Einstimmige Beschlüsse im Stadtrat bei umfangreicher Tageordnung

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Stadtrat in seiner Februarsitzung abzuarbeiten. Neben dem großen Thema Natur in Pfaffenhofen/kleine Landesgartenschau, Hochwasserschutz und Kindertagesstätte im Ecoquartier sollte auch über ein Denkmal für Opfer des Nationalsozialismus, über das Klima- und Stadtentwicklungskonzept sowie über die Aufhebung von verschiedenen Satzungen entschieden werden. Kritischer Punkt schien das Thema Wasser- und Abwassergebühren zu werden.

Zu Beginn der Stadtratssitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Herker den neuen Vorsitzenden des Jugendparlaments, Felix Klein, der das im Dezember letzten Jahres neu gewählte Jugendparlament vorstellte. Herker und die Stadtratskollegen wünschen dem neuen Jugendparlament für ihre Arbeit viel Erfolg.

Zum Thema Natur in Pfaffenhofen/Landesgartenschau 2017 begrüßte Bürgermeister Herker Frau Barbara Hutter vom Planungsbüro hutterreimann aus Berlin, Uwe Wittig (Architekt) aus Cottbus sowie Cynthia Wechselberger und Werner Eidelsburger vom Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt. Sie stellten ihre Entwürfe und Überlegungen vor, wobei ihr Ziel deutlich war: Sie möchten die Stadt näher an die Ilm heranrücken, die Ilm stärker den Bürgern ins Bewusstsein rücken. Als Schwerpunkte sehen sie den Nordbereich mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten, den mittleren Bereich mit einem zukünftigen Bürgerpark sowie die Insel als Abschluss. Beim Bürgerpark ging es um die Frage, ob eine Bebauung am Südende ausgeweitet werden oder aber wie geplant bleiben sollte. Ursprünglich hatte die Stadt von den Planern einen Anteil von 30 Prozent des Gesamtgebietes für Wohnbebauung gefordert, um damit eine Gegenfinanzierung zu den Gesamtkosten zu erhalten. Die Planung sah dann erst zwei Gebäude vor und kam damit auf 12 Prozent; nach Intervention des Stadtrates und Überarbeitung kam jetzt ein weiteres Wohngebäude hinzu und erhöhte den Anteil auf 17 Prozent. Diesem Vorschlag konnten die Stadträte im Endeffekt folgen, auch wenn einige Stadträte eine höhere Quote bevorzugt hätten, um mehr Geld für die Stadt rauszuholen. Bürgermeister Herker konnte das Gremium überzeugen, dass die Stadt mit den 17 Prozent auch leben könne. Schließlich sei der Bürgerpark das Herzstück der Planung, das durch eine zu starke Bebauung nicht kaputt gemacht werden sollte.

Im Bereich der Arlmühle ging es um die Frage, ob das Stauwehr abgebaut und als Ersatz eine Sohlrampe gebaut werden sollte. Dies hätte aber eine Absenkung der Gewässersohle mit gleichzeitiger Grundwasserabsenkung zur Folge, denn der Hochwasserabfluss spiel hier eine wichtige Rolle. Das Gremium entschied sich, die Sanierung g des Stauwerks zu prüfen und zusätzlich eine Fischtreppe einzurichten. Stadtrat Käser brachte noch den Vorschlag ein, die Errichtung eines Schachtfallhöhenkraftwerks zu überlegen.

Bei der Errichtung der neuen Kindertagesstätte im Ecoquartier stimmte der Stadtrat für eine Photovoltaikanlage, die eine Rendite von gut 4 Prozent bringen wird und damit eine Eigenversorgung des Gebäudes von Januar bis November ermöglicht. Als weiteren Punkt beschloss das Gremium einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bzw. maximal 50.000 Euro zur Sanierung der Streitdorfer Kapelle.

Kritischster Punkt auf der Tagesordnung war das Thema Wasser- und Abwassergebühren. Nach den Vorschriften des Kommunalabgaben-gesetztes (KAG) müssen die städtischen Gebührenhaushalten in einem Rhythmus von 4 Jahren auf Kostendeckung überprüft werden und zwar für die zurück liegende und für die zukünftige Periode. Diese Überprüfung brachte eine Anpassung der Gebühren mit sich, die bereits im Vorfeld der Sitzung für Aufregung gesorgt hatte. Die neue Satzung wurde im Verwaltungsrat der Stadtwerke beschlossen, doch durch die Verschwiegenheitspflicht der Verwaltungsratsmitglieder erfuhren die Fraktionen erst einige Tage vor der Sitzung von diesem Thema und die Aufregung in der Bevölkerung war entsprechend groß. Doch die Darstellung des beauftragten Prüfungsbüros überzeugte dann nach umfangreicher Diskussion auch die kritischen Stadtratsmitglieder, so dass dieser Punkt einstimmig beschlossen wurde. Die Wassergebühren steigen ab 1.April 2013 von 1,10 Euro auf 1,65 Euro plus einer Grundgebühr von 1,50 Euro bis zu 12 Euro pro Monat, je nach Zählergröße. Beim Abwasser steigt die Gebühr von 1,73 Euro auf 2,37 Euro und eine Grundgebühr von 1 Euro je Monat je Hausanschluss. Wichtig war den Stadträten zu erwähnen, dass in den letzten Jahren schon viel für die Wasserver- und –entsorgung getan wurde (neuer Hochbehälter, Beseitigung von Abwasserrohrbrüchen), aber immer noch viel Aufwand getrieben werden muss, um den Bürgern auf Dauer gesundes Wasser in Lebensmittelqualität sowie eine gesicherte Entwässerung zu bieten. Bürgermeister Herker warb dafür, einen kontinuierlichen Verlauf der Gebührenentwicklung zu erzielen, und nicht vor Wahlen Preise zu senken um sie nach den Wahlen dafür drastisch zu erhöhen. Diesem Ansinnen konnten seine Stadtratskollegen folgen.