SPD äußert Unsicherheit zu GroKo Verhandlungen

Hans Niedermeier (2.v.r.) wurde mit einem Traumergebnis von 100 Prozent als Vorsitzender des rund 50 Mitglieder zählenden Ortsvereins wiedergewählt. Den Stellvertreterposten belegen Annika Fellner und Hermann di Pede.

Natürlich spielten neben der „großen Politik“ mit den laufenden Koalitionsverhandlungen auch kommunalpolitische Themen auf der Generalversammlung des SPD-Ortsvereins eine Rolle. Darüber sprach Vorsitzender Hans Niedermeier ausführlich in seinem Rechenschaftsbericht. Der Erhalt des Mainburger Krankenhauses, der Neubau der Grundschule in Sandelzhausen, mehr Bauland und Sozialwohnungen waren die Forderungen Niedermeiers.

Niedermeier bedankte sich ausdrücklich bei seinem Parteifreund, Kreisrat und Aufsichtsrat der Ilmtalklinik, Karsten Wettberg, für dessen Engagement zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses. Die Probleme beider Kliniken im Landkreis hält der SPD-Vorsitzende für alles andere als hausgemacht. „Das Personal arbeitet hervorragend und ist mit Sicherheit nicht für das finanzielle Desaster verantwortlich. Diesen Schuh müssen sich andere anziehen.“

Damit meinte Niedermeier die Bundespolitik, die es Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft schwer mache zu überleben. „Eine Schließung des Hauses wäre eine Katastrophe für unsere Stadt“, sagte der SPD-Chef und wollte sich die Folgen gar nicht ausmalen.

„Das nächste Krankenhaus wäre in einem Notfall bestenfalls in einer Dreiviertelstunde zu erreichen. Diese Zeitspanne kann zum Beispiel bei einer Herzattacke tödlich sein.“ Schließlich ging der SPD-Chef auch noch auf die von der Jungen Union in Gang gebrachte Diskussion über mangelndes Bauland ein. „Baugrundstücke sind in Mainburg Mangelware“, konstatierte auch Niedermeier.

Als eine der „gewaltigen Aufgaben“ der Stadt nannte der SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat die Generalsanierung der Hallertauer Mittelschule Hier habe seine Fraktion „für einen Neubau plädiert, weil die Kosten für eine Renovierung einfach nicht kalkulierbar sind“. Jetzt womöglich den gleichen Fehler bei der Grundschule Sandelzhausen zu begehen, erschließt sich Niedermeier und seinen Genossen nicht.

Schwere Vorwürfe erhob Niedermeier gegenüber Bürgermeister Josef Reiser in Sachen Umgehungsstraße. „Das Thema wurde von ihm zu den Akten gelegt. Vermutlich will er dieses Vorhaben aussitzen“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Vielmehr wäre es die Pflicht des Rathauschefs gewesen, den Entwurf der Bundesverkehrswegeplanung der Bevölkerung vorzustellen, damit diese nicht auf irgendwelche Spekulationen angewiesen wäre.