Rede als vorgezogenes Wahlkampfprogramm, Stadtrat Haiplik wies auf die vielen Veranstaltungen mit regionalen Künstlern und zum Beispiel die Unterstützung des Theaterkreises bei den Phantasiespielen hin. Auch Stadtrat Kopetzky verwehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt unterstütze elitäre Kultur. Er verwies unter anderem auf das gut besuchte Island-Festival mit seinen gut 6.000 Besuchern. – Als dann die Abstimmung zum Haushalt anstand herrschte erstaunliche Einstimmigkeit. So wurden auch alle weiteren Punkte weiterhin einstimmig verabschiedet, wie der Beteiligungsbericht, der Vertrag mit dem Landkreis zum Betrieb von Wertstoffhöfen, die Planungsarbeiten für den 2./3. Bauabschnitt der Grund- und Mittelstufe, die zusätzlichen Kosten für den Ausbau des Waldweges und die Schöffenliste für das Landgericht Ingolstadt.