Veröffentlichung des Prüfungsberichts in Kurzfassung

Mitglieder der Freien Wähler hatten in der Gemeinde den Antrag auf Veröffentlichung des Prüfungsberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über Unregelmäßigkeiten im Gemeindehaushalt gestellt. Nach eingehender Diskussion einigte sich das Gremium darauf, die sogenannte Kurzfassung, die bereits in der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2008 vom Prüfungsverband öffentlich vorgetragen worden war, zu veröffentlichen.

Begründet wird der Antrag, den die FW-Räte Astrid Elender, Alois Siegmund und Martin Stockmaier unterzeichnet haben, u.a. damit: „Um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden, sehen wir es als wichtig, dass die Feststellungen des Prüfungsverbandes der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dies ist auch der Wunsch großer Bevölkerungsteile, der in letzter Zeit an uns herangetragen wird.“

Martin Stockmaier relativierte in der gestrigen Sitzung den Antrag dahingehend, dass Namen, auch von Banken, und Zinsangaben im Bericht bei der Veröffentlichung geschwärzt werden könnten. Bürgermeister Jens Machold berichtete den Inhalt eines Schreibens, in dem ihm die Anwaltskanzlei, die den ehemaligen Bürgermeister Josef Schäch vertritt, mitgeteilt habe, man vertrete die Auffassung, dass eine Veröffentlichung nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig sei und man – sollte die Gemeinde diese Ansicht nicht teilen – rechtlich gegen eine Veröffentlichung vorgehen werde. Auch, so Machold, habe der Kommunale Prüfungsverband auf Anfrage zwar erklärt, dass eine Veröffentlichung der Gemeinde obliege, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Bericht einige datenschutzrechtlich bedenkliche Passagen enthalte, die auch bei einer eventuellen Schwärzung bestimmten Personen eindeutig zuordenbar seien.

Für ihn als Bürgermeister sei die Stellungnahme des Prüfungsverbandes maßgeblich, erklärte Jens Machold, und Martin Stockmaier verwies darauf, dass dieser die Entscheidung über die Veröffentlichung ja dem Gremium zuteile.

Nichts von Schwärzungen hielt GR Karl Straub, denn dann würde ganz Wolnzach herumlaufen und fragen: „Wer ist der Geschwärzte?“ GR Josef Seidl appellierte an die Freien Wähler, den Antrag dahingehend abzuändern, dass er nur die Veröffentlichung der Kurzfassung betreffe, worauf GR Alois Siegmund entgegnete, in der Kurzfassung fehlten entscheidende Passagen, die den Gemeinderat, der in einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung der Mitwisserschaft bezichtigt werde, entlasten.

GR Matthias Boeck erklärte den Prüfungsbericht „in vielen Passagen für befangen“. Der Prüfungsverband habe jährlich die Prüfung des Wolnzacher Haushalts vorgenommen und ihn für korrekt befunden. Nun komme der selbe Verband, prüfe erneut und stelle fest, dass seine Prüfungen nicht gestimmt haben: „Das kann nicht sein!“

GR Ludwig Schechinger betonte, dass mit den Verdächtigungen gegen die Gemeinderäte Schluss sein müsse, und GR Max Wallner schloss sich der Meinung an, vorerst die Kurzfassung zu veröffentlichen; der Prüfungsbericht könne im Frühjahr auch in Bürgerversammlungen besprochen werden.

GR Adolf Schapfl gab zu bedenken, dass die komplette Veröffentlichung die Diskussion in der Bevölkerung nur verschärfen würde, und GR Max Weichenrieder schlug vor, vom Prüfungsverband eine Fassung des Berichts einzufordern, in der rechtlich Bedenkliches nicht enthalten ist und deshalb veröffentlicht werden könne.

GR Alois Brummer plädierte für die Veröffentlichung der Kurzfassung und möchte ein noch zu bestimmendes Gremium beauftragen, den Bericht zur Veröffentlichung zu bearbeiten.

Hier griff Bürgermeister Jens Machold ein und stellte die Veröffentlichung der Kurzfassung zur Abstimmung: „Was weiter wird, werden wir sehen!“

Der Gemeinderat befürwortete die Veröffentlichung der Kurzfassung und sah zwei Gegenstimmen der Gemeinderäte Petra Thalmeir-Bichler und Matthias Boeck.